Also eine Leistungssperre wegen einem Umzug ist rechtlich möglich! Euch kann der Umzug auch nicht verboten werden! Bei der Genehmigung handelt es sich um eine Zusicherung zur Übernahme der neuen Mietkosten. Bei einem ungenehmigten Umzug werden eben nur die bisherigen Kosten übernommen, falls die neuen Kosten höher sind.

Weiterhin werden dann keine Umzugskosten übernommen und höchstwahrscheinlich auch keine Betriebskostennachzahlung.

Sollte dennoch eine Sperre erfolgen, was ich nicht denke (auch gibt es beim ALG II (außer bei U25) keine volle Leistungssperre beim 1. Verstoss), dann solltet ihr euch mittels Widerspruch wehren und ggf. den Weg übers Gericht gehen, wenn der Widerspruch nicht erfolgreich ist.

Vielleicht habt ihr da auch nur was falsch verstanden!

Die Antwort das wegen Umzug eine Leistungssperre rechtlich möglich ist ,entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage.

Das verfassungsrechtliche Recht auf freie Wohnungswahl ist auch nach § 22 Abs. 2 Satz SGB II gegeben.

Eine derartige Begrenzung läst dieser nicht erkennen.

Vielmehr erstreckt sich der Schutzbereich des Art. 11GG  nach der Rechtsprechung des BVerfG auch auf den Wechsel des Aufenthalts innerhalb einer Gemeinde, sodass auch derjenige von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch macht,der nur innerhalb seines sozialen Umfeldes umzieht.

Es dürften sich deshalb jedenfalls aus Art 11 Abs. 1 GG keine durchgreifenden  Gründe für eine Begrenzung des Anwendungsbereiches des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II auf Umzüge innerhalb eines Wohnortes herleiten lassen.

BVerfG , Urteil vom 17.03. 2004 - 1 BvR 1266/00 - BVerfGE 110, 177, 191

Vorherige Zustimmung des
GrundsicherungsträgersErfolgt ein Umzug ohne vorherige Zustimmung des
Grundsicherungsträgers werden regelmäßig nur die bis
dahin vom Grundsicherungsträger zu tragenden
Aufwendungen erbracht. Ggf. anfallende
Wohnungsbeschaffungskosten müssen nicht
übernommen werden.

Umzug ohne vorherige
Zusicherung des
Grundsicherungsträgers

Hilfebedürftige müssen vor einem Wohnungswechsel die
Zusicherung des Grundsicherungsträgers zur
Übernahme der künftigen KdU einholen.
Leistungsempfänger sollen bereits vor dem Umzug
Klarheit über die Angemessenheit der neuen Unterkunft
erhalten. Streitigkeiten soll so vorgebeugt werden. Die
Zusicherung nach § 22 Absatz 2 SGB II dient ferner
dazu, auch die Erforderlichkeit des Umzugs festzustellen

/www.soga-nms.net

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Auf Seite 15 gefunden

Denke das es auch um die Umzugskosten geht die nicht getragen werden und wenn man für 3 Personen 99qm nutzen möchte sind die Betriebskosten auch höher.

Putzfee

Im § 22 Abs. 2 heißt es ::Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft  ( soll )  der erwerbsfähige Hilfte-bedürtige die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den  Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen.

Zu beachten soll heißt nicht gleich muss.

Nun ich denke das ist auslegbar, soll muss ist eine Aufforderung meiner Meinung nach

Und die Arge legt es sich so aus wie sie es eben braucht.je nach Sachbearbeiter.

LG Putzfee

Nun ich denke, genau das ist unser Problem, es geht hier nur nach dem Gesetzestext,und auch nicht wie der SB das gerne hätte. Es ist nicht mein Wille hier jemanden anzugreifen ich möchte den Hilfeempfängern nur aufzeigen das nicht alles Gesetz ist was der SB sagt ,es zählt nur das geschriebene Gesetz.

Und daher ist soll nicht gleich muss,und jeder allein kann daher entscheiden wie er vorgehen will.

MFG.ROUTE66

Falsch das soll bedeutet im Gesetz eine Mussvorschrift, bei Kann handelt es sich um eine Ermessensentscheidung seitens des Sachbearbeiters! Soll heißen, der Hilfeempfänger muss vorher die Zustimmung einholen, dass die höheren Kosten nach einen nicht genehmigten Umzug übernommen werden, andernfalls werden eben nur die bisherigen übernommen, wenn die neuen Kosten höher sind!

Eine Sperre gibt es aber deswegen nicht! Dafür gibt es gar keine rechtliche Handhabe!

Wenn das es Gesetz Route 66 es so ausgelegt werden würde ,wie du der Meinung bist hätten nicht so viele das Problem des Umzugs.

@Sunny sie können zwar nicht sperren den Bezug doch wenn Umzug stattgefunden hat könnte ich mir denken das vielleicht der Mietanteil nicht übernommen wird.Denn was wird sein wenn trotzdem umgezogen wird irgend wie muss das Amt ja reagieren oder?

LG Putzfee

Wenn man mit Zustimmung der Arge umziehen will, bedeutet dies,dass man lt. SGB II § 22 Abs.2 die Zustimmung des bisher örtlichen zuständigen kommunalen Trägers zur neuen Wohnung vor Unterschrift des Mietvertrages einholen muss. Mit Zustimmung können auch Umzugskosten und Mietkaution nach SGB II § 22 Abs. 3 beantragt werden.

