Hallo,

also als erstes brauchst Du einen Grund, warum Du umziehen willst. Einfach mal so, weil Dir grad danach war, wird als Grund nicht anerkannt. Weiterhin brauchst Du ein Wohnungsangebot und die angemessenen Mietkosten der neuen Kommune. Auch wenn die Mietkosten der neuen Wohnung der jetztigen entsprechen, so können diese in der neuen Stadt dennoch unangemessen sein.

Denn nur wenn der Umzug notwendig ist und die neuen Mietkosten angemessen sind, darf eine Zusicherung erfolgen.

Zuständig ist das jetztige Amt.

Dennoch kannst Du auch ohne Zustimmung umziehen, denn es wird nicht dem Umzug zugestimmt (bzw. dieser verboten), sondern lediglich der Übernahme der Kosten und Folgekosten.

Die Antworten auf Deine nochmaligen Fragen habe ich Dir bereits gegeben.

Zuständig ist das jetzige Jobcenter, von dem Du bereits Leistungen erhälst. Und Du benötigst ein schriftliches Wohnungsangebot, sowie die angemessenen Mietkosten der neuen Kommune und weiterhin eben Deinen Umzugsgrund.

Dann bekommst Du entweder eine Zusicherung zum Umzug oder eben eine Ablehnung.

Bei einer Zusicherung kannst Du dann den Mietvertrag unterschreiben und den dann im Amt einreichen.

Hallo, also als ich das erste Mal umgezogen bin habe ich von dem Vermieter den Mietvertrag bekommen und unterschrieben, auch er hat diesen Unterschrieben. Den habe ich dann beim Amt eingereicht und die Wohnung bekommen. Meine Wohnung war weit größer als es sein dürfte, und sie konnten das nicht ablehen da der Vertrag schon vorlag. Bei mir hats geklappt. Probiers einfach so wenn du die Wohnung sicher hast. Ne Zweigstelle von meinem Amt hat damals mich und meinen Vermieter drauf hingewiesen das das Amt nichts machen kann wenn man schon einen unterschriebenen Mietvertrag hat. ich bin Anfang des Jahres in eine kleinere Wohnung gezogen, Mietvertrag unterschrieben und abgeschickt. Ohne Wenn und Aber kam dann der Änderungsbescheid. Viel Erfolg

@ Sunnymauserl

Dann scheinen die Sachbearbeiter bzw. insbesondere Dein Sachbearbeiter in Deinem zuständigen Jobcenter die gültigen Gesetze nicht zu kennen. Dort steht drin, dass vor Abschluss eines Mietvertrages die Zusicherung einzuholen ist.

Da hattest Du Glück, dass sie dem zugestimmt haben. Im Normalfall hätten sie nicht zustimmen dürfen, wenn die Mietkosten unangemessen sind bzw. kein Umzugsgrund vorliegt. Es wäre ja auch noch, wenn mit einem bereits abgeschlossenen Mietvertrag die Gesetze umgangen werden könnten!

Oder liegt Dein erster Umzug bereits 5 bis 6 Jahre zurück? Damals war alles noch ein bißchen anders.

Und wenn Du nach einer teuren Wohung in eine günstigere Wohnung umziehst, da bekommst Du ohne wenn und aber die Zusicherung, da ja damit weniger Mietkosten zu übernehmen sind. Anders herum hätte es nicht geklappt. Und auch zukünftig solltest Du erst die Zusicherung einholen und erst dann den Mietvertrag unterschreiben. Sonst kann es beim nächsten Mal nämlich sein, dass Du auf den höheren Mietkosten sitzen bleibst und nur die bisherigen niedrigen übernommen werden.

@ Noel

Hol Dir lieber erst die Zusicherung und dann erst den Mietvertrag. Damit bist Du auf der sicheren Seite.

Ich hatte Glück das mich ein anderer SA vom Amt drauf hingewiesen hat das das Amt die WOhnung NICHT ablehnen kann und darf wennd er MV schon vorliegt..wie gesagt bei mir hat alles prima geklappt!!

Das Amt KANN und DARF ablehnen, wenn entweder kein Grund vorliegt oder die Mietkosten/Wohnung unangemessen sind. Da ist es egal, ob bereits ein Mietvertrag vorliegt oder nicht.

Auch wird lediglich den neuen Mietkosten zugestimmt und nicht, ob Du nun umziehen darfst oder nicht.

