Hartz IV NEWS

Mehr Klarheit, mehr Rechtssicherheit

(Mai 2007, aktualisiert am 2.2. 2008) Das macht die Hartz IV Praxis für Behörden und Betroffene leichter: In Kassel wurden wichtige Grundsatzentscheidungen zur Arbeitsmarktreform gefällt. In den ersten Jahren warfen die vielen widersprüchlichen Urteile der Sozialgerichte rund um das ALG II mehr Fragen auf, als sie lösten. Inzwischen hat das Bundessozialgericht mit mehreren Grundsatzentscheidungen den Nebel gelichtet. Die wichtigsten Änderungen und Neuregelungen ab Januar 2008:

Organisation

Die Hartz-IV-Verwaltung muss neu organisiert werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass die Errichtung der 353 Arbeitsgemeinschaften, in denen die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen derzeit die Empfänger von Arbeitslosengeld II gemeinsam betreuen, gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes verstoße. Die Bundesregierung hat drei Jahre Zeit, die komplizierte Konstruktion wieder zu entflechten (Az.: 2 BvR 2433/04 und 2434/04). Dieses Urteil wird die fundamentalste Änderung der Sozialgesetzgebung nach sich ziehen.

Hartz IV Rechte im Jahre 2008

Hartz-IV-Berechtigte

Leistungen des Arbeitslosengeldes II - der „Grundsicherung für Arbeitssuchende” - erhalten grundsätzlich alle erwerbsfähigen und hilfsbedürftigen Personen. Bedingungen dafür: Der Arbeitssuchende muss

  • dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung stehen, um Leistungen zu erhalten
  • mindestens drei Stunden am Tag arbeiten können.

Studenten erhalten kein Arbeitslosengeld II - auch nicht als Darlehen. § 7 Absatz 5 Satz 1 SGB II regelt, dass ein Studium grundsätzlich durch Bafög gefördert werden kann. Das muss reichen. Ausnahmen können nur in Härtefällen gemacht werden. Dazu ein Gegenbeispiel: Wenn ein Student nach dem 7. Semester noch einmal das Fach wechselt und deshalb kein Bafög mehr beziehen kann, liegt kein Härtefall vor. (Az.: B 14/7b AS 36/06 R).

Wer in einer sozialen Wohngemeinschaft (z.B. "Betreutes Wohnen") untergebracht ist, hat Anspruch auf Hartz IV. Voraussetzung ist lediglich, dass er drei Stunden am Tag oder 15 Stunden in der Woche arbeiten kann.

Regelsatz

In einem der ersten Verfahren im November 2006 stellte das Bundessozialgericht in Kassel klar, dass der monatliche Regelsatz in Höhe von inzwischen 347 Euro nicht gegen das Grundgesetz verstößt (Az.: B 11b AS 1/06). Es sei grundsätzlich zulässig, den Bedarf gruppenbezogen zu erfassen. Der Gesetzgeber habe bei der Einschätzung der notwendigen Leistungen einen breiten Spielraum. Lesen Sie mehr über den Hartz IV Regelsatz

Das Arbeitslosengeld II wurde gegenüber der früheren Sozialhilfe um rund 17 Prozent erhöht und inzwischen bundesweit einheitlich auf 347 Euro für Singles festgesetzt; Ehepaare und eheähnliche Gemeinschaften erhalten je 311 Euro (90% vom Regelsatz). Kinder bis 14 Jahre bekommen Sozialgeld in Höhe von 207 Euro, ältere 276 Euro. Der Regelsatz bestimmt sich nach dem Existenzminimum. Es wird auf Basis der alle fünf Jahre stattfindenden Einkommens-und Verbrauchsstichprobe ermittelt.

Zum Regelsatz kommen zusätzlich

  • Kosten für Wohnung und Heizung „in angemessener Höhe”
  • Beiträge zur Kranken-, Pflege-und Rentenversicherung.

Mit diesem Geld müssen Hartz-IV-Empfänger wirtschaften. Das heißt auch, davon sind größere Anschaffungen wie ein neuer Kühlschrank oder eine Waschmaschine zu bezahlen.
Derzeit ist eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zu der Frage anhängig.

Zuzahlungen zum Regelsatz

Grundsätzlich darf die Regelleistung nicht aufgestockt werden, doch es gibt einige Ausnahmen. Im Sozialgesetzbuch II sind schon zahlreiche Zuzahlungen zum Regelsatz aufgelistet, so

  • beim Erstbezug einer Wohnung
  • für Klassenfahrten
  • für Schwangere und Behinderte

Hilfebedürftige, die sich aus medizinischen Gründen (z.B. Allergie) teurer ernähren müssen, erhalten dafür einen Mehrbedarf in angemessener Höhe.

