Es geht um die (38 Cent) Wurst... oder etwa doch nicht?

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin hat einen Speiseplan für Hartz-IV-Empfänger vorgestellt. Der schmeckt nicht jedem: Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit und Sozialverbände tadelten den Plan. Berufslinke bemängelten, er ermögliche kein "menschenwürdiges Leben" und habe 'mit der Lebenswirklichkeit hunderttausender Berliner nichts zu tun.' - So begab ich mich auf
die Suche nach der Lebenswirklichkeit.

Interview mit Kristina Tschenett, Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin

Frage: Frau Tschenett, beim Speiseplan der Finanzverwaltung ging es unter anderem ums Kochen Zuhause - was auch nicht zur Lebenswirklichkeit vieler Hartz-IV Empfänger zu passen scheint. Welche Ernährungsgewohnheit entspricht denn der Lebenswirklichkeit mehr?

Antwort: In der Vergangenheit ist wiederholt öffentlich darüber diskutiert worden, ob es einen Zusammenhang zwischen Armut, Fehlernährung und verkürzter Lebenserwartung gibt. Deshalb sollte der Frage nachgegangen werden, ob auf Grundlage der aktuellen Einzelhandelspreise mit dem Budget eines Hartz-IV-Empfängers eine gesunde und ausgewogene Ernährung überhaupt möglich ist.

Zu diesem Zweck wurde ein Speiseplan exemplarisch für drei Tage zusammengestellt und damit belegt, dass der Satz für eine ausgewogene und gesunde Ernährung ausreicht - vorausgesetzt, dass man selber kocht und nicht auf teurere Fertiggerichte zurückgreift. Es ging lediglich um diese Feststellung, nicht um Vorgaben oder ungebetene Ratschläge für Hartz-IV-Empfänger.

Frage: Wie haben sich die Gesundheitsausgaben aufgrund von Fehlernährung und Übergewicht in den letzten Jahren entwickelt?

Antwort: Diese Frage müssten Sie bitte an das Bundesgesundheitsministerium richten.

Frage: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sagte, dass es der Einzelmenüvorschläge nicht bedurft hätte. Haben die Reaktionen auf den Speiseplan Ihre Behörde überrascht?

Antwort: Nein, es war absehbar, dass eine solche Äußerung kontroverse Reaktionen hervorrufen würde. Der Finanzsenator hat aber lediglich Fakten festgestellt: Der Hartz-IV-Satz für Lebensmittel reicht für eine gesunde, ausgewogene Ernährung aus. Die Bewertung dieser Fakten ist jedem selbst überlassen, und diese Bewertung fällt eben unterschiedlich aus.

Frage: Meiner Erfahrung nach erfordern Lebensmitteleinkauf und selbst zu kochen gerade bei knappem Budget eine Planung für ein bis zwei Wochen. Also einen längeren Zeithorizont als ein Döner zum Abendessen erfordert. Ist diese Planung ein gewollter Nebeneffekt?

Antwort: Es geht nicht darum, irgendjemandem Verhaltensvorgaben zu machen, aber natürlich ist eine entsprechend gut geplante Voratshaltung hilfreich, vor allem wenn das Budget knapp bemessen ist.

Frage: Vor dem Speiseplan-Debakel stand Ihre Behörde gut da: Sie haben Berlins Finanzlage deutlich entschärft. Die Neuverschuldung ist gestoppt. Berlin erwirtschaftet Überschüsse und gilt nicht mehr
als *der* Sanierungsfall unter den Ländern. Was sind die Goldenen Regeln Ihrer Finanzpolitik?

Finanzüberblick BerlinsAntwort: Der rot-rote Senat in Berlin hat es geschafft, die Ausgaben zunächst zu senken und dann auf dem abgesenkten Niveau zu halten, statt wie gemeinhin üblich die Ausgaben jedes Jahr leicht ansteigen zu lassen. Die Haushaltslage hat sich dadurch deutlich verbessert. Die drückende Schuldenlast von 60 Milliarden Euro ist allerdings geblieben und erfordert auch weiterhin einen harten Sanierungskurs.

Frage: Würden Sie diese Regeln bitte einmal auf einen finanzschwachen Privathaushalt übertragen, sozusagen anwenderfreundlich gestalten?

Antwort: In der Finanzpolitik ist die Kontrolle der Ausgaben das A und O, denn diese sind beeinflussbar, die Einnahmen dagegen nicht oder kaum. Es darf nicht mehr ausgegeben werden, als regulär eingenommen wird. Diese Regel lässt sich wohl auch auf einen Privathaushalt übertragen.

Frage: Mehreren Lesern fiel auf, dass es die Bratwurst für 38 pro Stück nicht einzeln zu kaufen gibt, sondern nur in Packungen zu 5 oder 10 Stück. Ist damit der Tagesplan nicht obsolet?

Antwort: Der Speiseplan, den die Finanzverwaltung exemplarisch aufgestellt hat, ist nicht auf der Annahme erstellt worden, dass man jeden Tag einzeln für 4,25 Euro einkauft, sondern die Preise, auch für Müsli, Marmelade etc. ergeben sich natürlich anteilig nach Packungsgröße. Dabei handelt es sich aber nicht um "Großpackungen".

Frage: Gibt es in der Finanzverwaltung Berlins jetzt neue Richtlinien für eine politisch korrekte Außendarstellung?

Antwort: Es war in der Vergangenheit Linie der Finanzverwaltung, sachlich richtig und fundiert nach außen zu kommunizieren, und wird es auch in Zukunft sein.

Frage: Unter den Bloggern sorgt Ihr Speiseplan für teils große Empörung. So wurde wurde bemängelt, dass der durchschnittliche Tagesbedarf an Kalorien nicht gedeckt sei und der Versorgungslage im Kriegswinter 1942 entspreche. Für wie nützlich halten Sie solche Vergleiche?

Antwort: Ernährungswissenschaftler haben bestätigt, dass die Kalorienmenge ausreichend bemessen sind. Die Nützlichkeit solcher Vergleiche kann jeder selber für sich bewerten.

Frau Tschenett, vielen Dank für das Gespräch!

die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin im Netz: www.berlin.de/sen/finanzen/

Kommentare

...hmmm,exemplarisch für drei Tage? ...ist doch recht dürftig um hier solche Ausagen zu tätigen,
eine Langzeituntersuchung über 3 Jahre hinweg wäre wesentlich ausagekräftiger. Eine Liste der Teilnehmer lässt sich recht zügig von der Steuerfahndung erstellen...als Beifang könnte nebenbei eine Untersuchung über die tatsächliche Leistungsfähigkeit sogenannter Leistungsträger erstellt werden...
alternative Knast? ...3 Jahre PIN !

>>eine Langzeituntersuchung über 3 Jahre hinweg wäre wesentlich ausagekräftiger.

Zweifellos. Und wem wäre damit geholfen?