Bürgergeld beantragen

Wenn Sie Bürgergeld beantragen möchten, stehen Sie vor einem wichtigen Schritt, um finanzielle Unterstützung zu erhalten. Dieser Text richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können und daher auf staatliche Leistungen angewiesen sind.

Was ist Bürgergeld und wer hat Anspruch?

Das Bürgergeld ist seit dem 1. Januar 2023 die Nachfolgeleistung von Hartz IV und dem Arbeitslosengeld II. Es zielt darauf ab, Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können, ein Existenzminimum zu sichern und sie bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Anspruch auf Bürgergeld haben grundsätzlich alle erwerbsfähigen Personen ab 15 Jahren, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und hilfebedürftig sind. Hilfebedürftigkeit liegt vor, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können und keine anderen Leistungen wie z.B. Arbeitslosengeld I beziehen, die vorrangig wären.

Das Bürgergeld umfasst verschiedene Leistungsbestandteile:

• Regelbedarf: Dieser deckt die alltäglichen Lebenshaltungskosten wie Ernährung, Kleidung, Hausrat und ein angemessenes Maß an gesellschaftlicher Teilhabe ab. Die Höhe des Regelbedarfs wird jährlich angepasst und richtet sich nach der jeweiligen Altersgruppe.
• Mehrbedarfe: Zusätzliche Leistungen können unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden, beispielsweise für Schwangere, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen oder bei kostenaufwendiger Ernährung.
• Kosten der Unterkunft und Heizung: Diese werden in der Regel in angemessener Höhe übernommen. Dazu zählen Miete, Nebenkosten und Heizkosten.
• Bedarfe für Bildung und Teilhabe: Für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien gibt es zusätzliche Unterstützung für Schulmaterialien, Klassenfahrten, Mittagsverpflegung und außerschulische Aktivitäten.

Voraussetzungen für den Bürgergeld-Antrag

Um Bürgergeld beantragen zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Diese sind gesetzlich im Bürgergeld-Gesetz (Bürgergeld-G) und in der Grundsicherung-Verordnung geregelt. Die wichtigsten Kriterien sind:

• Erwerbsfähigkeit: Sie müssen grundsätzlich in der Lage sein, mindestens drei Stunden pro Tag einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Personen, die dauerhaft und vollständig erwerbsgemindert sind, erhalten stattdessen eine Erwerbsminderungsrente oder Grundsicherung im Alter.
• Hilfebedürftigkeit: Dies ist das zentrale Kriterium. Sie sind hilfebedürftig, wenn Ihr verfügbares Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um Ihren notwendigen Lebensunterhalt zu decken. Dabei werden nach Abzug bestimmter Freibeträge alle Einkünfte berücksichtigt, wie z.B. Lohn, Renten, Unterhaltszahlungen oder Kindergeld.
• Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus: Grundsätzlich haben deutsche Staatsangehörige sowie bestimmte ausländische Staatsangehörige (z.B. EU-Bürger mit Aufenthaltsrecht, anerkannte Flüchtlinge) Anspruch auf Bürgergeld. Es gibt hierbei Unterschiede je nach Aufenthaltsdauer und -grund.

Vermögensprüfung: Im Rahmen des Antrags wird auch Ihr Vermögen geprüft. Es gibt bestimmte Freibeträge, die Ihnen zum Erhalt Ihres Vermögens dienen sollen. Dazu gehören in der Regel ein Schonvermögen für den Lebensunterhalt und eine angemessene Altersvorsorge. Größere Vermögenswerte, wie Immobilien (sofern nicht selbst bewohnt und angemessen), größere Geldbeträge oder wertvolle Gegenstände, müssen in der Regel eingesetzt werden, bevor Bürgergeld gewährt wird.

Schritt-für-Schritt: Bürgergeld beantragen

Der Antrag auf Bürgergeld erfolgt beim zuständigen Jobcenter in Ihrer Gemeinde. Der Prozess gliedert sich in mehrere Schritte:

1. Vorbereitung und Unterlagen sammeln

Bevor Sie den Antrag stellen, ist es ratsam, sich über die notwendigen Unterlagen zu informieren. Diese können je nach Ihrer persönlichen Situation variieren. Generell werden jedoch folgende Dokumente benötigt:

