Hartz IV und Rundfunkbeitrag

Seit 01.01.2013 heißt die GEZ nicht mehr GEZ, sondern Rundfunkbeitrag. Das für Sie Entscheidende ist gleich geblieben: wer ALG II o.ä. Sozialleistungen bezieht, ist von der Zwangsabgabe befreit.

Wer es ganz genau wissen will, beachte: man ist im Hartz-IV Bezug nicht automatisch befreit, kann aber den Antrag auf Kostenbefreiung stellen. Das heißt, Sie müssen tätig werden, damit Ihnen der Rundfunkbeitrag erlassen wird. Wird der Antrag vollständig und korrekt ausgefüllt, gibt die Gebührenstelle ihm statt.

Das ändert sich ab 2013: Pro Haushalt ein Beitrag

Staffel- oder Mehrfachzahlungen innerhalb einer Wohnung gibt es nicht mehr. Die Abgabe für das Staatsfernsehen liegt bei 17,98 Euro pro Monat. Der Rundfunkbeitrag ist unabhängig

  • von der Zahl der Personen in der Wohnung
  • von der Art und Anzahl der Geräte, die es im Haushalt gibt.

Das ist zu tun

  1. auch ich darf FernsehenHolen Sie sich das Formular für die Kostenbefreiung. Zum Formular (online ausfüllbar) hier klicken. Oder nehmen Sie es aus der ARGE mit, dort liegt es auch aus.
  2. Lassen Sie sich in der ARGE eine Kopie des Bewilligungsbescheides beglaubigen. Möglicherweise wird man Ihnen dort sagen, eine Beglaubigung sei nicht nötig - dann liegt es bei Ihnen: schicken Sie die einfache Kopie des Bescheids oder drängeln Sie, um doch einen Stempel auf die Kopie zu bekommen.
  3. Senden Sie Ihren Antrag mit (beglaubigter) Kopie des Bewilligungsbescheides per Post an: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln.

Sie können als Nachweis auch den Bescheid im Original verschicken, die GEZ-Beitragsservice schickt ihn dann angeblich zurück. Doch Hand aufs Herz: bei so einer Behörde könnte doch ab und an mal was verschütt gehen, oder? Also überlegen Sie sich das bitte zweimal.

Gültigkeit der Befreiung

Man erhält den Bewilligungsbescheid bzw. dessen beglaubigte Kopie nicht immer im Vorhinein, sondern oft erst im Zeitraum, für den das ALG 2 bewilligt wird. Nach vielen mühsamen Klagen hat der Gesetzgeber festgelegt, die Kluft nicht länger auf dem Rücken der Rundfunkteilnehmer auszutragen: Für den Rundfunkbeitrag können Sie sich auch rückwirkend befreien lassen - hier also ein kleines Entgegenkommen für die Bürger.

Wer ist vom Rundfunkbeitrag befreit?

Außer Empfängern von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II sind Personen in folgenden Situationen von der Abgabe befreit:

  • Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27a oder 27d BVG,
  • Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII,
  • Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG),
  • Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e BVG,
  • Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge BVG oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften,
  • Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 LAG oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des LAG ein Freibetrag zuerkannt wird,
  • Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach SGB VIII in einer stationären Einrichtung nach § 45 SGB VIII leben.

Minderjährige sind generell nicht beitragspflichtig.

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