Was ist Scheinselbstständigkeit?

Scheinselbstständigkeit liegt vor, wenn Erwerbstätige formal als Selbstständige in Erscheinung treten, aber bei genauerer Prüfung zeigt sich, dass sie wie (abhängige) Mitarbeiter arbeiten. Dabei sind die Grenzen oft fließend, und eine Abgrenzung kann schwer fallen.

Selbstständigkeit liegt vor, wenn der Betreffende selbst ein unternehmerisches Risiko trägt und  in einer eigenen Betriebsstätte mit eigenen Betriebsmitteln arbeitet. Er entscheidet, welche Aufträge er annimmt, gestaltet seine Tätigkeit (Methoden, Mittel) frei und legt seine Arbeitszeit selbst fest.

Was ist nun was? Das Bundessozialgericht sagt, das kommt darauf an ... In welchem Gesamtrahmen wird eine Arbeitsleistung erbracht? - Wie Sie schon ahnen, gibt es trotz klarer Kriterien letztlich viel Auslegungs- und Ermessensspielraum.

Abhängige Beschäftigung

Der Arbeitnehmer muss vom Arbeitgeber persönlich abhängig sein, damit eine nichtselbstständige Beschäftigung vorliegt.

  • Der Beschäftigte ist in einen Betrieb eingegliedert.
  • Der Beschäftigte unterliegt einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers.
  • Der Arbeitgeber gibt Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung einer Tätigkeit vor bzw. kontrolliert die Zielerreichung.

Scheinselbstständigkeit

  • Laut Vertrag wird eine selbstständige Dienstleistung erbracht, tatsächlich erfolgt die Tätigkeit aber wie in einem festen Arbeitsverhältnis.
  • Der Auftraggeber zahlt keine Sozialabgaben.
  • Urlaubsanspruch oder Kündigungsschutz bestehen für den Scheinselbstständigen nicht.

Den Scheinselbstständigen unterscheidet vom typischen Unternehmer:

  • Er erbringt keine Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
  • Er betreibt keine Kundenakquise.
  • Er ergreift keine Marketing-Maßnahmen.
  • Er kann nicht frei über den Einsatz von Kapital und Mitarbeitern bestimmen.
  • Er legt seine Arbeitszeiten nicht selbst fest.

Folgen der Scheinselbstständigkeit

Behörden können - mit Ausnahme der letzten drei Monate - den Arbeitgeber verpflichten, den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen zu zahlen. Das gilt rückwirkend für mehrere Jahre. Kommt der Vorsatz der Hinterziehung dazu, können es bis zu 30 Jahre sein. Der Arbeitnehmer wird "nur" für die letzten drei Monate nachzahlungspflichtig.

Checkliste: Selbstständig oder nicht?

Achtung: die folgenden Fragen sind eine Orientierungshilfe, sie sind aber nicht rechtsverbindlich:

In welcher Weise beschäftigt der freie Mitarbeiter Arbeitnehmer?

  • Arbeitet der freie Mitarbeiter allein und beschäftigt keine Arbeitnehmer?
  • Sind für ihn nur geringfügig Beschäftigte tätig?
  • Handelt es sich bei den Arbeitnehmern ausschließlich um Familienangehörige?

Wie ist die Bindung an einen Auftraggeber?

  • Ist der freie Mitarbeiters an einen einzigen Auftraggeber gebunden?
  • Stammen mehr als 80 Prozent seines Umsatzes nur von einem Auftraggeber? Gehören verschiedene Unternehmen demselben Inhaber, werden sie als ein Auftraggeber gezählt.

Ist die Tätigkeit des freien Mitarbeiters eine "arbeitnehmertypische Arbeitsleistung"?

  • Bindet das Unternehmen den freien Mitarbeiter so ein, wie es bei fest angestellten Personen üblich ist?
  • Hat der freie Mitarbeiter seine geschuldete Leistung im Ergebnis persönlich zu erbringen?
  • Bestimmt der Auftraggeber den Arbeitsort?
  • Regelt der Auftraggeber die Arbeitszeit des freien Mitarbeiters?
  • Bestimmt der Auftraggeber die Mittel der Auftragsabwicklung?
  • Gibt der Auftraggeber Termine vor?

Agiert der freie Mitarbeiter wie ein Unternehmer?

  • Trägt der freie Mitarbeiter das volle unternehmerische Risiko, ohne von den üblicherweise damit verbundenen Vorteilen zu profitieren?
  • Ist er an Preisvorgaben gebunden?
  • Werden ihm Bezugsquellen vorgegeben? (das ist bei Franchise Unternehmen der Fall)
  • Kann der freie Mitarbeiter nicht frei über Ressourcen verfügen?

Zusammenfassung

Für Freelancer können die Limitierungen zur Scheinselbstständigkeit zum bürokratischen Hindernis werden. Daher ist es wichtig, immer den Einzelfall zu untersuchen.

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