zählt Verpflegungsmehraufwand als zusätzliches einkommen?

Mein Mann ist Berufskraftfahrer und bekommt dadurch Spesen.

Plötzlich teilte mir die Arge mit das dieses als zusätzliches Einkommen zählt und wir nicht mehr Alg2 bedürftig sind(meine Kinder und ich).

Ist das Rechtens das die Spesen als zusätzliches Einkommen berechnet werden dürfen?

Außerdem ist mein Mann nur 4 bis maximal 6 Tage im Monat zu Hause.

 

Hallöchen,

deine Frage dein Eintrag ist ein bisschen weit nach unten gerutscht. Ist aber nicht weiter schlimm. Vielleicht sieht es gleich der Admin und verschiebt es nach oben.

Zu deiner Frage :

Auch ich bin Berufskraftfahrer. Spesen werden wirklich als zusätzliches Einkommen abgerechnet. Obwohl dies meines erachtens eine absolute Sauerei ist. Spesen entstehen nicht dadurch, das der Fahrer eines Trucks einfach nur ein freundlicher Mensch ist und zuverlässig arbeitet. Es sind klar Mehrkosten die entstehen, weil es auswärts teurer ist als zuhause.(Der Kraftfahrer muss nicht nur für sein Essen bezahlen, auch die Toilettenanlage wie Dusche kosten Geld, teilweise werden auch bis zu 10 € Standgebühren für den Truck berechnet, beim übernachten. Was bleibt unter dem Strich noch von den Spesen ??!! )

Deine Frage ist somit, leider nicht 100%ig beantwortet. Ich hoffe jemand liest diesen Beitrag und findet die Rechtlich festgelegte. Ich werde mich selbstverständlich auch schlau machen über diese Situation. Vorab noch eine kurze Beschreibung überWas sind Spesen :

Verpflegungspauschalen für Dienstreisen im Inland (Ausland wird extra berechnet)

Für eine Dienstreise im Inland können Verpflegungsmehraufwendungen bis zu folgenden Beträgen pro Kalendertag angesetzt werden:

  • 24 € bei einer Abwesenheit von 24 Stunden,
  • 12 € bei einer Abwesenheit von weniger als 24 Stunden, aber mindestens 14 Stunden,
  • 6 € bei einer Abwesenheit von weniger als 14 Stunden, aber mindestens 8 Stunden.

Verpflegungsmehraufwand umfasst die zusätzlichen Kosten, auch „Spesen“ oder „Auslöse“ genannt, die eine Person deswegen zu tragen hat, weil sie sich aus beruflichen Gründen außerhalb der eigenen Wohnung oder außerhalb der regelmäßigen Arbeitsstätte aufhält und sich daher nicht so günstig wie zu Hause verpflegen kann. Pauschalbeträge für den Verpflegungsmehraufwand werden allgemein Tagegeld genannt. Der beruflich bedingte Mehraufwand kann steuerrechtlich unter bestimmten Voraussetzungen als Werbungskosten oder Betriebsausgabe geltend gemacht werden.

Viele Gerichte gehen bei der Bewertung von Spesen vom Steuerrecht aus. Sollte es sich um steuerfreie Spesen handeln, so wird vermutet, dass nur entstandener Aufwand abgedeckt wurde. Die Spesen werden dann dem Einkommen nicht hinzugerechnet,können also nicht mit angerechnet werden.

Das SG Stuttgart hat zu anrechenbaren Spesen ein Urteil gefällt das wie folgt lautet-Spesen sind als Einkommen zu betrachten, wenn aber Belege über diese Spesen vorgelegt werden, müssten diese auch bei der Einkommensberechnung als sog. Ausgaben für Verpflegung - wenn mehr als 8 Std. von Wohnort entfernt 6 Euro oder bei mehr als 14 std. sogar 12 Euro in Abzug gebracht werden.
Heisst also Belege sammeln über Essen,Getränke evtl.Telefonkosten und diese innerhalb des laufenden Monats der Arge vorlegen.

Gruß

Hallo @all,

noch ein kleiner Nachtrag, auch das SG Detmold hat zu der Spesenberechnung geurteilt, da gibt es einige Parallelen zu Renis Fall, soweit ich das ersehen kann. Vielleicht hilft das noch weiter zum Urteil des SG Detmold (externer Link).

