Unter dieser Überschrift berichtete Melanie Amann in der F.A.Z. vom 13.1. von der größten Klagewelle in der Geschichte und wie das Sozialgericht Berlin damit umgeht. Im Sozialrecht gibt es keine Bagatellgrenzen. Das bedeutet, auch wenn es nur um 1 Euro geht, kann nach einem Widerspruch jeder Fall vors Gericht gebracht werden.

"Sozial ist, was Arbeit schafft, sagen manche Politiker. Dem Sozialgericht Berlin hat Hartz viel Arbeit verschafft. Mehr als 21.500 neue Hartz-Verfahren sind bei Stefan Schifferdecker und seinen 90 Kollegen im vergangenen Jahr [2008] eingegangen, mehr als in jedem anderen deutschen Sozialgericht. 17.000 Fälle haben sie 2008 erledigt, das dürfte ebenfalls mehr sein als in jedem anderen Gericht - aber noch lange nicht genug: Mehr als 4000 Fälle sind liegengeblieben. Zusammen mit denen aus früheren Jahren sitzen die Richter auf 15500 unerledigten Verfahren. In den nächsten Wochen kann Gerichtssprecher Michael Kanert die 60000ste Hartz-Klage seit der Reform melden. (...)

5,5 Richterstellen hatte das Land [Berlin] anfangs für Hartz IV eingeplant, inzwischen sind es acht Mal so viele. Und gerade hat Justizsenatorin Gisela von der Aue 40 zusätzliche Sozialrichter versprochen."

Ich hatte früher den Gang zum Sozialgericht für den falschen Weg gehalten. Aufwand und Nutzen stehen oft in schlechtem Verhältnis, außerdem kam es mir nicht anständig vor, bei dem Almosen noch um die Krümel zu streiten. Heute sehe ich das anders. Wenn Sie ALG II bekommen, klagen Sie jeden Fehler der Arge, jeden Cent ein. Es ist vielleicht der einzige Weg, die seit Jahren verschleppte Reform von Hartz IV zu erzwingen.