Politik

Abgeordnetendiäten vs. Hartz-IV Diät

Wie passen die Diätenerhöhungen der Bundespolitiker (übrigens die einzige "Berufs"gruppe, die ihr Gehalt selbst festlegt) zum Hartz-IV Regelsatz? Die Diäten wurden letztens wieder um über 9 Prozent erhöht. ALG 2 wurde zuletzt im Sommer 2007 um 2,- Euro erhöht.

Diese Frage ist eine Frage der Gerechtigkeit. Sie wurde dem ehemaligen Bundesgeschäftsführer der SPD, Ottmar Schreiner gestellt. Seine Antwort ist überraschend:

Die Bahn streikt

Die GdL streikt so vor sich hin, was soll sie sonst noch machen. Ein Rückzieher wäre ein vorzeitiges Eingeständnis der Niederlage. Ich bin zwar überzeugt, dass das so oder so kommen muss - aber ok, es dauert halt noch etwas länger. Schon jetzt sieht es danach aus, dass die Streiks der Gewerkschaft nichts bringen werden: Statt Lohnerhöhung steht auf der Verlustseite das ramponierte Image.

So wie hier: Sixt dankt der Bahn für die Unterstützung. Hat was :)

Arbeitslos und streiken

Vorhin habe ich einen Aufruf zum Streik für Hartz IV Empfänger entdeckt. Auf dem Blog "mein-parteibuch.com" ist dazu ein Beitrag, mit dem Aufruf, der von der Seite hartzboykott kommt.

Eine dieser ALG2 "Maßnahmen" ...

Ich bin in einer Maßnahme drin. Ich kann auch nach dem vierten mal nicht sagen, worum es da genau geht. Und ich kann auch nicht mal einen Titel angeben. Auf der Vorladung stand was von 'Maßnahme für die Beauftragung eines Dritten' - typisch Beamtendeutsch. Da steige ich nicht durch.

Jedenfalls war ich gestern dort. Hier mein Bericht.

Das Problem anderer Leute

"Wer war die Sau?" (O-Ton Hape Kerkeling) ... die den Sozialabbau und die Hartz4 Gesetze auf den Weg gebracht hat?

Dem Mainstream folgen, Solidarität mit Burma fühlen?

Auf dem Weg durch das www war das Thema "Was passiert in Burma" ein roter Faden. In Italien haben Blogger dazu aufgerufen, als Protest in Blogs über Burma zu schreiben. In dem Blog basic thinking las ich vom Aufruf, am Mittwoch gar nichts im Blog zu schreiben, um Solidarität mit den burmesischen Widerständlern zu zeigen.

Am besten gefiel mir der Aufruf, seinen Blog rot einzufärben, vom sternenblog.

5 Jahre Hartz - zwar nicht "Happy", aber jedenfalls "Birthday"!

Eigentlich wollte ich aus Anlass des 5. Hartz-Jahrestages einen Rückblick schreiben. Aber da ich in der Woche nicht dazu kam, kann ich jetzt feststellen: den gibt es schon, und zwar recht gut: Sozialhilfe24 hat die Entwicklung der letzten Jahre nachgezeichnet.

Weg mit ALG II! Und dann?

Gerade habe ich eine Pressemitteilung der Linkspartei gefunden. Da heißt es,

"Das beste Verhütungsmittel gegen Hartz-IV-Klagen ist die Abschaffung von Hartz IV. Die Betroffenen können und wollen sich zu Recht nicht mit diesem Verarmungs- und Repressionsgesetz abfinden." Scheint die einzige Lösung zu sein, das Dilemma in den Griff zu kriegen. Die Alternative? Keine Ahnung, mehr Außendienstmitarbeiter der BA, mehr Hausbesuche, mehr Kontrollen, mehr Erntehelfer? Ok, vergesst es.

Das Geschäft mit Hartz 4

Unter der Überschrift "Wohnen, Würde, Widerstand!" macht sich eine Berliner Gruppe stark gegen Zwangsumzüge. Wenn ein Hartz4 Empfänger eine teurere Wohnung hat als die kommunale Ausführungsvorschrift Wohnen vorsieht, wird er aufgefordert, die Miete zu senken. Im Klartext heißt das: in eine billigere Wohnung umziehen. Oder natürlich, den Restbetrag selbst zu zahlen. Nur das scheint für die Aktivisten keine auch nur nennenswerte Option zu sein.

ALG - die Sackgasse

Viele erinnern sich wohl noch an den jungen Mann, der durch Hartz 4 überlebte und nach dem Wegfall der Beihilfe verhungerte. Die Medien griffen es zur Genüge auf. Das ist ungeheuerlich: Da verreckt jemand, sobald ihm kein Almosen mehr gereicht wird. Hört auf zu existieren, sobald die Lebensader versiegt. So, wie ein Sack Reis umfällt oder wie eine Pflanze, die eingeht, wenn sie in einem dunklen Zimmer steht. Da war kein Lebenswille mehr, der an dem schicksalhaften Gang der Dinge irgendetwas änderte. Kann man noch tiefer sinken?

Seiten

Subscribe to RSS - Politik