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Hartz IV schafft Arbeit - für die Gerichte

Unter dieser Überschrift berichtete Melanie Amann in der F.A.Z. vom 13.1. von der größten Klagewelle in der Geschichte und wie das Sozialgericht Berlin damit umgeht. Im Sozialrecht gibt es keine Bagatellgrenzen. Das bedeutet, auch wenn es nur um 1 Euro geht, kann nach einem Widerspruch jeder Fall vors Gericht gebracht werden.

Prüfen Sie Ihre Rentenbeitragszahlung

Eine Leserin aus dem Rhein-Main Gebiet berichtete, dass zwei Jahre lang (2007 bis Anfang 2009) keine Rentenbeiträge für sie eingezahlt wurden. Der zuständige Träger, das Rhein-Main Jobcenter (Frankfurt), hatte falsche Daten bzw. keine Daten an die Rentenkasse übermittelt.

Die Krise meistern – Deutschland stärken!

Am Montag wandte sich die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft in einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin. Hier im Wortlaut:

Umzug: Übernahme der Maklerprovision

Ist die Arge verpflichtet, die Maklerprovision beim Umzug in die neue Wohnung zu bezahlen, wenn sie dem Umzug zugestimmt hat? Ja, urteilte das Bayerisches Landessozialgericht.

Die Arge muss eine angemessene Maklerprovisionen übernehmen, wenn sie zuvor einem Umzug eines Empfängers von ALG II zustimmte. (Urteil, AZ: L 7 B 643/08 AS ER) Was angemessen ist (und wo es aufhört), vermochte das Gericht jedoch nicht entscheiden. Diese Frage bleibt für das Hauptverfahren zu klären.

Hartz 4 2009. Ein Zwischenbericht

Hartz 4 hat nach vier Jahren Gewinner und Verlierer und die Gesamtkosten sind gestiegen.

Gerade sind einige Forschungen veröffentlicht worden, die das politische Thema "Hartz 4" sachlich betrachten.

Laut IAB (ein Institut der Bundesagentur für Arbeit) hat "Hartz IV" nicht zur Umverteilung in der Gesellschaft geführt - wie es die Kritik von der "Armut per Gesetz" formuliert. Aber es gibt deutliche Gewinner und Verlierer der Reform.

Arbeitslose häufiger bestraft

Die Zahl der Sanktionen gegen Leistungsbezieher in der Arbeitslosenversicherung ist im vergangengen Jahr deutlich gestiegen.

2008 16 Prozent mehr Sperren als 2007

Wie aus einer Statistik der BA hervorgeht, verhängte die Behörde im Jahr 2008 gegen 741.000 Empfänger Sperrzeiten, in denen kein Geld ausbezahlt wurde. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um mehr als 100.000 oder knapp 16 Prozent.

Keine Sanktionen ohne ordentlichen Vorabhinweis

Wie sozialleistungen24 berichtet, muss die Arge vor Leistungskürzungen auf die beabsichtigte Sanktion vorher hinweisen:

Deutschland verarmt. Aber warum?

Kürzlich widmete sich die "Kulturzeit" dem Thema Armut in Deutschland. Aufhänger ist das Buch "Aufstand der Unterschicht". Hinter dem Bericht steht die schwindende Hoffnung auf den regulierenden und sozial ausgleichenden Staat. So heißt es in dem Beitrag,

Und jährlich grüßt das Murmeltier

Kurze Pflichtmeldung: die Boulevardpresse hat ihren neuen Sozialbetrüger auf den Namen Teneriffa-Peter getauft. Weiß nicht, wo überall darüber 'berichtet' wurde, außer in der BZ hier.

Ich könnte jetzt engagiert über das Einerseits und Andererseits des explosiven Themas palavern. Nur ist mir die Zeit dafür zu schade.

Familie statt Karriere und sozialem Engagement

Heute morgen stieß ich in der Lokalzeitung (EJZ vom 6.8.) auf eine Umfrage unter Studierenden. Ergebnis:

Das Privatleben ist für mehr Studenten wichtiger als die Karriere geworden.

Das private Glück ist für Studenten heute wichtiger als die berufliche Karriere. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage  des Hochschul-Informationssystems HIS und dem "Zeit Campus" Magazin.

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