Abgeordnetendiäten vs. Hartz-IV Diät

Wie passen die Diätenerhöhungen der Bundespolitiker (übrigens die einzige "Berufs"gruppe, die ihr Gehalt selbst festlegt) zum Hartz-IV Regelsatz? Die Diäten wurden letztens wieder um über 9 Prozent erhöht. ALG 2 wurde zuletzt im Sommer 2007 um 2,- Euro erhöht.

Diese Frage ist eine Frage der Gerechtigkeit. Sie wurde dem ehemaligen Bundesgeschäftsführer der SPD, Ottmar Schreiner gestellt. Seine Antwort ist überraschend:

Ich "trete (...) seit langem für eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes ein. Das Niveau ist zu niedrig, reicht für ein existenzsicherndes Einkommen nicht aus und führt zur Verarmung der meisten ALG II-Empfängern und ihrer Familienangehörigen. Betroffen von dieser negativen Konstellation sind vor allem Kinder in den Hartz IV-Haushalten. Diese Schieflage muss dringend korrigiert werden. Dafür trete ich in aller Entschiedenheit ein."

Danke an die KEA Nachrichten.

Auf die Diätenerhöhungen ging Schreiner mit keinem Wort ein. Ich lese das so, dass HartzIV nicht die vielgepriesene Existenzsicherung ist, sondern Menschen arm macht. Finde ich nachvollziehbar:

Man hat weniger Geld und es reicht nur für die Miete und was zu fressen. Haushaltsgeräte kauft man nicht monatlich. Kleidung auch nicht. So sieht es die ersten sechs bis 18 Monate so aus, als ob die Armut gar nicht so groß sei. Aber wenn die alten Hemden und Hosen fadenscheinig sind, wenn die Waschmaschine den Geist aufgibt, wenn das Küchenmesser oder der vorletzte von 6 Tellern kaputt geht ... Wenn die Auslegware Flecken hat und die letzte Tasche hinüber ist ... Dann spätestens bricht es mit aller Deutlichkeit hervor. Das ist Armut. Und dann ist erstmal an all den Missständen nichts zu machen.

 Nachtrag: Die Diäten der Bundestagsabgeordneten stiegen um genau 9,4 Prozent und liegen seit 1. Januar bei 7339 Euro. Zum 1.1. 2009 werden sie 7668 Euro betragen. Zusätzlich erhalten die Parlamentarier weiter eine steuerfreie Kostenpauschale von 3720 Euro monatlich. (Quelle: FAZ vom 31.12. 2007)