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Heute wurde meinem Freund (61 Jahre, HartzIV-Empfänger mit 58er-Regelung) bei der ARGE in Lübeck von der Leiterin mitgeteilt, dass er keine Genehmigung für die Ortsabwesenheit erhalte, wenn er den Urlaubs / Aufenthaltsort nicht sagen wolle.
Meine Frage: DÜRFEN DIE DAS ?
Hallo,
nach geltendem Gesetz (Grundgesetz und Menschenrecht) dürfen die das nicht!
Aber da dies noch nicht Beklagt wurde(wo kein Kläger da auch kein Richter) mißbrauchen die Argen die derzeitige Rechtlosmachung der Hilfsbedürftigen.
LG Mausimausi
Dann soll Dein Freund die Leiterin mal an § 3 Abs. 1 der Erreichbarkeitsanordnung erinnern:
§ 3 Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs
(1) Erfüllt der Arbeitslose nicht die Voraussetzungen des § 2 Nrn. 1 bis 3, steht dies der Verfügbarkeit bis zu drei
Wochen im Kalenderjahr nicht entgegen, wenn das Arbeitsamt vorher seine Zustimmung erteilt hat. In den ersten drei
Monaten der Arbeitslosigkeit soll das Arbeitsamt die Zustimmung nur in begründeten Ausnahmefällen erteilen. Die
Zustimmung darf jeweils nur erteilt werden, wenn durch die Zeit der Abwesenheit die berufliche Eingliederung nicht
beeinträchtigt wird.
Wie es sich nun mit der 58er- Regelung im SGB II verhält, weiß ich nicht, aber 3 Wochen müssten mindestens drin sein. Ich denke mal, die Leiterin hat ein persönliches Interesse am Wissen des Urlaubsortes. Vielleicht will sie mal gucken, wohin ein SGB II- Leistungsbezieher verreisen kann, sprich weilches Ziel er sich leisten kann!
Hallo,
das Recht auf Freizügigkeit GG Art.11 gestattet und gewährt mir mich "Frei" zu bewegen.
Der ganze Schwachsinn mit "Ortsabwesenheit" können die sich sonst wohin stecken!
Ich gehe dahin wo es mir passt und solange ich will und wohin lch will,ohne denen Rechenschaft abzulegen.
Ich muß nur im Rahmen der Mitwirkungspflicht zu einem benannten Termin erscheinen.
Eine genötigte EGV unterschreibe ich auch nicht,da dies den Tatbestand der Sklaverei erfüllen würde.
Ich würde mich mit der Arge auch nicht auf Diskusionen einlassen sondern sofort das Beschwerdeverfahren zum EuGH in Straßburg betreiben.
LG
Mausimausi
Du liest die Gesetze auch nur bis dahin, wo sie Dich interessieren und wo Du Vorteile von hast!?
Lies mal den Absatz 2 S. 1 von Art. 11 GG:
"Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden..."
Sprich, wenn Du auf staatliche Leistungen der Allgemeinheit (= steuerlich finanzierte Sozialleistungen) angewiesen bist, musst Du schon Rechenschaft darüber ablegen, wenn Du Dich von Deinem Wohnort entfernst!!!!
Damit dürftest Du dann beim EuGH auch keinen Erfolg haben!
Hinsichtlich der EGV wirst Du nicht genötigt diese zu unterschreiben. Du hast die Wahl: Entweder Du unterschreibst sie freiwillig oder Du erhälst sie mittels Verwaltungsakt. Dann hast Du sie nicht unterschrieben, aber sie ist genauso gültig.
Und wenn der Arbeitsvermittler ganz böse ist, dann verpasst er Dir vor dem Verwaltungsakt noch eine Sanktion. Dann erhälst Du auch noch weniger Leistungen.
Bist Du eigentlich schon jemals in der Lage gewesen, diese Leistungen zu beziehen? Aus Deinen Worten läßt sich schließen, dass Du selber nicht darauf angewiesen bist und bislang auch noch nicht warst!
Hallo,
@Sunny
ja gut,wenn du mich eines" Besseren" belehren willst steht dir daß natürlich frei.
Ich habe mich nicht in diesem Forum angemeldet um zu "Bekriegen" oder zu "Bekriegen "zu lassen.
Auf Streiterei lege ich keinen Wert!
Im Übrigen sind die Gesetze zum EuGH nicht so beugsam wie die " zwiespältigen " in der BRD!
