Zuständigkeit für Arbeitslose

Kurz vor Weihnachten ging diese Meldung vermutlich unter: Das Bundesverfassungsgericht hat die Arbeitsgemeinschaften zur Abschaffung verurteilt. Das ist für die Arbeitslosen und die Kommunen nicht schade, sondern endlich mal ein gutes Signal.

Es gibt seit 1.1. 2005 (und nicht mehr lange) drei Modelle für Hartz IV:

  • 353 Arbeitsgemeinschaften, in denen die Arbeitsagenturen und die Kommunen alle Leistungen für Langzeitarbeitslose unter einem Dach anbieten.
  • 69 Optionskommunen - die Kommunen regeln alles in Eigenregie
  • 21 Landkreise haben die Aufgaben getrennt: Das A-Amt zahlt das ALG 2 und vermittelt Jobs, die Kommune zahlt die Mietzuschüsse.

Die erzwungene Zusammenarbeit von Kommune und A-Amt ist die Form, die am schlechtesten funktioniert. Die Kompetenzen sind nie klar geregelt, ständig kommen sich Kommune und Amt in die Quere. Auch die geteilten Zuständigkeiten in Geldfragen waren immer wieder ein Handicap. Und die Lokalpolitik hat hier so gut wie nichts mitzureden. In den Optionskommunen ist das anders.

Auch was die anonyme Behandlung / Abfertigung der Arbeitslosen angeht und die oft formalen Förder-/Arbeitseingliederungs- etc Maßnahmen, schneiden die zentralistischen Behörden schlechter ab.

Fazit: Die Arbeitsgemeinschaften sind dem Optionsmodell unterlegen.

Ausblick

Nun der Blick in die Kristallkugel. Ist mit dem Schlag gegen die Arbeitsgemeinschaften der Zentralismus vorüber? Nein. In einigen Jahren werden wir wieder einen europäischen Sklavenhandel äh Pardon, Arbeitsvermittlung haben. Dann wird sich mancher an die unschuldigen Jahre erinnern, die uns CDU-SPD beschert haben.

update: In der Antike sah das vielleicht so aus, wie sich das Jean-Léon Gérôme 1844 vorgestellt hat: Sklavenmarkt im antiken Rom.

Sklavenhandel im antiken Rom