• Personalausweis oder Reisepass zur Identifikation
• Meldebescheinigung Ihres Wohnortes
• Nachweise über Ihr Einkommen (z.B. Lohnabrechnungen, Rentenbescheide, Unterhaltszahlungen)
• Nachweise über Ihr Vermögen (z.B. Kontoauszüge der letzten Monate, Sparbücher, Wertpapierdepots)
• Nachweise über Ihre Wohnkosten (z.B. Mietvertrag, Nebenkostenabrechnung, Heizkostenabrechnung)
• Nachweise über weitere laufende Ausgaben (z.B. Versicherungsbeiträge, Kreditverpflichtungen)
• Gegebenenfalls Nachweise über aktuelle oder vergangene Arbeitsverhältnisse
• Gegebenenfalls Nachweise über Kinder und deren Bedarf (z.B. Geburtsurkunden, Schulbescheinigungen)

Tipp: Viele Jobcenter bieten auf ihren Webseiten Checklisten für die benötigten Unterlagen an, die Ihnen die Vorbereitung erleichtern.

2. Antragstellung beim Jobcenter

Sie können den Antrag auf Bürgergeld auf verschiedene Weisen stellen:

• Persönlich im Jobcenter: Sie können einen Termin vereinbaren oder spontan im Jobcenter vorsprechen, um den Antrag persönlich abzugeben und sich beraten zu lassen.
• Online: Viele Jobcenter bieten die Möglichkeit, den Antrag online über deren Serviceportale einzureichen. Dies ist oft die schnellste und bequemste Methode.
• Schriftlich per Post: Sie können die Antragsformulare herunterladen, ausfüllen und postalisch an das zuständige Jobcenter senden.

Die Antragsformulare sind in der Regel umfangreich und erfordern detaillierte Angaben zu Ihrer Person, Ihrem Einkommen, Vermögen und Ihren Lebensumständen. Seien Sie bei der Beantwortung der Fragen sorgfältig und wahrheitsgemäß.

3. Mitwirkungspflichten und Nachweise

Nach der Antragstellung haben Sie sogenannte Mitwirkungspflichten. Das bedeutet, Sie müssen das Jobcenter bei der Prüfung Ihres Anliegens unterstützen und alle erforderlichen Informationen und Nachweise unaufgefordert und zeitnah vorlegen. Dies kann beinhalten:

• Das Nachreichen von Dokumenten, die Sie bei der Erstausstellung vergessen haben.
• Die Mitteilung von Änderungen Ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse (z.B. Aufnahme einer Tätigkeit, Änderung der Wohnsituation, Erbschaft).
• Die Teilnahme an Beratungsterminen im Jobcenter.

Eine Verletzung Ihrer Mitwirkungspflichten kann zur Verschiebung oder Ablehnung Ihres Antrags führen.

4. Prüfung des Antrags und Bescheid

Das Jobcenter prüft Ihren Antrag sorgfältig. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen, insbesondere wenn umfangreiche Nachweise erforderlich sind oder die Sachlage komplex ist. Im Anschluss erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid, der über Ihren Anspruch auf Bürgergeld entscheidet. Dieser Bescheid enthält Informationen über die Höhe der bewilligten Leistungen, den Bewilligungszeitraum und die genauen Gründe für die Entscheidung.

5. Auszahlung der Leistungen

Wird Ihrem Antrag stattgegeben, werden die Leistungen auf Ihr Bankkonto überwiesen. Die Auszahlung erfolgt in der Regel monatlich im Voraus.

Wer ist für den Antrag zuständig?

Zuständig für die Bearbeitung von Anträgen auf Bürgergeld sind die Jobcenter. Diese sind kommunale Einrichtungen, die im Auftrag des Bundes und der jeweiligen Kommune tätig sind. Es gibt bundesweit Jobcenter, die an verschiedenen Standorten vertreten sind. Die Zuständigkeit richtet sich in der Regel nach Ihrem Hauptwohnsitz.

Wenn Sie arbeitslos sind und vorher Arbeitslosengeld I bezogen haben, kann die Zuständigkeit zunächst bei der Agentur für Arbeit liegen, die dann an das Jobcenter überleitet. Für Personen, die bereits vor dem 1. Januar 2023 Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) bezogen haben, hat sich die Zuständigkeit des Jobcenters nicht geändert.

Die Kontaktdaten Ihres zuständigen Jobcenters finden Sie in der Regel online über die Webseiten der Bundesagentur für Arbeit oder durch eine einfache Suchanfrage im Internet.