Und ich kenne die Eurpäischen Konventionen zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und deren Auslegung sehr genau und kann dadurch die Rechtmäßigkeit der Hartz 4 / AlG 2 Gesetze und deren Anwendung, begründet,als Verletzung der Menschenrechte erkennen.
Der Abs 2 Satz 1 des Art 11 findet hier keine Anwendung!
Wenn ich ,auch" nur" durch den kleinsten Punkt durch Hartz 4 Gesetze jemals Beschwert werde,dann bringe ich dies vor den EuGH und ich werde nicht der Verlierer sein!!!
Was deine Frage ,ob ich auf Hartz 4 (und die Profilierungssucht der MA der ARGEN etc.) angewiesen bin,so ist dies zu verneinen!
Aber wenn das ein Kriterium und Makel ist und Ihr lieber unter Euch bleiben möchtet,so melde ich mich hier in diesem Forum ab?
Einfach nur PN mit "Abmelden "an mich und ich werde dem nachkommen.
LG Mausimausi
Anmerkung : Schade eigentlich,und ich entschuldige mich Euch durch meine Anwesenheit in diesem Forum Belästigt zu haben.
Ein schönes neues Jahr wünsche ich.
Es ist nicht meine Absicht Dich anzufeinden oder zu bekriegen. Wegen mir musst Du Dich auch nicht aus dem Forum abmelden. Auch ist es nicht Voraussetzung auf diese Leistungen angewiesen zu sein. Ich selber bin es auch nicht, aber ich war es mal. Und ich empfand es nicht als menschenverachtend oder menschenunwürdig!
M. M. nach hast Du eben nur den für Dich passenden Passus aus dem Gesetz herausgezogen und nicht darauf geachtet, dass es eben noch den Satz 2 gibt, der ebenso anzuwenden ist. Und wenn jemand in Deutschland Sozialleistungen des Staates in Anspruch nimmt, dann hat er eben auch Pflichten und nicht nur Rechte!
In einem Arbeitsverhältnis musst Du ja wohl auch angeben, wann Du gedenkst Urlaub zu nehmen. Dort richtet sich Dein Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz und beträgt mind. 24 Arbeitstage. Und beim Bezug von Sozialleistungen ist es das Gleiche. Nur das es eben keinen direkten Anspruch auf Urlaub gibt, also nicht nach dem Bundesurlaubsgesetz, aber wohl ein Recht auf Ortsabwesenheit für 21 Kalendertage im Jahr unter Weiterzahlung der Leistungen. Es muss nicht angegeben werden, wohin dieser Urlaub geht, aber von wann bis wann dieser dauert! Schließlich steht man in dieser Zeit dem Leistungsträger nicht zur Verfügung.
Mir ist nach 5 Jahren Hartz IV- Gesetze bislang auch noch kein Fall bekannt, der bis vor das EuGH gegangen ist. Es gibt genug klagefreudige hilfebeziehende Bundesbürger, die ebenso denken wie Du, aber bislang kenne ich keine Entscheidung von dort, die besagt, dass die Hartz VI- Gesetze menschenverachtend sind!
Betrachte es doch mal bitte von dem Standpunkt, dass es sich bei dem Arbeitslosengeld II um eine Grundsicherung handelt, welche Dir, bei vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen, über Jahre hinweg den Lebensunterhalt bezahlt. Unabhängig davon, ob es ausreichend ist oder nicht. Du musst mit diesen Leistungen nicht unter der Brücke schlafen, da die Miete übernommen wird. Auch musst Du im Winter nicht frieren, da die Heizkosten ebenfalls übernommen werden. Weitehin musst Du nicht verhungern, denn mit dem Bescheid kannst Du bei der Tafel Lebensmittel holen. Und die Lebensmittel der Tafel sind nicht die schlechtesten. Da gibts im Supermarkt manchmal mehr Lebensmittel die bereits vergammelt sind. Hauptsächlich beim Obst und Gemüse. Auch achten die bei der Tafel darauf, dass die Lebensmittel noch nicht abgelaufen sind.
Für all das musst Du nur ein paar Bewerbungen monatlich nachweisen, Dich regelmäßig bei der ARGE melden, eine EGV unterschreiben und Dich auf Stellenangebote der AA / ARGE bewerben. Wieviel Zeit geht dafür drauf, wenn man es nicht wirklich auf eine Arbeit anlegt? Vielleicht ein zwei Tage im Monat und den Rest kannst Du mit den Leistungen die Du einfach so erhälst auf dem Sofa liegen und den Tag "genießen"!
Was ist daran nun menschenverachtend?