Steward

Hallo,

Spesen werden grundsätzlich als Einkommen berücksichtigt. Schließlich ist es auch ein ziemlich großer Haufen Geld, je nachdem, wie lange man im Monat abwesend war. Von diesem Geld wird ebenso das Grundbedürfnis Essen abgedeckt, wie mit den Leistungen nach dem SGB II. Nur eben dass manche Mahlzeiten teurer sind. Die Frage ist nur, ob man immer in der Autobahnraststätte halt machen muss, wo das Essen um einiges teurer ist oder ob man mal fix von der Autobahn abfährt und am nächsten Autohof halt macht, wo das Essen gleich mal um die Hälfte billiger ist. Manchmal ist es auch möglich belegte Brote von zu Hause mitzunehmen, jedenfalls am Anfang der Woche. Haben nicht auch einige Trucks kleine Kühlschränke eingebaut?

 

Toilettengebühren, Duschgebühren und Standgebühren sollten belegt werden und können dann als zusätzlicher Freibetrag, wenn der Grundfreibetrag ausgeschöpft ist, anerkannt werden.

Für die Ortsabwesenheit über 12 Stunden sieht die Alg II- V eine eigene Regelung vor. Dort werden pauschal 6 € als Freibetrag anerkannt, wenn die Ortsabwesenheit über 12 Stunden beträgt.

 

Ich finde es auch in Ordnung, dass diese in voller Höhe angerechnet werden und dann um die nachgewiesenen Kosten gekürzt werden. Schließlich handelt es sich bei den Leistungen nach dem SGB II immer noch um eine Grundsicherungsleistung, für die die Allgemeinheit einsteht. In dem Fall, dass die Spesen außen vor bleiben, wird der Steuerzahler 2 mal belastet. Nämlich zum einen bei der Steuererklärung und zum anderen bei der Zahlung von Sozialleistungen nach dem SGB II!

Hammer viele gute Tips und Ratschläge, die so manchem weiterhelfen dürften.

@Sunny - Wir LKW Fahrer wissen alle, das auf Rasthöfen das Essen wesendlich teurer ist, weshalb wir auch von der Autobahn runter fahren um in den nächsten Ortschaften zu speisen. Jetzt ist es aber so, das man ab 22.00h fast nirgens mehr von der Autobahn runter und in Ortschaften fahren kann. "Lärmschutz usw". Was du schreibst ist absolut richtig, wenn alles nur so einfach wäre.  Normalerweise, hat jeder LKW der im Fern fährt einen Kühlschrank, manche sogar ein kleines Tiefkühlfach. Keiner der Trucks hat jedoch einen Herd oder wenigstens eine Mikrowelle. Zumindest im Sommer, nutzen viele den Campingkocher. Im Winter... naja... Belegte Brote usw haben wir alle dabei. Dies aber für zwischen durch. Und wenn man den ganzen Tag am Fahren, abladen, beladen blablabla ist. Dann braucht man irgendwann mal was warmes. Aber recht hast du schon !! Wollte nur betonen das in der Theorie sehr viel mehr möglich ist als in der Praxis.

Lg, Knuddel

Guten Morgen,

dann müsstest Du ja bestätigen können, dass die 24 € pro vollem Tag nicht drauf gehen, wenn man sich eine warme Mahlzeit leistet und die restlichen Mahlzeiten mit mitgebrachten Lebensmitteln. Ich geh mal davon aus, dass eine warme Mahlzeit so um die 10 € kostet. Das kühle Bierchen am Abend, vom zu Bett gehen, kann dann auch aus dem eigenen Kühlschrank kommen. ;-)

Wobei ich euch nicht unterstellen will, dass ihr alle abends noch Bier trinkt... Ich wollte nur verdeutlichen, dass das Getränk auch billiger im Truck vorhanden sein kann und eben nicht das teure aus dem Restaurant.

 

Duschen, Toilette und Park- / Standgebühren können ja abgesetzt werden, wenn diese belegt werden.