Wichtige Informationen zur Bedarfsgemeinschaft und zum Einkommen/Vermögen

Beim Antrag auf Bürgergeld wird nicht nur die individuelle Situation einer Einzelperson betrachtet, sondern auch die sogenannte Bedarfsgemeinschaft. Die Bedarfsgemeinschaft umfasst alle Personen, die zusammenleben und von den Leistungen des Bürgergeldes gemeinsam leben sollen. Dazu gehören in der Regel:

• Der erwerbsfähige Leistungsberechtigte
• Der im selben Haushalt lebende Ehegatte oder Lebenspartner
• Die im selben Haushalt lebenden unverheirateten Kinder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten oder seines Ehegatten/Lebenspartners bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können.

Das Einkommen und Vermögen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft wird bei der Berechnung der Hilfebedürftigkeit angerechnet. Dies dient dem Prinzip, dass innerhalb einer Familie die Lasten gemeinsam getragen werden.

Einkommen: Als Einkommen gelten grundsätzlich alle geldwerten Vorteile, die Sie und Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft erzielen. Dazu gehören nicht nur Lohn und Gehalt, sondern auch:

• Arbeitslosengeld I
• Renten
• Unterhaltszahlungen (auch von getrennt lebenden Elternteilen für Kinder)
• Unterhaltsvorschuss
• Kindergeld (ein Teil davon wird angerechnet)
• Sonstige staatliche Leistungen
• Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit

Von Ihrem Gesamteinkommen werden bestimmte Freibeträge abgezogen, bevor es auf den Bedarf angerechnet wird. Diese Freibeträge sollen sicherstellen, dass Ihnen ein Teil Ihres Einkommens für persönliche Ausgaben verbleibt und ein Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besteht.

Vermögen: Wie bereits erwähnt, wird auch Ihr Vermögen geprüft. Bestimmte Vermögenswerte sind geschützt:

• Schonvermögen: Dies ist ein Betrag, der Ihnen zum Bestreiten des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen muss. Die Höhe hängt von der Anzahl der Personen in der Bedarfsgemeinschaft und deren Alter ab. Für jede volljährige Person sind es 150 Euro pro Lebensjahr, maximal jedoch 9.780 Euro. Für jedes minderjährige Kind sind es 650 Euro pro Lebensjahr, maximal jedoch 8.000 Euro.
• Angemessene Altersvorsorge: Vermögen, das für die private Altersvorsorge angespart wurde, kann unter bestimmten Voraussetzungen geschützt sein.
• Hausrat: Ihr notwendiger Hausrat (Möbel, Haushaltsgeräte etc.) ist in der Regel geschützt.

Alles, was über diese Freibeträge hinausgeht, muss grundsätzlich zur Deckung Ihres Lebensunterhalts eingesetzt werden.

Beratung und Unterstützung

Der Prozess des Bürgergeld-Antrags kann komplex sein. Wenn Sie Fragen haben oder Unterstützung benötigen, stehen Ihnen verschiedene Stellen zur Verfügung:

• Ihr zuständiges Jobcenter: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters sind verpflichtet, Sie umfassend zu beraten und Ihnen bei der Antragstellung behilflich zu sein.
• Beratungsstellen für soziale Angelegenheiten: Viele Gemeinden und Wohlfahrtsverbände (z.B. Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz) bieten kostenlose Beratungsdienste für Menschen in finanziellen Notlagen an.
• Verbraucherzentralen: Diese bieten ebenfalls Beratung zu finanziellen Fragen und Schuldenprävention an.

Nutzen Sie diese Angebote, um sicherzustellen, dass Sie alle notwendigen Informationen erhalten und Ihr Antrag korrekt gestellt wird.

Die Rolle des Bürgergeldes für die Gesellschaft

Das Bürgergeld hat eine wichtige soziale Funktion in Deutschland. Es dient als Auffangnetz für Menschen, die von Armut bedroht sind oder bereits davon betroffen sind. Ziel ist es, eine menschenwürdige Existenz zu sichern und soziale Ausgrenzung zu verhindern. Darüber hinaus soll das Bürgergeld Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen und die Integration in den Arbeitsmarkt fördern. Durch Weiterbildungsmaßnahmen, Bewerbungstrainings und die Unterstützung bei der Arbeitssuche leistet das Jobcenter einen Beitrag zur Reintegration.

Die Höhe des Bürgergeldes wird regelmäßig evaluiert und angepasst, um sicherzustellen, dass die Leistungen angemessen sind und den aktuellen Lebenshaltungskosten Rechnung tragen. Die Debatte um die Höhe der Sätze und die Effektivität der Integration in den Arbeitsmarkt ist ein fortlaufender gesellschaftlicher Diskurs.