In den meisten anderen Ländern, unter anderem auch in Europa, gibt es diese soziale Hängematte nicht! Dort ist nach einem Jahr Arbeitslosengeld Schluss mit Sozialleistungen. Dann muss von den Ersparnissen gelebt werden. In Deutschland darfst Du diese bis zu einem gewissen Betrag sogar behalten.
LG Sunny
P. S. Die Du- Form ist nicht auf Dich persönlich gerichtet und soll auch keine Anfeindung oder ähnliches darstellen.
Hallo Sunny,
das wünsche ich dir und allen anderen Mitgliedern und Besuchern auch! :)
(kleiner Tipp, falls jemand noch verkatert ist: geht einfach mal ne halbe Stunde spazieren, das Wetter ist herrlich. )
herzlichen Gruß
Steward
Hallo,
@Sunny
Ich stimme dir zumindest teilweise zu, in deinen Ausführungen.
Klar werden die Hartz 4 Gesetze ,wie alle Anderen auch,von "Einigen"mißbraucht um sich in der sozialen Hängematte auszuruhen u,a,.
Ich bin damit auch nicht einverstanden aber "Wer?" kann das ändern.Und "Wer" soll das beurteilen?
Aber man darf niemanden Kollektiv dafür verantwortlich machen und deshalb sollten wir uns nicht gegenseitig befeinden.
Und nun zu deinen anderen Ausführungen:
Es hat noch niemand vor dem EuGH gegen Hartz 4 geklagt,daß ist wahr und womöglich auch der Punkt daß es Hartz 4 in dieser Form noch gibt.
Ein Beschwerdeverfahren zum EuGH kann sich über mehrere Jahre hinziehen und hohe Kosten verursachen,somit wird auch kein Hartz 4 Empfänger diesen Weg gehen wollen!
(Alles bleibt,alles bleibt wie es war)
Nichts für Ungut
LG Mausimausi
Also ich brauche immer nur anrufen, wenn ich weg möchte. Auch wenn ich mal für 1 Tag habe wegzufahren und es fällt an einem Wochentag (demnächst auch wieder), wenn ich ein ganzes Wochenende dann weg bin. Wenn man wie ich von der Familie ein wenig was zur Unterstützung bekommt oder auch im Ausland bei Freunden übernachtet, kann es doch einem egal sein, wo man ist oder? Ich fahre auch öfter mal gerne ins Ausland, weil ich da Freunde gefunden habe und die möchte man schließlich nicht nur immer via Internet oder per Mail hören oder so. Da ich sowieso gerne reise, fällt mir hier schon wo ich jetzt Monate nicht weggefahren bin, die Decke aufm Kopf und es wird auch mal wieder Zeit, das ich rauskomme. Da ich noch einigermaßen jung bin, da denkt dann auch ein wenig jeder so wie ich.
Jedenfalls wollte ich das nur mal erwähnen, das zumindest ich nicht hinbrauche zur ARGE. Ich gehe doch da nicht extra nur hin, um mal eben ein Wisch auszufüllen. Ich rufe entweder bei meiner Sachbearbeiterin an oder funke die Zentrale an und sage da einfach Bescheid und melde mich auch telefonisch wieder an. Die hatten auch von mir mal verlangt, das ich nach einen längeren Aufenthalt, da hinkomme, da hab ich denen aber mal was erzählt und seitdem brauch ich das nicht mehr.
Gruß Nicole
hallo
ich habe noch NIE bescheid gegeben,wenn ich weggefahren bin.
wenn ich freitags irgendwo hinfahre und sonntags abend wieder zurück bin,ist sowieso nix im briefkasten von wegen termin am montag.
soweit kommts noch,das ich meine geh und fahrwege beim amt an und abmelden muss.einen längeren urlaub verstehe ich ja.dann bin ich abwesend vom wohnort.aber mit sicherheit erzähle ich nichts von meinem ziel.
ich warte schon auf den ATEM antrag,denn soweit wirds echt bald kommen.
Mfg
die Rfee
sind wir auf die welt gekommen um für alles um erlaubnis zufragen?ich dachte immer solange wie ich niemanden einen schaden zufüge ist alles rechtens.und genau so leben ich (wir).es gibt auch noch die menschenwürde die ich mir von NIEMANDEN nehmen lasse.
Hallo,
nichts anderes habe ich in meinem Beitrag ausgesagt,und so ist es Recht!
Finde auch das "Drücken"in eine bestimmte Richtung von Usern hier nicht richtig!