 

 

So, allen einen schönen Tag, bei was auch immer... :-)

Sunny wrote:

Guten Morgen,

dann müsstest Du ja bestätigen können, dass die 24 € pro vollem Tag nicht drauf gehen, wenn man sich eine warme Mahlzeit leistet und die restlichen Mahlzeiten mit mitgebrachten Lebensmitteln. Ich geh mal davon aus, dass eine warme Mahlzeit so um die 10 € kostet. Das kühle Bierchen am Abend, vom zu Bett gehen, kann dann auch aus dem eigenen Kühlschrank kommen. ;-)

Wobei ich euch nicht unterstellen will, dass ihr alle abends noch Bier trinkt... Ich wollte nur verdeutlichen, dass das Getränk auch billiger im Truck vorhanden sein kann und eben nicht das teure aus dem Restaurant.

 

Schönen guten Morgen,

auf jeden Fall kann ich dies bestätigen. Ein warmes Essen kostet in der Regel zwichen 7 und 12 €uronen. Und zum kühlen Bierchen...   "Es soll ja wirklich noch immer Trucker geben, die es einfach nicht lassn können"

Getränke hat jeder in der Regel ausreichend dabei, da in den Staufächern teilweise bis zu 4 Kisten Mineralwasser reinpassen (ALDI, 1,5 Ltr, 6er Pack)

das sehen die aber hinter ihrem Schreibtisch nicht. Mein Mann geht das genauso.

Überlegt mal eure Arbeitszeit und denn die die am Schreibtisch sitzen. Die sind jeden Tag zu Hause.

Die Leute die nur Hartz4 beziehen sind den ganzen Tag zu Hause bekommen Gez Befreiung, kita Befreiung und für die Kinder Essengeld.

Wir müssen das alles alleine bezahlen.

Unter dem Strich haben wir weniger als ein Harz4 Empfänger.

 

Lg,Reni

 

Es geht ja nicht nur um die warme Mahlzeit.

Es muss auch das Duschen unterwegs bezahlt werden, bei einigen Toiletten muss bezahlt werden.

Wenn mal ne Rücktour nicht klappt und man länger als sonst draußen bleibt muss man sich nen Waschsalon für Wäsche suchen.

 

...genau so siehts aus. Man sieht grundsätzlich nur was auf dem dem Papier steht. Genau daran soll sich gehalten werden !

Ich möchte mal einen einzigen von den Sesselpupser sehen, wenn er sich tag täglich mit Situationen herumärgern muss wie :

Lenk und Ruhezeiten einhalten einerseits / andererseits sind alle Rasthöfe derart überbelegt, das man mit seinem Truck an stellen nächtigen muss wo es noch nicht mal fliessend wasser gibt. Dann hat man die Ortschaften für LKWs gesperrt, damit der Anwohner auch ja nicht geweckt wird wenn ein Truck einen Schlafplatz sucht. Gefahr überfallen zu werden, kommt noch dazu. Toiletten auf Parkplätzen, die Kunstwerke mit Kot an den Wänden haben. Überpinkelte Toilettenpapierhalter. Druck vom Chef pünktlich ans ziel zu kommen. (Das es aber auf Autobahnen auch andere Fahrzeuge gibt als "mich" will nicht gesehen werden. Stau durch Unfälle, Schnee usw) - Genau, du stehst stunden im Stau, fährst Schrittgeschwindigkeit... Dann die verdammte Lenk und Ruhezeiten im Genik. Und als Gröhnung ständige LKW Kontrollen durch BAG und Polizei. Kommt man endlich ans Ziel stehen unter Umständen 15 Trucks vor dir, die erst abgeladen werden müssen. Die Firma macht aber um 17.00h Warenannahme Schluss. Dann heist es nur : Kommen Sie morgen wieder. "Wer hat die Arschkarte ???"

Spesen dürften meines erachtens nicht angerührt werden. Dies soll dem Fahrer gehören und ende ! Die Löhne sind schon beschissen genug für uns BKF.

Es geht nicht nur darum, das ein Mittagessen zwischen 7 und 10 € kostet.

Und ich klopfe 3 x auf Holz !!! Ab April bin ich wieder im Nahverkehr. Tagestouren. Hab die Schnautze gestrichen voll.

