Die Krise meistern – Deutschland stärken!

Am Montag wandte sich die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft in einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin. Hier im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie sagen zu Recht, dass die Wirtschaftskrise auch eine Chance zur wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung sei, und Sie mahnen bei den Beratungen staatspolitische Verantwortung an. Aus diesem Grunde wenden wir uns an Sie und Ihre Regierung mit dem Aufruf, Ihre Politik an den Erfahrungen in anderen Ländern, an konjunkturpolitischer Notwendigkeit und ordnungspolitischer Konsequenz auszurichten. Die Bundesregierung muss den Überlebenswillen in den Betrieben und das Vertrauen der Bürger in die eigene Kraft sowie in verantwortlich handelnde Politiker stärken.

Bei den geschnürten Konjunkturpaketen läuft die Regierung Gefahr, Geld der Steuerzahler in ein schwarzes Loch zu schütten. Japan hat das vorgemacht: Konjunkturpaket um Konjunkturpaket ergoss sich über das Land, ohne dass sich die japanische Industrie nachhaltig erholt hätte. Stattdessen ist dort die Staatsverschuldung explodiert – von 60% auf 160% des BIP. Japan steht jetzt schlechter da als vor der Krise im Jahre 1990; das konjunkturpolitische Pulver ist verschossen.

Auch die US-amerikanische Politik kann nicht als Vorbild dienen. Sie will den Teufel durch Beelzebub austreiben. Die Nullzinspolitik der USZentralbank, das Ausschütten des konjunkturpolitischen Füllhorns und die Finanzierung der Staatsdefizite mittels Notenpresse untergraben mittelund langfristig das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der US-Politik. Trauen die Bürger ihrem eigenen Staat nicht mehr, so flüchten sie aus den Staatsanleihen. Dann droht die gefährlichste Blase zu platzen: Der Kurs der Staatsanleihen stürzt ab.

Kern der konjunkturellen Herausforderungen Deutschlands sind der Einbruch der Exportnachfrage und die zurückhaltende Kreditvergabe der Banken. Auch stagniert der private Konsum als Folge der seit langem steigenden Sozialabgaben und der leistungsfeindlichen Steuerpolitik.

Was ist im Einzelnen zu tun?

I. Die private Konsumnachfrage stärken

1. Steuern senken

In den letzten zehn Jahren ist das Realeinkommen der Bürger wegen der inflationsbedingten kalten Progression nicht mehr gestiegen. Die heimlichen Steuererhöhungen müssen ein sofortiges Ende haben. Der Bürger hat einen legitimen Anspruch auf eine entsprechende Korrektur der Steuertarife. So würde das Vertrauen der Bürger in die Glaubwürdigkeit der Politik und in die Zukunft unseres Landes gestärkt. Wenn gesagt wird, das sei nicht bezahlbar, so ist zu entgegnen: Warum gibt es dann Geld für ineffiziente öffentliche Ausgabenprogramme?

Eine allgemeine Steuersenkung entfaltet eine stärkere Breitenwirkung als staatliche Investitionsprogramme, da diese wegen der staatlichen Ausgabenstruktur überwiegend die Bauindustrie begünstigen. Diese Branche ist aber vom Einbruch der Weltkonjunktur am wenigsten betroffen. Solche Programme führen zu kapazitätsbedingten Preissteigerungen und verzerren die volkswirtschaftliche Produktionsstruktur.

Das Argument, dass der konjunkturelle Effekt staatlicher Programme höher wäre, weil Steuerersparnisse nicht in vollem Umfang in den Konsum flössen, trifft nicht zu.

Investitionsprogramme wirken deutlich verzögert und damit oft zu spät. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich Deutschland in einer Liquiditätsfalle befindet und höhere Nettoeinkommen überwiegend gespart würden. Abgesehen davon verbesserte erhöhtes Sparen derzeit den Liquiditätsstatus der Banken, was ein markwirtschaftlicher Beitrag zur Überwindung einer befürchteten Kreditklemme wäre.

2. Sozialabgaben senken

Die Sozialabgaben ließen sich merklich senken, wenn alle versicherungsfremden Leistungen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung ordnungspolitisch sauber aus Steuermitteln finanziert würden, statt dieselben Steuermittel für Privilegien einzelner Branchen oder Unternehmen zu verwenden. Dies käme allen Arbeitnehmern unmittelbar zugute und würde die Unternehmen entlasten. Die derzeitige Krise sollte dazu genutzt werden, in den Systemen der Sozialversicherung – entsprechend dem Prinzip der Marktkonformität – wieder zwischen beitragsfinanzierten Versicherungsleistungen und steuerfinanzierten Sozialleistungen zu trennen.

