Neues rund um Hartz IV

10 Prozent Kürzung bei versäumten Termin

Wer einen Termin in der Arbeitsagentur versäumt, dem droht eine Kürzung des Regelsatzes um 10 Prozent.

Eine Frau aus Rüsselsheim hatte einen Termin nicht eingehalten, obwohl sie zuvor in der Einladung der Arbeitsagentur darauf hingewiesen worden ist, dass bei einem Nichterscheinen eine vorrübergehende Kürzung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) droht. Die Frau hatte ihr Nichterscheinen damit begründet, dass sie ihr zwölfjähriges Kind von der Schule abholen müsse. Hier sei ein "wichtiger Grund" gegeben gewesen, meinte sie.

Das Sozialgericht in Darmstadt beschloss jedoch, dass es einem zwölfjährigem Kind ohne weiteres möglich ist, auch ohne Hilfe der Eltern den Nachhauseweg zu bewältigen. Somit wurde die Kürzung durch das Amt vom Sozialgericht mit dem Aktenzeichen L 6 AS 279/07 ER bestätigt. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. (Quelle)

Damit stellt sich erneut die Frage, was für die ARGE ein "wichtiger" Hinderungsgrund ist. Kennt jemand solche Fälle?

Arbeitsagentur zum Hören

Die Bundesagentur für Arbeit wird mulitmedial. Der Audiodienst der BA bietet aktuelle Beiträge, Presseinfos und Statements als Audiofiles an. Leider nicht zum streamen.

Politiker fordern ...

... diesmal wieder eine Hartz IV Erhöhung. Wie überraschend.

Grund: enorme Preissteigerungen im Bereich der Grundnahrungsmittel. Ottmar Schreiner von der SPD (Partei der Mitte) stellte fest, dass Hartz IV nicht mehr ausreiche, um die eigene Existenz zu sichern.

Markus Kurth von den Grünen (auch eine Partei der Mitte) sprach sich für eine Erhöhung von Hartz IV aus. Er errechnete zuvor Preissteigerungen von 50 Prozent im Bereich der Nahrungsmittel. Die Rechnung würde ich gern mal sehen.

Die Linke (nach eigener Einschätzung auch eine Partei der Mitte) fordert natürlich mit. Klaus Ernst kritisiert Hartz IV insgesamt und im besonderen, dass der Regelsatz nur alle fünf Jahre neu berechnet wird. Die letzte Berechnung war im Jahre 2003.

Trendwende? Nö.

Nachdem nun die Linken den politischen Mainstream bestimmen, bleibt eigentlich nur eine Alternative im rechten Lager zu suchen. Aber irgendwie glaube ich nicht daran. Denn in der Szene arbeiten, soweit ich weiß, hauptsächlich Verfassungsschützer. Und wenn die blöderweise Regierungsverantwortung übernehmen müssten, bekämen sie schnell Probleme mit den Steuerbehörden wegen ihren Diäten...

Kommentare

Es ist festzustellen das ganz geziehlt Anträge fehlerhaft bearbeitet werden um Geld einzusparen. Rechtsbeugung wird in Kauf genommen ,da man Zerrmürbung des Antragstellers setzt. Man hofft weiter daß ein Antragsteller keine Rechtsmittel einlegt.
Die Taktig der Arge lautet zerrmürben und Gerichtsverfahren aussitzen.
Das ganze wird noch unterlegt mit Demütigungen und Informationsschweigen gegenüber des Antragstellers.
Die Argen verursachen sinnlose Kosten in Form von Prozeßkostenbeihilfen durch Rechtsbeugungen und Unfähigkeiten.
Bedauerlich ist dass die Argen in diesen Bezug auf ihrer Leistung nicht auf dem Prüfstand steht, sondern immer die Antragsteller auf ihrer Bedürftigkeit.
Letzteres ist in Ordnung, - gilt aber nicht gleiches Recht für alle ?