Das Problem anderer Leute

"Wer war die Sau?" (O-Ton Hape Kerkeling) ... die den Sozialabbau und die Hartz4 Gesetze auf den Weg gebracht hat? Es war so gut, als es losging ... aber mittlerweile freut sich keiner mehr so recht über die Entwicklung der letzten Jahre. Im "Anhalter durch die Galaxis" wird der übliche Umgang mit solch leidlichen Fragen erklärt: das PAL, ein Problem anderer Leute. Man sieht es leicht aus den Augenwinkeln, aber wenn man nochmal hinsieht, ist es - zum Glück! - schon weg. Also gibt's kein Problem :) Yeah. Der Sozialstaat ist ein PAL. Zumindest für Politiker. Schuld sind die Wirtschaft, die Vorgänger, die undankbaren Nutzer - und solch tiefschürfende Behauptungen reichen dann für den nächsten Augenblick. Danach verschwindet das Problem wieder aus dem Blickfeld. Aus den Augen, aus dem Sinn.

Drei Jahre Sozialabbau – wer hat uns verraten? fragt Frank Hunck und scheint, wie so viele, ein Problem damit zu haben, dass die Grünen Linken und die roten Linken die Totengräber sind. Gestern gab die SPD-Spitze bekannt, dass sie Arbeitslosengeld I Empfängern mehr Geld zahlen will. Ist das nicht grandios? Auch Beck, der den Vorschlag intern schon vor Tagen machte, weiß, daß ein PAL bald wieder weg ist. "Die Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I zurücknehmen", das klingt gut. Doch sollte man nicht fragen, woher das Geld kommen soll.

Der sog. "Sozialabbau" ist eher ein "Umbau" - je nach Großwetterlage, Wahlprognosen etc.pp. wird mal der eine geschröpft, mal ein anderer. Gewinner sind die Politiker und das mit jeder Verordnung dringender gebrauchte Heer von Beamten. Und beim Ausgeben ist es genauso:

"Die strenge Vermögensanrechnung beim Arbeitslosengeld II solle ebenfalls noch einmal überdacht werden. Beck wolle einen konkreten Vorschlag spätestens beim SPD-Parteitag Ende Oktober in Hamburg vorstellen. Anders als es NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Herbst 2006 vorgeschlagen hatte, solle der SPD-Vorschlag allerdings nicht auf Kosten jüngerer Arbeitsloser gehen". Die CDU wollte Mehrzahlung bei älteren durch Kürzung beim Bezug für jüngere ALG 1 Bezieher ausgleichen. Der katholische Beck hat jedoch die Spendierhosen an: alle bekommen mehr. Geben ist seeliger denn nehmen.