Einsparungen des Arbeitsamtes durch Sanktionen?

Das Arbeitsamt meldete Anfang Juli in einer Pressemitteilung: "Der Verwaltungsrat begrüßt die sehr gute Finanzentwicklung der Bundesagentur für Arbeit (BA) im 1. Halbjahr 2007, die vor allem auf gestiegene Beitragseinnahmen, geringere Ausgaben beim Arbeitslosengeld und einen niedrigeren Aussteuerungsbetrag zurückzuführen ist."

Es hört sich zuerst recht positiv an. Aber wenn ich dann lese, "geringere Ausgaben beim Arbeitslosengeld", werde ich etwa nervös. Gerade im Mai war in Speyer der Vorfall des Arbeitslosen, der verhungerte. Seine Mutter und er hatten vom Arbeitsamt ihre Bezüge gekürzt bekommen.

Eine Freundin war das Alg II gekürzt worden, weil sie nicht genügend Eigenbemühungen zusammen bekommen hatte. Es gab einfach keine Stellen hier auf dem Land, für eine Frau über 50, ohne Führerschein. Oder ein anderer Bekannter, der seine Eigenbemühungen mit der Post zum Amt schickte, aber sein Brief kam zu spät. Anderes Arbeitsamt, aber sofort eingekürzte Bezüge.

Bis vor wenigen Monaten bekam jeder Hartz 4 Empfänger noch seine Anträge auf Wiederbewilligung zugesandt. Nun ist es nicht mehr üblich, ohne einen Hinweis darauf. Die Folge, der Antrag läuft aus, man wundert sich, warum denn kein Geld kommt und stellt erst da fest, der Antrag ist abgelaufen. Wenn dann der 1. Des Monats auch noch auf ein Wochenende fällt, dann fehlen bereits einige Tage an Geld bevor man beim Amt den neuen Wiederbewilligungsantrag stellen kann. Wieder hat das Arbeitsamt Geld eingespart. Leben und Sterben mit Hartz4, das ist vielleicht kein Einzelfall mehr.

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