Für die Fahrtkosten in eine andere Stadt kommt die Sozialhilfe auf, die seit Hartz-IV nur noch für Menschen offensteht, die keiner Arbeit nachgehen können (Az.: B 7b AS 14/06 R).

Kosten der Unterkunft

Neben dem Regelsatz erhalten Hartz-4-Empfänger die Kosten für Unterkunft und Heizung. Ein klares Wort dazu aus Kassel: Die Behörden dürfen sich bei der Bedarfsermittlung nicht mehr ausschließlich auf die Wohnraumtabelle für die gesamte Bundesrepublik verlassen. Dieses Vorgehen sei zu pauschal.

Vielmehr müssen folgende Aspekte mit einbezogen werden:

  • Wie ist der lokale Wohnungsstandard?
  • In welcher Wohnlage liegt die fragliche Wohnung?
  • Welche landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen über die soziale Wohnraum-Förderung gibt es?

Mögliches Ergebnis: Langzeitarbeitslosen können auch höhere Unterkunftkosten als laut Wohnraumtabelle üblich zustehen. In Ausnahmefällen kann aber auch ein Umzug in einen anderen Ort gefordert werden (Az.: B 7b 18/06).

Anrechnung von Vermögen

Hier sind die Eckdaten:

  • 150 Euro pro Lebensjahr dürfen Hartz-IV-Empfänger ansammeln, ohne dass das mit ALG II verrechnet wird
  • der Freibetrag der Altersvorsorge liegt bei 250 Euro pro Lebensjahr
  • Riester-Renten werden nicht als Vermögen angerechnet
  • ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für Hilfebedürftige, die in Bedarfsgemeinschaften leben, wird ebenfalls nicht als Vermögen gewertet
  • mehr über Hartz-IV Vermögen

Die Rechtssprechung zur Eigentumswohnung: Vier Personen dürfen sich eine 120 Quadratmeter große Wohnung teilen. Ist die Familie kleiner, gibt es für jede Person Abschläge von 20 Quadratmetern. Allerdings kann auch eine Person eine 80 Quadratmeter-Wohnung behalten. Ob auf einer solchen Wohnfläche eine oder zwei Personen leben, macht für die Kasseler Richter keinen Unterschied (Az.: B 7b AS 2/05).

Zudem entschieden sie, dass ein mit einem sogenannten Nießbrauch belastetes Haus nicht von Hartz-IV-Empfängern verkauft werden muss. In dem Streitfall hatte die Mutter eines Langzeitarbeitslosen lebenslanges Wohnrecht in dessen Haus. Grundeigentum, das in absehbarer Zeit nicht verwertet werden könne, sei kein Vermögen, das bei der Zahlung von Arbeitslosengeld II berücksichtigt werden müsse (Az.: B 14/7b AS 46/06 R).

Hartz-IV-Empfänger dürfen außerdem ein „angemessenes” Auto besitzen, ohne dass sich das auf ihre Unterstützung auswirken muss. Darunter fällt nach Ansicht der Kasseler Richter ein gebrauchter Wagen im Wert von maximal 7500 Euro. Bisher hat die Bundesagentur für Arbeit nur einen Verkehrswert von 5000 Euro erlaubt. Mehr dazu im Artikel "Hartz IV Vermögen - was ist das?"

Das Gericht stützte sich dabei auf die Kraftfahrzeughilfeverordnung, die für Arbeitnehmer ein Auto im Wert von 9500 Euro für Fahrten zum Arbeitsplatz als angemessen ansieht. Da bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV die Integration in das Erwerbsleben im Vordergrund stehe, sei die Regel auch auf Arbeitslose übertragbar. Allerdings sei der Betrag auf 7500 Euro zu verringern, weil Langzeitarbeitslosen nach dem Gesetz ein Lebensstandard zustehe, der den unteren 20 Prozent der Gesellschaft entspreche (Az.: B 14/7b AS 66/06 R).

Anrechnung von Einkommen

Die Zahlung eines Existenzgründerzuschusses von der Bundesagentur für Arbeit müssen sich Langzeitarbeitslose auf ihr Arbeitslosengeld II anrechnen lassen. Dieser im Jahr 2003 eingeführte Zuschuss soll einen sozial abgesicherten Start in die Selbständigkeit gewährleisten; er dient damit nicht vorrangig der Anschaffung und dem Unterhalt von Betriebsmitteln, entschieden die obersten Sozialrichter (Az.: B 14/7b AS 16/06).

Mit einer ähnlichen Begründung rechnen die Bundesrichter auch die Verletztenrente in vollem Umfang als Einkommen an. Denn die Verletztenrente solle als Lohnersatz den Lebensunterhalt des Versicherten sicherstellen. Bei der Verletztenrente handele es sich auch nicht um eine Entschädigung, die wegen eines Schadens geleistet werde (Az.: B b AS 15/06 R).

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