SPD und Gewerkschaften erwarteten, dass viele Wirtschaftszweige sich für die Einführung von Mindestlöhnen bewerben. Ihre Hoffnung ist bisher enttäuscht, gestern lief die Frist für die Bewerbung ab.
Nur 7 Branchen von erwarteten 10 bis 14 haben einen Antrag gestellt,
- Zeitarbeit (und das bereitet selbst Politikern Sorgen)
- Pflegedienste in der Altenbetreuung
- Wachdienst und Sicherheitsgewerbe
- die Branche der Textilreiniger
- die in der Weiterbildung Tätigen
- private Forstwirtschaft
- Spezialunternehmen im Bergbau
Statt den erhofften 4,4 Millionen Beschäftigten decken die Antragsteller nur 1,4 Millionen Beschäftigte ab. Für Herrn Arbeitsminister Scholz (SPD) ein verheerendes Ergebnis. Es dürfte schwer werden, weiterhin so zu tun, als ob die Mindestlöhne der Segen sind, auf den (fast) alle gewartet haben. Aber Scholz übt schon mal: Er bezeichnet das Ergebnis als „gigantischen politischen Erfolg“.
Und nun die Testfrage: Ist der Herr S. prinzipienfest oder wahnsinnig?
:) Steward
: Mindestlöhne verhindern zudem, dass der Staat dauerhaft als Lohnzahler in Anspruch genommen wird. Im August 2007 gab es insgesamt rd. 1.263.000 ALG II-Bezieher, die gleichzeitig über ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit verfügten. Davon gingen etwa. 55 Prozent (691.000 Personen) einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Der Staat zahlt damit dauerhaft einen Teil der Löhne. Diese Fehlentwicklung führt bereits heute dazu, dass aus dem Bundeshaushalt jährlich rund 1,5 Milliarden Euro für berufstätige Bürgerinnen und Bürger bereit gestellt werden müssen.