Hartz IV und Datenschutz

Welche Rechte haben Sie als Betroffener?

Sie sind Hartz IV Empfänger und fragen sich, was ist mit all den Daten, die die Ämter über mich speichern?

Die Datenschutz-Bestimmungen (besonders im "SGB X") regeln, wie Sie die über Sie gesammelten Daten prüfen können und wie das Jobcenter mit Ihren Daten umgehen darf. Besonders wichtig ist das Recht auf Auskunft. Nur wenn Sie wissen, was über Sie gespeichert wurde, können Sie beurteilen, ob die Bestimmungen zum Datenschutz auch eingehalten worden sind.

Die Akteneinsicht

Arbeitsamtakte - Akteneinsicht nehmen

Haben Sie Anhaltspunkte, dass von Ihnen unberechtigte oder falsche Daten gespeichert worden sind, dann sollten Sie vom Auskunftsrecht Gebrauch machen und Einsicht in Ihre Akten verlangen. Alle Stellen, die den Datenschutzbestimmungen oder dem Sozialgesetzbuch unterliegen, also alle Behörden, Landes- und Kommunalverwaltungen, sind dazu verpflichtet, Ihnen Auskunft zu geben.

Es dürfen dafür keine Gebühren verlangt werden, nur die Auslagen für Fotokopien müssen Sie erstatten. Sie können verlangen, dass falsche Daten berichtigt werden oder wenn Daten unzulässig gespeichert wurden, dass sie gelöscht oder wenigstens gesperrt werden.

§ 67a Zehntes Sozialgesetzbuch

Datenerhebung

(1) Das Erheben von Sozialdaten durch in § 35 des Ersten Buches genannte Stellen ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Dies gilt auch für besondere Arten personenbezogener Daten (§ 67 Abs. 12). Angaben über die rassische Herkunft dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen, die sich ausdrücklich auf diese Daten beziehen muss, nicht erhoben werden. Ist die Einwilligung des Betroffenen durch Gesetz vorgesehen, hat sie sich ausdrücklich auf besondere Arten personenbezogener Daten (§ 67 Abs. 12) zu beziehen.

(2) Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden,

1. bei den in § 35 des Ersten Buches oder in § 69 Abs. 2 genannten Stellen, wenn
a) diese zur Übermittlung der Daten an die erhebende Stelle befugt sind,
b) die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und
c) keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden,

2. bei anderen Personen oder Stellen, wenn
a) eine Rechtsvorschrift die Erhebung bei ihnen zulässt oder die Übermittlung an die erhebende Stelle ausdrücklich vorschreibt oder
b) die Aufgaben nach diesem Gesetzbuch ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich machen oder
aa) die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde bb) und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.

(3) Werden Sozialdaten beim Betroffenen erhoben, ist er, sofern er nicht bereits auf andere Weise Kenntnis erlangt hat, über die Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und die Identität der verantwortlichen Stelle zu unterrichten. Über Kategorien von Empfängern ist der Betroffene nur zu unterrichten, soweit
1. er nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Nutzung oder der Übermittlung an diese rechnen muss,
2. es sich nicht um eine Verarbeitung oder Nutzung innerhalb einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle oder einer Organisationseinheit im Sinne von § 67 Abs. 9 Satz 3 handelt oder
3. es sich nicht um eine Kategorie von in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen oder von Organisationseinheiten im Sinne von § 67 Abs. 9 Satz 3 handelt, die auf Grund eines Gesetzes zur engen Zusammenarbeit verpflichtet sind.

Werden Sozialdaten beim Betroffenen auf Grund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, oder ist die Erteilung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen, ist der Betroffene hierauf sowie auf die Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflichtet, und die Folgen der Verweigerung von Angaben, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen.

(4) Werden Sozialdaten statt beim Betroffenen bei einer nicht-öffentlichen Stelle erhoben, so ist die Stelle auf die Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflichtet, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen.

