Ende Oktober, Zeit für ein Resümee des Jahres. Wie war sie, die Politik des Jahres 2007? Schauen wir nicht auf die Worte & Erklärungen. Schauen wir auf das, was passiert ist.

• Die Pensionen der Bundestagsabgeordneten steigen 2007 auf 31,5 Millionen Euro – 70% mehr als vor zehn Jahren.
• Die Ausgaben für die gesetzliche Rente stiegen in diesen 10 Jahren um 25 Prozent.
• Die Pensionen der Beamten gelten inoffiziell als unbezahlbar. Sie werden um 2% gekürzt. Dieser Verlust wird mit einer Sonderzahlung ausgeglichen.
• Die Beamtenpensionen machen einen erheblichen Teil der Schulden von Bund und Ländern aus. Das Problem wird seit Jahrzehnten verschleppt.
• Ähnlicher Fall: Zum Ende dieser Legislaturperiode erwerben die ersten Abgeordneten ihre vollen Pensionsansprüche nach rund 20 Jahren im Landtag.
• 4 Milliarden Mehrkosten bei über 4 Millionen ALG2 Empfängern haben die Politiker als finanziell nicht tragbar erkannt. Die Agentur für Arbeit wird zu Sanktionen und Druck auf 'Hartzis' aufgefordert - das Ziel: weniger Arbeitslose, Geld sparen.

So fragt man sich, wie die Politik 2007 zu sich selbst steht. Bleiben wir beim Geld. Das klärt zwar nicht alles, aber einen zentralen Aspekt: nämlich den der Integrität. Denn entweder wissen Politiker nicht, was Sparen bedeutet. Dann würden sie z.B. nicht gegen die Kosten für die zu teuren Hartz 4 Empfänger kürzen. Sie würden auch nicht die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent erhöhen.

Wie integer ist die Politik 2007?

Ach so, das haben sie aber getan. Hm... Dann ist die andere Möglichkeit, dass die Politik spart, wo zu sparen ist. Schauen wir uns das mal an.

Über 50 Prozent der Politiker begannen ihre Karriere als Beamte - mit den damit verbundenen Pensions- und anderen Ansprüchen. Ein normaler Beamter erwirbt jedes Jahr 1,7 Prozent des Pensionsanspruchs, ein Landtagsabgeordneter 3,5 Prozent. Als bezahlbar und vertretbar gelten 2 bis 2,5 Prozent. (zum Vergleich: Hartz 4 Freibeträge)

Politiker-Karriere: ein kleines Rechenbeispiel

20 Jahre im Landtag bringen dem Abgeordneten 37.000 Euro Pension im Jahr bzw. 3.100 Euro im Monat. Steigen die Diäten (s.o.: in 10 Jahren um 70%), steigen auch die Pensionsansprüche mit. Wer 2007 in Rente geht, aber nicht im Staatsdienst war, hat die nächsten Jahre Nullrunden bei der Rente vor sich. Die Politik sagt's uns ja: es gibt zu viele Rentner, Rentner sind zu teuer. Dass es die Politik 2007 so weit treiben kann, liegt daran, dass die Fleischtöpfe in Berlin immer voller werden. Vor fünf Jahren gab es rund 40 Lobbygruppen, die die Gunst der Politiker für sich 'einkaufen' wollen. Heute buhlen über 350 Lobbygruppen um die Gunst der Könige auf Zeit.

Die Politik 2007 hat mittlerweile viel gemein mit dem Lehnswesen. Entsprechend geben sich die Volksvertreter wie Könige. Beispiele gefällig?

Deutsche Politiker. Rück- und Vorblick

Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Der Fürscht zuerst:) Seit 2006 ist er Aufsichtsratsvorsitzender des deutsch-russischen Gaskonzerns Nord Stream. Schröder bekommt als Aufwandsentschädigung 250.000 Euro im Jahr. Die Genehmigung für eine Ölpipeline durch die Ostsee hatte er als Noch-Kanzler durchgebracht. Warum man Schröder bei seiner Heimat im Osten zur "Toskana Connection" zählt, soll offen bleiben.

Wolfgang Clement wurde Ende 2005 als Wirtschaftsminister entlassen. Seit Dezember 2005 sitzt Clement im Aufsichtsrat beim Dienstleister Dussmann. Außerdem sitzt er im Aufsichtsrat des Stromkonzerns RWE Power. Und Clement ist Berater der Citigroup Bank. Schließlich kennt er die deutsche Wirtschafts-Politik wie kaum ein anderer.

Rezzo Schlauch kritisiert die grüne Politik 2007: "Grüne leiden unter unglaublicher Selbstüberschätzung". Herr Schlauch war früher selbst ein Grüner. Dann ging er zur Kanzlei Mayer & Kambli in München und wurde für EnBW tätig - einen überzeugten Kernkraftwerksbetreiber.

Reinhard Klimmt war saarländischer Ministerpräsident und danach Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Heute arbeitet er bei der Deutsche Bahn AG. Im Sport mußte er kürzer treten: Wegen zwielichtiger Sponsorenverträge konnte er nicht Präsident des 1.FC Saarbrücken bleiben.

Fazit: Politik 2007 ist, was sie immer war. Ein Feld für jene, die auf einen Luxus verzichten können: den Luxus, integer zu sein. Politiker ist, wer trotzdem lacht.