Lehnt ein Hartz-IV-Empfänger einen Job zu Dumpinglöhnen ab, dürfen ihm die Bezüge nicht gekürzt werden. Das entschied das Sozialgericht Dortmund.

Der Fall: Eine arbeitslose Frau aus Bochum hatte sich geweigert, für einen Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem Textildiscounter zu arbeiten. Daraufhin kürzte ihr die Arge das Arbeitslosengeld II für drei Monate um 30 Prozent gekürzt - weil das Angebot zur Arbeit abgelehnt wurde. Die Frau reichte Klage beim Sozialgericht Dortmund ein.

Dieses hob nun die Leistungskürzung auf. Nach Ansicht der Richter ist ein Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem untersten Tariflohn von 9,82 Euro unzumutbar. Es handle sich um "sittenwidrigen Lohnwucher", befanden die Richter. Werden Arbeitslosen zu solchen Jobs gezwungen, greifen die Argen verzerrend in den Arbeitsmarkt ein. (Az.: S 31 AS 317/07)

Friss oder stirb?

Ich möchte hierbei daran erinnern, dass Mindestlöhne (im besten Fall) als Bremse gegen niedrige Löhne gedacht sind. Ob langfristig sinnvoll und auf welchem Hintergrund eine Untergrenze gesetzt wird, ist eine andere Frage. Sich aber darüber hinweg zu setzen, kann sich nur ein Monopolist leisten. Wie schon des öfteren, haben die Sozialrichter die Fehler der Politik ausgebügelt. Das ist kein Grund zum jubeln, aber ein Hoffnungsschimmer.