Konzept für das Bürgergeld

FDP Finanzpolitiker Solms hat ein Modell für Bürgergeld entwickelt. Er soll auf dem Parteitag am 31. Mai abgestimmt werden.

Die FDP schlägt eine enge Verzahnung von Sozialleistungen und Steuerpflichten vor: Transferbezieher sollen ihr Nettoeinkommen mit einem Zusatzverdinest auf jeden Fall steigern können. Im Bürgergeld sollen folgende Sozialleistungen zusammenfließen und damit die jetzigen Regelungen überflüssig werden:

  • Hartz 4/ Arbeitslosengeld II einschließlich Kosten der Unterkunft
  • Sozialhilfe
  • Grundsicherung
  • Wohngeld

Höhe: das Bürgergeld würde heute bei 662 Euro im Monat je Erwerbslosen liegen.

Damit sich Arbeit weiter lohnt, sollen Minijobs (da zahlt nur der Arbeitgeber Abgaben) von 400 Euro auf 600 Euro Einkommen angehoben werden. Und die Einnahmen sind zu 40 Prozent anrechnungsfrei. Jobs, die zwischen 600 Euro und der Höchstgrenze für das Bürgergeld von 1300 Euro bringen, sollen zu 60 Prozent anrechnungsfrei sein.  Allerdings greifen dann schon die gestaffelten Sozialabgaben. Midijobs sollen generell mit gestaffelt steigenden Abgaben sollen bis 1000 Euro Verdienst gehen.

Beispielrechnung für Hermann Otto Solms' (FDP) Konzept des Bürgergeldes

  • Ein Alleinstehender verdient 800 Euro im Monat. Von den ersten 600 Euro würden 60 Prozent angerechnet, also 360 Euro.
  • Von den übrigen 200 Euro werden 40 Prozent angerechnet, d.h. 80 Euro.
  • Der Anspruch auf Bürgergeld sinkt dann um 360+80=440 Euro auf 222 Euro.
  • Zusätzlich drücken die Sozialabgaben von rund 11 Prozent = 91 Euro das Einkommen.

Letztlich hat der Alleinstehende in dieser Rechnung 931 Euro auf dem Konto.

Zu Alternative Bürgergeld statt Hartz IV hatte ich schon mal etwas über die gesamtwirtschaftlichen Aspekte geschrieben. Unter der Bezeichnung Bürgergeld gibt es diverse Konzepte. Sie reichen vom bedingungslosen Grundeinkommen bis zu gestaffelten Lösungen, die Einkommensschwache unterstützen sollen, ohne Normal- und Besserverdiener zusätzlich zu belasten. Eine Hauptsparquelle wird dann im sinkenden Verwaltungsaufwand gesehen.

Eines der Bürgergeld Modelle wird in folgendem Video vorgestellt:

Lars-Michael vom Legasthenie-ist-keine-Schande Blog hat auch über Bürgergeld als ALG2 Alternative nachgedacht.