Wenn man ohne Zustimmung der ARGE umziehen will, gibt es dabei einiges zu beachten:

1. Die neue Wohnung darf nicht teurer sein als die alte, da nach SGB II 22 Abs. 1 Satz2 nach einem nicht genehmigten Umzug die ARGE für die neue Wohnung nur die Kosten zahlt, die es zuvor für die alte Wohnung bezahlt hat. Das gilt sowohl für die Kaltmiete, als auch die Neben- und Heizkosten

Kostet die neue Wohnung mehr, muss man die Mehrkosten für die Zeit seines ALG II- Bezuges selbst tragen, auch wenn sie innerhalb der Angemessenheitskriterien liegen. Dies gilt nicht, wenn man den Zuständiigkeitsbereich des aktuellen Leistungsträgers verlässt oder den Wohnort verlässt.

2. Man muss mindestens 25 Jahre alt sein, denn:

-lt. SGB II § 22 Abs. 2a übernimmt sonst die ARGE die Kosten der Unterkunft nicht, bis man 25 alt ist.

-lt. SGB II § 20 Abs. 20 Abs. 2a erhält man statt 100% nur 80% der Regelleistung, bis man 25 Jahre alt ist.

3.man bekommt mit Sicherheit kein Umzugskosten oder Mietkaution nach SGB II § 22 Abs.3.

Generell kann daher jeder ALG II Empfänger umziehen- egal ob mit oder ohne Zustimmung der ARGE, genau dieses

Recht wird auch durch die Formulierung des § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB ii zum Ausdruck gebracht, denn dort seht

( SOLL ) und nicht ( MUSS ) . Und ( SOLL) ist eine Kannbestimmung auch im Gesetz.

Quelle: hartz. info/ ratgeber -umzug/ Autor - Ottokar

@ Route

Und im Endeffekt läuft es darauf hinaus, dass der Leistungsempfänger die Zustimmung einholen MUSS, damit die neuen Mietkosten übernommen werden (betrifft auch Umzugskosten und eventuell anfallende Betriebskostennachzahlungen). Andernfalls werden eben nur die bisherigen Kosten übernommen!

Also kann sich der Leistungsempfänger schon entscheiden, was er macht. Es liegt in seinem Ermessen! Er muss sich dann aber nicht wundern, wenn eben die höheren Kosten nicht übernommen werden und er eben keine Umzugskosten bekommt!

Die Ausgangsfrage belief sich nur darauf ob ein Leistungsbezieher ohne Erlaubnis der ARGe umziehen darf.

Und die Beantwortung darauf ist  Ja. Alles andere war ja in meiner Antwort sehr gut dargestellt

Auch wenn hier Besserwisser  noch auf muss und soll herumreiten.

Dann hoffe ich mal das du nicht in den Genuss kommst so eine Situation zu haben und mit besser wissen hat es nichts zu tun es gibt hier Leute die das so aussagen weil sie es erlebt haben und das ist fakt.

Wir sind hier keine § Hengste sondern es sind schicksale die sich nicht mit Gesetzen rumschlagen können.

Hast du schon mal daran gedacht das es Menschen gibt die es nicht so auf die Reihe bekommen und dafür ist so ein Forum da ,denn wenn ich Gesetze auseinander nehmen möchte brauch ich nicht die moraliche Unterstützung der Mitglieder.

LG Margitta

ich bin ohne zustimmung umgezogen.

die arge hier hat mir emphohlen eine nachtäglich zustimmung einzuholen, welche noch nicht da is.

in §22 (1) steht "...in der Regel jedoch längstens für sechs Monate."   als ich minen wiederbewillgungsantrag erhalten habe und die KdU immer noch gekürzt war, habe ich das bei der arge angsprochen und wurde mit "gilt nur bei erstumzug. das is dauerhaft" abgefertigt.

welche möglichkeiten hab ich noch, wieder volle KdU zu bekommen??

mfg Karschi

@ Karschi

Wenn Du ohne Zustimmung umziehst, dann bekommst Du die niedrigere KdU solange, bis Du in eine neue Wohnung mit Zustimmung umziehst! Wenn Du natürlich eine nachträgliche Zustimmung bekommst, dann hätte sich das ja erledigt! Ich denke aber nicht, dass Du eine bekommen wirst!

Der von Dir zitierte Teilsatz bezieht sich nur auf unangemessene KdU, welche für längstens 6 Monate gezahlt werden, nicht aber wenn Du durch einen Umzug jetzt eine höhere hast und nur die niedrigere, von der alten Wohnung, bezahlt bekommst!

danke Sunny :)

Hallo an alle

ich habe da mal eine frage es geht darum ich bin ohne dem amt mitzuteilen umgezogen vor ca 2 1/2 jahre

meine alte miete bedruck 235 euro die neue miete 275 euro das amt sagte mir das sie nur die alte miete bezahlen

ich habe jetzt gehört das das amt aber nur für 6 monate die alte miete zahlt und danach  müsse  sie den regelsatz zahlen

das wären ja dann 269 euro aber warum ziehen sie mir immer noch geld vom regelsatz ab durfen die das?

Mfg

sven

Von wem hast Du das denn gehört?

Meinst Du mit Regelsatz die max. angemessene Miete oder den Regelbedarf zum Lebensunterhalt (nicht Mietkosten)?

Wenn Du ohne Zustimmung umziehst, dann bekommst Du solange nur die bisherige Miete, bis Du mit Zustimmung in eine andere Wohnung umziehst. Da gibt es keine Beschränkung auf 6 Monate. Wieso auch???

Die Gesetzeslage besagt klar, dass vor Abschluss eines neuen Vertrages die Zusicherung einzuholen ist, mit der die neuen Mietkosten als angemessen angesehen werden, d. h. diese müssen dann auch übernommen werden, und das der Umzug notwendig ist.

Und wer halt umzieht, ohne die notwendige Zusicherung, der muss damit leben, dass er mehr Miete zahlen muss und die eben aus der Regelleistung und nicht vom Amt finanziert.