Hör bitte auf so zu tun als wüsstest du über alles genau bescheid. Oder weißt du auch das man Nebenkostenguthaben, welches abgezogen wurde, wieder zurückholen kann? Natürlich nur unter bestimmten Umständen, aber es geht. Was du sagst stimmt einfach so nicht. Zumindest bei unserem Amt ist es nicht so. Bei den Argen vielleicht, aber bei unsere Institution eben nicht. Man hat mir gesagt, und zwar bei einer aussenstelle meines Amtes, das das Amt die Wohnung nicht ablehnen darf, wenn der Mietvertrag schon unterschrieben ist, egal wie groß die Wohnung ist. Das Amt zahl bei uns für 45m2 die Miete und NK angemessen, das heißt bei uns kann man wenn man lustig ist auch in einer 70m2 Wohnung leben, Ich hatte so eine große Wohnung und keinerlei Probleme mit dem Amt deswegen. Lediglich wurde nur der Mietanteil übernommen, der für 45m2 geeignet ist, alles andere ist unserem Amt egal. Ich habe vom Regelsatz die Miete aufgestockt, und das nicht so viel, aber ob und wie ichd as mache ist mein Problem und hat das Amt nichts anzugehen. Ich weiß auch das das AMt sehr viel mit H4lern macht, was rechtens untersagt ist und wir H4ler schlicht und einfach gar nicht wissen bwz. wissen können. Ich sitze an der sicheren Quelle und weiß wovon ich spreche. Es mag seind as es bei euch andrs läuft, so wie ich es sage ist es zu 100% korrekt und der Wahrheitentsrpechend. Davon abgesehen sind auch die H4 Ansprüche von Bundesland zu Bundesland unterschieldlich. In NRW z.b. sind die vorgegeb ene m2 für eine SIngelperson 50 m2, das heißt heir gibt es en ganz anderer Mietspiegel wie bei mir in der Gegend, somit ist es auch möglich das von Amt zu Amt unterschiede bestehen bezüglich Wohnung kostenübernahme oder Zustimmung. Bei mir hat es beidemale Problemlos geklappt OHNE Zustimmung!!!

Meine erste Wohnung war unangenemessen mit 70m2, das Amt hat sogar weit mehr ALG2 für die ersten Monate gezahlt als es angemessen war, wurde erst später angepasst. Und unsere Bescheide sind auch komplett anders als die von den Argen. Wie gesagt es gibt unterschiede. Du kannst noch tausmendmal schreiben das das Amt kann und darf usw.. ich wer dir immer das gleiche antworten, also lass es lieber, denn das führt zu nix ;)

Nu komm mal von Deinem hohen Ross runter.

Ich habe Dich lediglich darauf hingewiesen, dass die Gesetzeslage eine andere ist. Und die Gesetzeslage ist im gesamten Bundesgebiet gleich. Lediglich der Mietpreis und die Wohnungsgröße variieren! Wenn Dein Amt sich nicht an die Gesetzeslage hält, dann heißt das nicht, dass es überall so ist!

Soweit ich das jetzt bei Dir verstanden habe, hast Du keine schriftliche Zusicherung erhalten. Du hast lediglich den Mietvertrag eingereicht und die neuen Mietkosten wurden halt bis zur Angemessenheit übernommen!

Und das ist eben das was ich meinte. Die Zusicherung gibt es nur, wenn die Wohnung angemessen ist und ein Umzugsgrund vorliegt. Andernfalls werden eben nur die angemessenen Mietkosten übernommen.

Und damit Du mich nicht wieder so hinstellst, als wenn ich nicht wüsste, wovon ich rede, hier der entsprechende Gesetzestext. Da Du dich ja zu 100 % auskennst, dürftest Du den ja auch verstehen!

Nachzulesen im § 22 SGB II:

Abs. 1 Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt.

Abs. 4 Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.

Abs. 6 Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden.

So, und nun behaupte noch einmal, dass der Abschluss des Mietvertrages zu 100 % zur Zusicherung führt! Dem ist nämlich nicht so. Das was Du meinst ist, dass das Amt Dir nicht sagen kann und auch nicht sagen wird, dass Du wieder zurückziehen musst bzw. das Du nicht umziehen darfst!