FAQ – Häufig gestellte Fragen zu Bürgergeld beantragen

Wie lange dauert es, bis mein Bürgergeld-Antrag bearbeitet wird?

Die Bearbeitungsdauer kann variieren und hängt von der Komplexität Ihres Falles sowie der aktuellen Auslastung des Jobcenters ab. In der Regel sollte ein Antrag innerhalb von vier bis sechs Wochen bearbeitet werden. Bei unvollständigen Unterlagen oder komplexen Sachverhalten kann sich die Bearbeitungszeit jedoch verlängern. Es ist ratsam, alle erforderlichen Dokumente sorgfältig und vollständig einzureichen, um Verzögerungen zu vermeiden. Bei dringendem Bedarf können Sie unter Umständen eine vorläufige Leistung beantragen.

Kann ich Bürgergeld beantragen, wenn ich ein eigenes Auto besitze?

Ja, unter bestimmten Umständen können Sie Bürgergeld beantragen, auch wenn Sie ein eigenes Auto besitzen. Das Auto wird als Vermögen betrachtet. Es gibt jedoch eine Freigrenze für angemessenes Kraftfahrvermögen. Diese liegt in der Regel bei einem Wert von 7.500 Euro pro erwerbsfähiger Person bzw. deren Partner. Sollte Ihr Auto diesen Wert übersteigen, müssen Sie prüfen, ob es als unverzichtbar für Ihre Erwerbstätigkeit oder die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gilt. In vielen Fällen ist ein angemessenes Auto nicht sofort als Vermögen einzusetzen.

Was passiert, wenn ich eine Nebentätigkeit aufnehme, während ich Bürgergeld beziehe?

Wenn Sie eine Nebentätigkeit aufnehmen, sind Sie verpflichtet, dies dem Jobcenter umgehend mitzuteilen. Von Ihrem Einkommen aus der Nebentätigkeit bleibt Ihnen ein bestimmter Freibetrag nach Abzug von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und pauschalen Werbungskosten in Höhe von 100 Euro erhalten. Darüber hinausgehende Einkünfte werden auf Ihr Bürgergeld angerechnet. Es gibt zusätzliche Freibeträge, die sich nach der Höhe Ihres Erwerbseinkommens richten. Diese Freibeträge sollen einen Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bieten.

Müssen meine Kinder, die noch zur Schule gehen, im Bürgergeld-Antrag berücksichtigt werden?

Ja, unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, die mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können, werden im Bürgergeld-Antrag berücksichtigt. Ihr Bedarf wird im Rahmen des Bürgergeldes gedeckt. Dazu gehören auch besondere Bedarfe für Bildung und Teilhabe, wie z.B. Unterstützung für Schulmaterialien oder Klassenfahrten.

Was sind die Folgen, wenn ich falsche Angaben mache?

Das vorsätzliche oder fahrlässige Machen falscher oder unvollständiger Angaben gegenüber dem Jobcenter kann schwerwiegende Konsequenzen haben. Dies kann zur Rückforderung zu viel gezahlter Leistungen führen, zu einem Bußgeld oder sogar zu strafrechtlichen Konsequenzen. Es ist daher unerlässlich, dass Sie alle Angaben wahrheitsgemäß und vollständig machen und alle Änderungen Ihrer Lebenssituation umgehend mitteilen.

Kann ich Bürgergeld beantragen, wenn ich im Ausland lebe?

Grundsätzlich ist Bürgergeld eine Leistung für Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Wenn Sie Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder sich längerfristig im Ausland aufhalten, entfällt in der Regel Ihr Anspruch auf Bürgergeld. Es gibt jedoch Ausnahmen, beispielsweise für bestimmte Konstellationen im Rahmen der EU-Freizügigkeit oder bei vorübergehenden Auslandsaufenthalten, die mit dem Jobcenter abgeklärt werden müssen.

Welche Rolle spielt die Erwerbsfähigkeit für den Anspruch auf Bürgergeld?

Die Erwerbsfähigkeit ist eine zentrale Voraussetzung für den Anspruch auf Bürgergeld. Das bedeutet, Sie müssen in der Lage sein, pro Tag mindestens drei Stunden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft und vollständig erwerbsgemindert sind, haben Sie keinen Anspruch auf Bürgergeld, sondern erhalten gegebenenfalls eine Erwerbsminderungsrente oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das Jobcenter prüft Ihre Erwerbsfähigkeit im Rahmen des Antragsverfahrens, gegebenenfalls auch durch ärztliche Gutachten.