Beschlossene Sache: Arbeitslosengeld I für Ältere wird länger gezahlt

Jetzt ist es raus: wer über 58 ist, bekommt 24 Monate ALG1. Die Diskussion schwelt schon länger - jetzt schütteln sich die Parteien die Hände. Wieder ein Scheinsieg errungen... doch seine Auswirkungen will man lieber nicht genau durchrechnen.

Der Bundesrat stimmte heute einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zu. Er soll zum 1. März in Kraft treten und gilt rückwirkend ab 1.1. 2008.

Was ändert sich?

  • Für Arbeitslose im Alter von 50 bis 54 Jahren erhöht sich die maximale Bezugsdauer des ALG I auf 15 Monate.
  • Ab 55 Jahren verlängert sich die Zahldauer auf 18 Monate.
  • Ab 58 Jahren erhöht sich der Anspruch dann auf die Höchstzahldauer von 24 Monaten.

mehr zu den Bedingungen für die genannten Bezugszeiträumen.

Keine Frühverrentung bis 63

Ebenfalls beschlossen wurde die Nachfolgebestimmung zur 58er-Regelung, wonach ALG-II-Beziehern bis zum 63. Lebensjahr keine Frühverrentung mit Abschlägen zugemutet werden kann. Damit bleibt den Betroffenen die Zwangsverrentung erspart. Dies wird ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar gelten.

Die 58er-Regelung hat es älteren Arbeitslosen bis Ende 2007 ermöglicht, bis zum Renteneintritt ALG II zu beziehen, ohne dass sie deswegen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen mussten. Neu eingeführt wird ein sogenannter Eingliederungsgutschein: Ein Arbeitgeber, der einen älteren Arbeitslosen einstellt, kann bis zu 50 Prozent Lohnkostenzuschuss erhalten. 

Die Änderung sei ein „großer Fortschritt für den solidarischen Sozialstaat“ - so SPD-Chef Kurt Beck. Es sei nie Ziel der Reformpolitik der vergangenen Jahre gewesen, „soziale Unsicherheiten zu schaffen“.  Der Fokus berichtet es eben. Bei großen Reformen müsse immer geprüft werden, ob Auswirkungen „über das Gewünschte hinaus gehen“, und gegebenenfalls entsprechende Änderungen vorgenommen werden. - Womit er ganz dezent auf die Agenda 2010 anspielt...

Derzeit liegt die Beschäftigungsquote bei Menschen ab 55 Jahren bei 52 Prozent.

Ich vermute: im 2. Halbjahr wird mit der Konjunkturflaute gaaanz plötzlich wieder Geld an allen Ecken und Enden fehlen. Und dann steht die nächste Steuererhöhung an. Die ALG1 Verlängerung ist nur ein Scheinsieg.