Aber das ist was gänzlich anderes, wie die Zusicherung zum Umzug. Da wird lediglich zugesichert, dass der Umzug notwendig ist, die Mietkosten angemessen sind und damit als notweniger Bedarf zukünftig anerkannt werden. Weiterhin können nach erfolgter Zusicherung die Umzugskosten übernommen werden. Die Zusicherung stellt keine Erlaubnis zum Umzug dar, denn wie gesagt, den Umzug kann Dir keiner verbieten, jedoch musst du dann eben für alle Kosten selber aufkommen.

Einen Umzug kann Dir niemand verbieten und wenn Du der Meinung bist, von Deinen angeblich so wenigen 364 € noch einen Teil für eine zu große und zu teure Wohnung abzweigen zu müssen, dann ist es Deine Sache.

Es stimmt aber nicht, dass es das Amt nichts angehen darf, wie Du die Differenz aufbringst. Denn wenn die Differenz sehr hoch ist (also jetzt nicht bei 20 oder 40 €), dann stellt sich schon die Frage, wie diese aufgebracht wird. Und dann muss man sich auch mal paar unangenehme Fragen gefallen lassen.

Wenn Du die 70 m² Wohnung schon zu Beginn des Leistungsbezugs bewohnt hast, dann werden die vollen Mietkosten für die ersten 6 Monate übernommen. Und erst danach wird auf die Angemessenheit gekürzt oder Du ziehst eben kleiner/billiger.

P.S. Und was sollen das für bestimmte Umstände sein, mit denen man sich die Betriebskostenerstattung zurückholen kann?

ich muss grad lachen, erstens hab ich deinen unsinnigen Text nicht ganz gelesen, weil es mir zu doof ist so nen Bullshit zu lesen, tut n ur meinen Augen unnötig weh und zweitens schreibe ichg dir das selbe wie gestern:

Die Gesetzeslage ist nicht überall gleich, denn in Hessen oder in NRW sind die Mietkosten eine andere als in BaWü. Der Mietspiegel ist von Bundesland zu Bundesland anders, manchmal sogar von Ort zu Ort. Dadurch bekommt kein Hartz4 Empfänger die gleiche Summe an Geld wie ein anderer, es werden immer Unterschiede vorhanden sein. Und nochmal für naja Leute die schwer von Begriff sind: Es gibt nicht nur Argen als Träger sondern noch andere Träger, entsprechend auch anders aufgebaute Bescheide und auch andere Zahlen. Bei uns ist es definitiv so, dass die Wohung nicht abgelehnt werden darf wenn der Mietvertrag vorhanden ist, egal ob die Wohnung 45m2 oder 100m2 ist. Wie groß die Wohnung ist, ist unserem Amt egal, es bezahlt leidiglich das was für 45m2 angemessen ist. Alles andere interessiert das Amt nicht. Und nein ich muss NICHT sagen woher ich das Geld nehme und die Miete aufstocken, zumindest interessiert auch das mein Amt nicht. Denn: Es ist alles auf den Kontoauszügen nachgewiesen, ich überweise die MIete incl. freiwilliger Mehrkosten an meinen Vermieter. Das Geld kommt vom Regelsatz, auch wenn das niemanden was angeht, ich sags jetzt halt mal. Ich bin sehr sparsam, gehe in die Tafel einkaufen und nehme Kleider fast nur aus dem Kleidersack oder Kleiderkammer, daher spar ich mir was an, und dadurch zahle ich freiwilllig mehr MIete. Übrigens angeblichen 364 Euro sind wenig, sehr wenig sogar, aber was ich mit dem Geld mach ist einizig und allein mein Problem. Ob ic h mir für 200 euro einen Fernseher kaufe oder nicht bleibt mir überlassen oder ob ich die Miete aufstocke. Bisher hat das Amt noch nie gefragt wieso ich mehr Miete zahle und woher das Geld stammt. Bei uns gibt es keine Argen, deshalb sind einige Sachen einfach anders als in anderen Bundesländer. Davon abgesehen kannst du auf den Gesetzen rumreiten wie du willst, das Amt hält sich nicht immer daran was im Gesetzbuch steht, die machen viel was sie gar nicht dürfen.

Zu den Nebenkostenrückerstattung:

Da du dich für so schlau hälst und eine Paragraphenreiterin bist, bitte ich dich, mach dir selbst die Mühe und finde heraus wie es Möglich ist Nebenkostenguthaben zurückzuerhalten bzw. welche Umstände bestehen müssen um das Guthaben wieder zurückholen zu können.