Klage am Sozialgericht - Hartz-IV Klagen und kein Ende

Die Hartz IV Gesetze gelten als größte Sozialreform der Nachkriegsgeschichte. Die Flut von Klagen gegen Bescheide der Jobcenter sagt noch etwas anderes: es ist der größte Flop in der Sozialgesetzgebung. Vor wenigen Tagen gab's ein ernüchterndes Jubiläum: Der Hartz-Fall Nummer 60.000 wurde registriert.

Alltag in den Jobcentern: Die "Kunden" (Arbeitslose, Geringverdiener) werden wahllos in Trainingsveranstaltungen geschickt. Die Mitarbeiter sind oft schlecht qualifiziert, ihr Auftreten gegenüber ihren Kunden lässt zu wünschen übrig. Die Sozialgerichte müssen das dann wieder geradebiegen. Und soweit ich es verfolgt habe, machen sie ihre Sache sehr gut.

Also nur Mut! Die Klage am Sozialgericht kostet nichts, wird fair behandelt und endet oft erfolgreich. Um vor dem Sozialgericht Gehör zu finden, sind Sie nicht auf einen Anwalt angewiesen (obwohl er eine große Hilfe sein kann). Sie können nämllich einfach hingehen und Klage einreichen. Ohne dass Gebühren anfallen. Der Haken dabei? Die Bearbeitungszeiten liegen im Schnitt bei einem Jahr.

Nachfolgend einige Fälle, die in Berlin an einem Tag verhandelt wurden und der F.A.Z. gestern einen ganzseitigen Bericht wert waren:

"Fall 1: Eine Dame ist von einer sehr kleinen in eine große Wohnung umgezogen, ohne das Jobcenter darüber zu informieren. Nun wehrt sie sich gegen eine Rückerstattungsforderung in Höhe von 237 Euro. Die Anwältin hat ihr gesagt, sie brauche nicht vor Gericht zu erscheinen. Mit milder Ironie fragt Barz, ob er das als Antrag werten dürfe, die Anordnung des persönlichen Erscheinens aufzuheben. Darf er. „Ich verstehe Ihre Klage nicht“, sagt er; das beeindruckt die Anwältin nicht.

Hinweise darauf, dass die Mandantin „mehr bekommen hat, als ihr nach allen Regeln der Kunst zusteht“, dass Betriebskostenerstattungen in der Hartz-Welt als Einkommen zählen, wie inzwischen überall nachzulesen sei, ignoriert sie. Sie nennt nicht die Summe, die sie erstreiten möchte, legt die Überlegungen nicht dar, auf die sie den Anspruch ihrer Mandantin gründet. „Unsäglich“, sagt Barz. Die Anwältin rauscht zum Nachdenken aus dem Saal, nach fünf Minuten kehrt sie zurück: Die Klage wird zurückgezogen. In der Pause erklärt der Richter den Jugendlichen: „Wer in eine Wohnung umzieht, die teurer ist als die vorgesehenen 360 Euro, muss zuvor die Genehmigung des Jobcenters einholen.“

Fall 2: Ein Mann hat vom Jobcenter eine ABM-Stelle bekommen und bezog monatelang sowohl Arbeitslosengeld 2 (Alg 2) als auch Lohn. Nun soll er 3860 Euro zurückzahlen. Das kann er nicht. Und seine Anwältin will es auch nicht: „Was hat denn der Kläger falsch gemacht?“ Und wenn es ein „offensichtlicher Fehler“ war, Lohn und Stütze zu beziehen - „Warum haben Sie den nicht gesehen?“ Das Jobcenter Kreuzberg-Friedrichshain gesteht einen Formfehler ein; so reduziert sich seine Rückzahlungsforderung auf 960 Euro.

Selbst die kann der Mann, der als Fleischer und Kraftfahrer gearbeitet hat - „Scheidung, Alkohol, alles“ haben ihn fast auch die Wohnung gekostet -, nicht bezahlen, auch nicht abstottern. Am Ende geht es schnell: Er zahlt die Hälfte, also 481 Euro. Sie werden ihm in Kleinstraten von seiner monatlichen Unterstützung abgezogen. „Als Steuerzahlerin“ regt sich die Dozentin auf: „Das ist doch 'ne Schutzbehauptung!“ Jeder merke doch, wenn er zu viel Geld auf dem Konto habe. Ja, aber ist es „grob fahrlässig“, es nicht zu merken?

Fall 3: Ein Mann klagt gegen die Kürzung seiner Unterstützung um 312 Euro, die ihm als Sanktion auferlegt wurde. Er sollte sich um eine Stelle bewerben. Der Arbeitgeber schickte dem Jobcenter das entsprechende Formular mit der Mitteilung zurück, er sei nicht erschienen. Der Mann sagt, er habe dort angerufen und sei höhnischen Tons darauf hingewiesen worden, es sei wohl etwas spät, die Stelle sei längst besetzt. Sein Handyguthaben sei aufgebraucht gewesen, Kleingeld für einen weiteren Anruf in der Telefonzelle habe er nicht gehabt, den Namen seines Gesprächspartners leider nicht notiert.

„Wer Sanktionen ausspricht, ist beweispflichtig“, sagt der Richter. Die Vertreterin des Jobcenters fragt pikiert: Soll denn der Arbeitgeber etwa persönliches Erscheinen erbitten? Ja, sagt eine ehrenamtliche Richterin, das wäre jedenfalls nicht fehleranfällig. Der Kläger lässt es trotzdem nicht auf ein Urteil ankommen, den Vergleichsvorschlag nimmt er sofort an: Die Zahlung wird nur um 156 Euro gekürzt, und in seiner Akte wird das nicht als Sanktion vermerkt."

Klage vor dem Sozialgericht in Zahlen

  • 2008 bezogen sich 67 Prozent aller neuen Fälle des Berliner Sozialgerichts auf Hartz IV.
  • 2004 hatten die zuständigen Berliner Gerichte 6500 Fälle zu Sozial- und Arbeitslosenhilfe zu entscheiden, 2005 waren es 6950 - das erste Jahr mit Hartz4 war noch normal. Im Jahr 2006 wurden es 11.892, 2007 dann 18.336 Fälle und 2008 sogar 21.510.
  • Trotz neuer Richterstellen wächst der Rückstau unerledigter Fälle: 11.200 Altfälle und 4444 blieben im Jahr 2008 liegen. Die Verfahrensdauer liegt bei einem Jahr.
  • 48 Prozent der Kläger zu Hartz-4-Fragen bekommen vor Gericht ganz oder teilweise recht. (Bei den Finanzgerichten sind es nur 4 Prozent).
  • Fast die Hälfte der Hartz-IV-Fälle verwies das Bundessozialgericht wegen unzureichender Sachverhaltsklärungen an die vorige Instanz zurück; die Mehrzahl der anderen Fälle entschied es anders als die vorige Instanz.

Fazit: Hartz IV ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen.

Ach ja, was hatte es eigentlich mit der 60.000 Hartz-Klage des Berliner Sozialgerichts auch sich? Es war "ein Klassiker: Es war, wie ein Viertel aller Fälle, ein Eilverfahren: Das Jobcenter Neukölln wollte eine Forderung von 1200 Euro zwangsvollstrecken lassen, obwohl es noch keinen rechtskräftigen Bescheid auf den Widerspruch eines türkischen Ehepaares gegen einen Bescheid gab."

Quelle: faz.net, "Fall Nummer 60.000 ist ein Klassiker"