So gehts: rückwirkende Zahlung von Warmwasserpauschale dezentral bis 1.1. 2011

Wer ALG 2 bezieht, dezentral erzeugtes Warmwasser nutzt, dessen Verbrauch wird in aller Regel pauschaliert berechnet. Nachzahlungen dezentraler Warmwasserpauschalen begrenzen die Behörden mit Verweis auf § 40, Absatz 1, Satz 2 SGB II. Einer meiner Leser, der selbst ALG 2 bezieht, konnte nachweisen, dass die Behörde falsch handelt. Er stellte im Jahr 2014 einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X bis zurück Anfang 2011. Die Behörde erkannte die Nachzahlungen aber nur bis 01.01.2013 an und erklärte für frühere Zeiträume, die Frist sei abgelaufen. Dazu benutzte sie § 40, Absatz 1, Satz 2 SGB II.

Mein Leser konnte diese Begründung widerlegen, indem er die vorrangigen Regeln anführte, nämlich

  1. § 48, Abs. 1, Punkt 1 sowie Abs. 4 SGB X. Dort gelten die Vorschriften für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden.
  2. 2. die Weisung der Bundesregierung, vom ehemaligen Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bestätigt:
  3. (hier einsehbar (externer Link) die letzten beiden Absätze auf Seite 2 des Dokuments bestätigen, dass die Behörde *von Amts wegen* überprüfen muss/musste, ob Nachzahlungen für die Warmwasserpauschale erbracht werden müssen/mussten; hat die Behörde dies bei Ihnen unterlassen, greift § 48, Abs. 1, Punkt 1 sowie Abs. 4 SGB X).

  4. in Verbindung mit § 77, Abs. 6 SGB II
  5. § 20 SGB X

Worüber reden wir hier? Darüber: Ein Laie liest die Sozialgesetzbücher und weist dem Jobcenter deren fehlerhafte Lesart nach. Von solchen Fällen kann jeder ALG2-Empfänger lernen: einmal sicher, wenn ihn oder sie der aktuelle Fall betrifft. Zum anderen können wir hier sehen, dass Behörden Fehler machen und jede(r) kann sie mit genügend Einsatz finden und beheben.

Mein Leser sagt selbst: "„Eine ALGII-Einrichtung, die Änderungen in den rechtlichen Verhältnissen eines ALGII-Beziehers nicht berücksichtigt, obschon diese Änderungen zugunsten des ALGII-Beziehers wären, kann gemäß § 48 SGB X zu eben diesen Schritten rückwirkend bis 4 Jahre ab dem Jahr, welches dem Jahr der Willensbekundung des ALGII-Beziehers für die Nachzahlung vorausging, nachträglich aufgefordert werden. Ich habe das getan, und meinem Antrag wurde vollumfänglich stattgegeben.“"

Für die Nachzahlung dieser Gelder muss unter anderem

  • § 48, Abs. 1, Punkt 1 sowie Abs. 4 SGB X (*)
  • in Verbindung mit § 77, Abs. 5 SGB II herangezogen werden.
  • Ebenso § 20 SGB X.
  • Sowie – ganz wichtig – die Weisung der Bundesregierung, die der ehemalige Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im o. g. Schreiben an Katja Kipping von der Linkspartei bestätigt hat. Die Weisungen gelten für alle Träger der Grundsicherung, seien es die sogenannten „Optionskommunen“ wie auch die „gemeinsamen Einrichtungen“ oder sonstige hierfür vorgesehene Einrichtungen. Falls Ihre Einrichtung bezüglich des von Ihnen benötigten dezentralen Warmwasserbedarfs seit 2011 nicht tätig geworden ist, um Ihnen die Pauschalen für die dezentrale Warmwasseraufbereitung gutzuschreiben, können Sie dies mit einem Überprüfungsantrag, wie exemplarisch unten dargestellt, einfordern. Mit einem solchen Schreiben bekunden Sie Ihren Willen, nicht auf die in Rede stehenden rechtlichen Ansprüche verzichten zu wollen.

Denn: Die rechtlichen Verhältnisse, von denen in § 48, Abs. 1, Satz 1 die Rede ist, hatten sich ab 01.04.2011 rückwirkend zum 01.01.2011 geändert. Diese rechtlichen Verhältnisse umfassen auch die Pflicht Ihrer Einrichtung, eventuelle Ansprüche für die dezentrale Warmwasserpauschale zu überprüfen und ggf. nachzuzahlen – von sich aus (das o. g. Schreiben des Staatssekretärs bestätigt dies). Ist dies jedoch nicht geschehen, greift § 48 SGB X.

Musterantrag

Damit Sie leicht zu Ihrem Recht kommen, hat unser Leser einen Musterantrag vorbereitet, den Sie hier als PDF Dokument herunterladen können.

*Dort gelten die Vorschriften für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden. Behörde im Sinne dieses Gesetzbuches ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, also Verwaltungsakte erlässt oder zurücknimmt.

Anmerkung von hartz-4-empfaenger.de: Da der hier geschilderte authentische Fall nicht vor Gericht entschieden wurde, sondern ganz ruhig per Post, gibt's auch kein Gerichtsurteil. Dennoch sollten die Angaben genügen, damit jede(r) in ähnlicher Situation seinen/ ihren Anspruch auf rückwirkende Zahlung auch durchsetzen kann.