Kosten für Unterkunft und Heizung

Ihr Leistungsträger benötigt die Angaben zu Ihren Wohnverhältnissen. Die Angeben über den Namen und die Anschrift Ihres Vermieters sind freiwillig. Eine Bankverbindung ihres Vermieters brauchen Sie nur dann eintragen, wenn die Mietkosten direkt an den Vermieter überwiesen werden sollen.

Nach §31 Abs. 5 SGB II ist bei Hartz IV-Antragstellern, die ihr 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine direkte Überweisung gesetzlich vorgeschrieben. Auch bei Personen, bei denen nicht sicher ist, ob die Miete auch zweckentsprechend weitergeleitet wird.

Für einen Hartz IV Antrag ist es nicht notwendig, den ganzen Mietvertrag vorzulegen. Allerdings wird es in der Regel verlangt. Dafür reicht eine Kopie aus, auf der Sie alle Angaben, die nicht für den Nachweis der Leistungsberechtigung nötig sind, schwärzen.

Sie brauchen keine Daten von Ihren Mitmietern oder dem Vermieter anzugeben. Es ist auch nicht nötig, dass das Amt sich Kopien ihres Mietvertrags macht. Wenn es doch einmal nötig sein sollte, dann gestatten Sie eine Kopie nur auszugsweise.

Sollten Sie Kontoauszüge vorlegen?

Pauschal Kontoauszüge von Ihnen zu verlangen, ist im Sinne des Datenschutzes rechtlich nicht zulässig. Besonders, wenn Ihnen generell untersagt wird, einzelne Buchungen unkenntlich zu machen. Allerdings ist es grundsätzlich zulässig, die Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei bis sechs Monate zu verlangen, wenn ...

• konkrete Fragen zum Einkommen oder Vermögen geklärt werden sollen, die nicht durch andere Unterlagen geklärt werden können
• Leistungen nach SGB II beantragt werden
• ein Antrag auf einmalige Leistungen gestellt wird
• konkrete Zweifel an den Angaben des Antragstellers bestehen.

Die Leistungsträger haben aber keine Befugnis, die Daten aus den Kontoauszügen zu speichern.