II. Überlebensfähigkeit der Unternehmen stärken

1. Kluge Lohnpolitik

Wie Deutschland die aktuelle Weltwirtschaftskrise übersteht, entscheidet sich letztlich im Miteinander von Unternehmensleitungen und Belegschaften. Hier wird die entscheidende konjunkturelle Schlacht geschlagen. Notwendig sind betriebliche Bündnisse für Arbeit, in denen die Tarifpartner verantwortungsvoll und in Solidarität den langfristigen Erhalt von Arbeitsplätzen und Unternehmen sichern können.

Der konjunkturbedingt drastische Rückgang der Inflation erlaubt dabei sogar eine zurückhaltende Lohnpolitik, ohne das Ziel der Stärkung der privaten Konsumnachfrage zu gefährden. Eine Senkung der Sozialabgaben unterstützt dieses Ziel. Eine Ausweitung der ohnehin kontraproduktiven Mindestlöhne hingegen erscheint in der aktuellen Situation doppelt absurd.

2. Stärkung der Eigenkapitalbasis

Der vorgeschlagene „Deutschland-Fonds“ zur Stärkung der Finanzkraft deutscher  Unternehmen macht den Staat zu deren Teilhaber, verzerrt zwangsläufig den Wettbewerb und führt zu einer schleichenden Sozialisierung der Wirtschaft. Eine marktwirtschaftliche Alternative ist die Stärkung der unternehmerischen Eigenkapitalbasis. Eine echte Unternehmenssteuerreform muss mit der Bevorzugung der Fremdkapitalfinanzierung Schluss machen und so mehr Anreize zur verstärkten Eigenkapitalbildung setzen.

III. Produktive öffentliche Investitionen

Öffentliche Ausgabenprogramme sind auf solche Infrastrukturmaßnahmen zu konzentrieren, die die volkswirtschaftliche Produktivität erhöhen und sich langfristig selbst finanzieren. So verlangt es das Grundgesetz. Alles andere ist fehl am Platz. Die Abwrackprämie für PKWs entfacht bloß ein Strohfeuer.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

unser Programm ist konjunkturgerecht; unsere ordnungspolitischen Vorschläge stärken die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und das Vertrauen der Bürger in die Reformfähigkeit unseres Landes. Die Rückbesinnung auf das Leitbild „Freiheit und Verantwortung“ ist der entscheidende Schritt zur Erneuerung des Erfolgsmodells der Sozialen Marktwirtschaft.

Wir wünschen Ihnen eine sichere Hand, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern.

Hans D. Barbier
Ludwig-Erhard-Stiftung, Bonn

Gerd Habermann
Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft, Berlin

Rolf Hasse
Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft, Leipzig

Steffen Roth
Institut für Wirtschaftspolitik An der Universität zu Köln

Joachim Starbatty
Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Tübingen

Martin Wilde
Bund Katholischer Unternehmer, Köln

Michael Wohlgemuth
Walter-Eucken-Institut, Förderkreis Freiburger Schule

Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Joachim Starbatty, Mohlstr. 26, 72074 Tübingen


 Quelle & mehr Infos: Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft

Und warum kommt das in dieses Blog? Das ist meine subversive gute Tat für heute:) Abgesehen davon, es ist eine der seltenen Analysen und Alternativ-Vorschläge aus einer Hand. So wird ein Gesamtbild sichtbar und die Systematik halte ich an sich für ein großes Plus gegenüber den vielen tagesaktuellen Einzelfragen. Der Brief schlägt eine Strategie vor; die meisten Meldungen behandeln lediglich taktische Details.

Kommentare

hallo,
unsere BG (2erwachsene 3 Kinder) beziehen ALG2 ich habe bisher in Holland gearbeitet
durcvh einen Autounfall mit Totalschaden hab ich meine Arbeit verloren.
die Arbeit kann ich nur wieder aufnehmen wenn ich ein Auto habe.

Frage: bekommt man von der Arge Unterstützung für den kauf eines Autos und wieviel um die beschäftigung wieder aufnehmen zu können.
bitte um schnelle Antwort