Hartz 4 2009. Ein Zwischenbericht

Hartz 4 hat nach vier Jahren Gewinner und Verlierer und die Gesamtkosten sind gestiegen.

Gerade sind einige Forschungen veröffentlicht worden, die das politische Thema "Hartz 4" sachlich betrachten.

Laut IAB (ein Institut der Bundesagentur für Arbeit) hat "Hartz IV" nicht zur Umverteilung in der Gesellschaft geführt - wie es die Kritik von der "Armut per Gesetz" formuliert. Aber es gibt deutliche Gewinner und Verlierer der Reform.

  • Verlierer: Zwei Drittel derer, die vorher Arbeitslosenhilfe bekommen hatten, mussten Verluste von 240 Euro pro Monat hinnehmen. Das war der Wille der Politik, so die BA.
  • Gewinner: Wer vorher Sozialhilfe bezog, bekommt durch ALG II 100 Euro pro Monat mehr. Außerdem beziehen Menschen Hartz 4, die die Sozialhilfe ablehnten. Sozialhilfe beziehen sahen sie als Makel an. Bei Hartz 4 sei das anders, heißt es aus dem zuständigen Ministerium.

Verbesserungsbedarf gibt es laut Ministerium für Arbeit und Soziales in der Beratung und Vermittlung. Zu oft suchen die Vermittler nicht den Draht zu ihren Kunden. Es ist ja erstmal einfacher, dem Arbeitssuchenden mitzuteilen, welche Maßnahme für ihn ausgewählt wurde. Wenn ihm das nicht passt ... Sicher, kann er auch ablehnen. Dann wird eben die Leistung gekürzt. Dazu kommt, dass die Mitarbeiter der Jobcenter oft nicht fachlich kompetent sind.

Hartz 4 kostet rund 45 Milliarden im Jahr und damit 30 Prozent mehr als 2004. Zur Einführung hatte die Regierung mit Einsparungen geworben. 2009 beziehen mehr als 6,5 Millionen Menschen Leistungen aus dem System. Es sind unter anderem

  • Langzeitarbeitslose
  • Kinder
  • Alleinerziehende
  • "Aufstocker". Hier sei der Hauptgrund die geringe Arbeitszeit, nicht die zu niedrigen Arbeitslöhne.

Quellen: Tageszeitungen von heute

und noch ein kleiner Ausblick...

Hartz4 2009. Deutschland in der Krise

Die Wirtschaftskrise wird in Deutschland rund 500.000 Stellen kosten. Und 2009 ist das deutsche Superwahljahr. Es wird mehr Versprechen und mehr "Geschenke" für die sozial Schwachen lieben Wählerinnen und Wähler bringen, denn die stimmen ab, wer in den nächsten Jahren regiert. Nur woher die Milliarden dafür nehmen? Noch mehr Staatsschulden machen? Das ist unverantwortlich und doch sehr wahrscheinlich. Die Sozialausgaben werden wachsen.

Halb so schlimm, denn im 2. Halbjahr geht es wirtschaftlich wieder aufwärts. Sagte kürzlich ... einer, der gewählt werden will :)