Umzug: Übernahme der Maklerprovision

Ist die Arge verpflichtet, die Maklerprovision beim Umzug in die neue Wohnung zu bezahlen, wenn sie dem Umzug zugestimmt hat? Ja, urteilte das Bayerisches Landessozialgericht.

Die Arge muss eine angemessene Maklerprovisionen übernehmen, wenn sie zuvor einem Umzug eines Empfängers von ALG II zustimmte. (Urteil, AZ: L 7 B 643/08 AS ER) Was angemessen ist (und wo es aufhört), vermochte das Gericht jedoch nicht entscheiden. Diese Frage bleibt für das Hauptverfahren zu klären.

Der Klägerin wurde die Übernahme der Maklerkosten zunächst verweigert, darum zog sie vor Gericht. Den Umzug in eine neue Wohnung hatte sie sich zuvor durch den zuständigen Sachbearbeiter der Arge genehmigen lassen. Die mit der Anmietung verbundenen Maklergebühren wollte die Behörde nicht übernehmen, da sie die Provision des Maklers als "unangemessen hoch" ansah.

Im vorliegenden Fall gilt als gesichert, dass die Klägerin keine Alternative zu der fraglichen Wohnung gehabt hätte. "Zwar lässt das Gericht offen, ob die Maklergebühren tatsächlich angemessen sein, hier ist das Hauptverfahren gefragt. Als Maßstab will das Landessozialgericht im Hauptsacheverfahren zur Beantwortung dieser Frage maßgeblich auf die Regelungen im WovermRG abstellen".

gefunden in gegen-hartz.de