(5) Werden Sozialdaten weder beim Betroffenen noch bei einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle erhoben und hat der Betroffene davon keine Kenntnis, ist er von der Speicherung, der Identität der verantwortlichen Stelle sowie über die Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zu unterrichten. Eine Pflicht zur Unterrichtung besteht nicht, wenn
1. der Betroffene bereits auf andere Weise Kenntnis von der Speicherung oder der Übermittlung erlangt hat,
2. die Unterrichtung des Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oder
3. die Speicherung oder Übermittlung der Sozialdaten auf Grund eines Gesetzes ausdrücklich vorgesehen ist.

Über Kategorien von Empfängern ist der Betroffene nur zu unterrichten, soweit

1. er nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Nutzung oder der Übermittlung an diese rechnen muss,

2. es sich nicht um eine Verarbeitung oder Nutzung innerhalb einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle oder einer Organisationseinheit im Sinne von § 67 Abs. 9 Satz 3 handelt oder 3. es sich nicht um eine Kategorie von in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen oder von Organisationseinheiten im Sinne von § 67 Abs. 9 Satz 3 handelt, die auf Grund eines Gesetzes zur engen Zusammenarbeit verpflichtet sind. Sofern eine Übermittlung vorgesehen ist, hat die Unterrichtung spätestens bei der ersten Übermittlung zu erfolgen. Die verantwortliche Stelle legt schriftlich fest, unter welchen Voraussetzungen von einer Unterrichtung nach Satz 2 Nr. 2 und 3 abgesehen wird. § 83 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

Kosten für Unterkunft und Heizung

Ihr Leistungsträger benötigt die Angaben zu Ihren Wohnverhältnissen. Die Nennung von Name und Anschrift Ihres Vermieters ist freiwillig. Eine Bankverbindung ihres Vermieters brauchen Sie nur dann eintragen, wenn die Mietkosten direkt an den Vermieter überwiesen werden sollen.

Hartz 4 Antrag ausfüllen: Papierkrieg

Miete direkt an den Vermieter

Nach §31 Abs. 5 SGB II ist bei Antragstellern unter 25 eine direkte Überweisung gesetzlich vorgeschrieben. Auch bei Personen, bei denen nicht sicher ist, ob die Miete auch zweckentsprechend weitergeleitet wird.

Für einen Hartz IV Antrag ist es nicht notwendig, den ganzen Mietvertrag vorzulegen. Allerdings wird es in der Regel verlangt. Dafür reicht eine Kopie aus, auf der Sie alle Angaben, die nicht für den Nachweis der Leistungsberechtigung nötig sind, schwärzen.

Sie brauchen keine Daten von Ihren Mitmietern oder dem Vermieter anzugeben. Es ist auch nicht nötig, dass das Amt sich Kopien ihres Mietvertrags macht. Wenn es doch einmal nötig sein sollte, dann gestatten Sie eine Kopie nur auszugsweise.

Sollten Sie Kontoauszüge vorlegen?

Im Sozialgesetzbuch steht, dass jeder, der Sozialleistungen beantragt, verpflichtet ist, mitzuwirken. In den Vorschriften gibt es keine konkreten Vorgaben über die Art und den Umfang. Es geht auch nicht daraus hervor, in welchem Zusammenhang Ihr Leistungsträger die Vorlage Ihrer Kontoauszüge von Ihnen verlangen darf.

Pauschal Kontoauszüge von Ihnen zu verlangen, ist im Sinne des Datenschutzes nicht zulässig. Besonders, wenn Ihnen untersagt wird, einzelne Buchungen unkenntlich zu machen. Allerdings ist es grundsätzlich zulässig, die Kontoauszüge der letzten drei bis sechs Monate zu verlangen, wenn ...

  • konkrete Fragen zum Einkommen oder Vermögen geklärt werden sollen, die nicht durch andere Unterlagen geklärt werden können
  • Leistungen nach SGB II beantragt werden
  • ein Antrag auf einmalige Leistungen gestellt wird
  • konkrete Zweifel an den Angaben des Antragstellers bestehen.

Der Leistungsträger ist nicht befugt, die Daten aus den Kontoauszügen zu speichern.

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