Ich hab doch schon ein paar Beiträge weiter oben geschrieben, dass die Toiletten- / Dusch- und Standgebühren belegt werden müssen und dann auch als Freibetrag abzusetzen sind. Und für eine Abewesenheit über 12 Stunden werden 6 € als Freibetrag berücksichtigt.

 

Bei einer Auslöse von 24 € pro Tag und gut 20 bis 22 Arbeitstagen pro Monat  zusätzlich zum Gehalt, da kommt schon ein ordentlicher Anteil zusammen. Dieser ist schon steuerfrei, wieso soll die Steuergemeinschaft dann nochmals herangezogen werden, weil die dann auch noch anrechnungsfrei beim ALG II bleiben?

 

Nur nochmal zur Erinnerung was die Aufgabe des SGB II ist:

§ 1 Abs. 1 SGB II

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist als durchgängiges Prinzip zu verfolgen. Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass

1. durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird,
2.die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird,
3.geschlechtsspezifischen Nachteilen von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen entgegengewirkt wird,
4. die familienspezifischen Lebensverhältnisse von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die Kinder erziehen oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, berücksichtigt werden,
5. behindertenspezifische Nachteile überwunden werden.
 

 

Es ist damit nicht die Aufgabe der Allgemeinheit die beruflichen Unannehmlichkeiten, die ein Truckerleben mit sich bringt, auszugleichen, indem Auslösezahlungen unberücksichtigt bleiben!

 

Auch die "normal" arbeitenden Leute haben täglich ihre Sorgen auf Arbeit. Das gehört nun mal zum "Berufsrisiko"! Termindruck gehört heutzutage zum guten Ton.

Auch müssen die "normal" arbeitenden Leute alles alleine bezahlen und haben unterm Strich meistens weniger, als ein Leistungsbezieher.

Dennoch ist es nicht erstrebenswert aller halben Jahre die Anträge auszufüllen, nur um eine GEZ- Befreiung zu erhalten! Die kann man übrigens auch anders erreichen! ;-)

 

Mich würde mal interessieren, ob die die sich jetzt so darüber aufregen, dass sie aufgrund von der Anrechnung der Auslöse keine bzw. weniger Leistungen erhalten, auch schon zu Sozialhilfezeiten auf dem Amt standen und dort ihre Ansprüche angemeldet haben!

 

Fragt doch mal bei der Wohngeldstelle und bei der Familienkasse nach. Wenn ihr keinen Anspruch auf ALG II habt, dann bekommt ihr vielleicht von dort Geld.

muss noch einmal reinfunken.

Also erst mal muss ich den Hut vor dir ziehen, wie gut du dich auskennst. Dann gibt es zu deinem Beitrag wirklich nichts zu wiedersprechen. Es ist devinitiv Berufsrisiko. Einer der wichtigen Gründe warum ich von Fern auf nah umgestiegen bin.

grüssle :)

Das Thema hab ich mit der Arge auch durch Spesen wurden angerechnet. Laut Arge Spart man ja Zuhause Essensgeld vom Regelsatz. Wenn mein Mann draußen auf der Autobahn Essen tut. Bla Bla bla

Fakt ist aber komischerweise das Sowohl beim Wohngeld als auch beim Kinderzuschlag die Spesen nicht angerechnet werden dürfen.

Auch bei der Stadt Krefeld ( Beitragsberechnung der Kindergarten Beiträge dürfen Spesen nicht angerechnet werden.

Fakt ist, dass die auf das zu versteuernde Einkommen abstellen. Da der Verpflegungsmehraufwand entgegen aller steuerrechtlichen Vorschriften in den meisten Fällen steuerfrei gezahlt wird, zählt es damit nicht als Einkommen.

 

Die Leistungen nach dem SGB II stellt aber nicht auf das Steuerrecht ab. Dort zählt alles als Einkommen, was jemand aufgrund eines Arbeitsverhältnisses erhält!

 Alles was Steuerfrei ist darf nicht herangezogen werden.

Habe vor kurzem diese Info vom Amtsgericht erhalten.

Sollte aber nur ein Cent über dem steuerfreien Betrag gezahlt werden gilt es als Einkommen.

@ werno

Schön und gut, der Link. Dieser bezieht sich aber lediglich auf die steuerrechtlichen Vorschriften. Diese finden aber im Sozialrecht keine Anwendung.