Die Rechte und Gesetze in der BRD sind so ausgelegt,daß es für jedes Gesetz wiederum eines gibt das dieses aufhebt!
Die Europäischen Konventionen zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten lassen dies nicht zu.
Und darum empfehle ich in Widersprüchen und Klagen sich auf Verletzungen dieser Konventionen zu erkennen.
( In Google durch Eingabe findet Ihr diese Europ. Konventionen)
LG
Mausimausi
@ mausimausi
Hab übrigens das Internet mal bemüht hinsichtlich der Konvention. Diese ist nicht beim EuGH (Gerichtshof der Europäischen Union) sondern beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) durchzusetzen.
Und hinsichtlich der Mitteilung über eine geplante Ortsabwesenheit (nicht wenn nur mal von Freitag nachmittag bis Sonntag; da würde ich es auch nicht melden; schließlich darf ein Hilfebedürftiger unter Fortzahlung der Leistung max. 21 Tage im Jahr ortsabwesend sein 
) wird keines der in der Konvention genannten Menschenrechte verletzt.
Sollte ich es überlesen haben, dann darfst Du mich gerne darauf hinweisen, wo ich dies finde.
Insoweit ist das deutsche GG bindend und dort steht, wie bereits erwähnt, dass Abs. 1 des Art. 11 GG nicht uneingeschränkt gilt, wenn staatliche Leistungen bezogen werden. Damit stellt die geforderte Mitteilung keinen Verstoß gegen ein Menschenrecht dar.
Das Ziel des Urlaubs muss dabei nicht benannt werden. Dies wird auch in der Erreichbarkeitsanordnung nicht verlangt. Insoweit darf die Ortsabwesenheit auch nicht verwehrt werden, wenn dies nicht benannt wird!
Hallo Sunny,
mir ist keine Stelle in meinen Beiträgen bekannt,wo ich mich auf den Gerichtshof der Europäischen Union berufen haben sollte.
Die heißen übrigens beide EuGH sowohl der in Luxemburg als auch der in Straßburg,soviel zur Bildung.
Im übrigen steht in meinem Beitrag "EuGH in Straßburg"
Liest du nicht richtig oder nur wie es dir gefällt und dir in den Kram passt?
Es wurden ganz klar die Europäischen Konventionen zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten angeführt und für diese ist ,selbstredend,der EuGH in Staßburg zuständig!
Art.8 (1)
Satz 2 des Art.8 findet keine Anwendung,da die (m.E.rechstwidrigen )hartz 4 Gesetze reine Willkür,Schikanen,Drangsalierungen und gegen die Menschlichkeit zu werten sind.
Die GG der BRD sind so gestaltet,daß diese ein stumpfes Schwert sind und die Richter des BVfG wurden schon öfters durch den EuGH in ihre Schranken verwiesen!
Und siehe mal meinen Beitrag:"Ich muß nur zu einen evtl Termin erscheinen" und auch das 1.Fernbleiben kann ich entschuldigen falls ich die Einladung/Vorladung erhalte.
Die Argen müssen die Zustellung und Empfang ihrer Schreiben an den Adressaten nachweisen.
Und noch eine Frage an Dich Sunny hätte ich.
Liegt dir eigentlich wirklich daran Menschen in Hartz 4 zu helfen,oder nur um diese zu "Drücken"?
Warum schickst Du diese,im anderen Beitrag, zur Tafel zum Almosenempfang,
Es steht jedem Menschen ein Menschenwürdiges Leben zu,und warum gibst du nur solche Ratschläge und nicht die dazugehörigen auf Abhilfe.
Wenn du nichts besseres anzubieten hast dann verzichte doch besser auf solche unqualifizierten Ratschläge
Egal wie frustriert ich bin aber ich versuche immer sachlich zu bleiben ohne Ansehen der Person,versuchs doch auch mal.
So Sunny,
sag mir bitte mal in was du mich belehren möchtest!
Vorschlag:
Tippen kann ich nur mit zwei Fingern und hierbei könntest du mir vielleicht noch etwas beibringen.
Ansonsten besteht kein Bedarf.
Die Einschränkungen des benannten Art. des GG beschränken sich auf den Wehrdienst,Haftstrafen und Maßregelvollzug u.a. aber nicht auf Hartz 4/Alg II
LG
Mausimausi
Du hast Dich auf den EuGH berufen und dabei handelt es sich nunmal um den Gerichtshof der Europäischen Union. Der andere, welche für die Menschenrechte nach der Konvention zuständig ist, heißt nicht EuGH. Das mit Straßburg hab ich dann, ehrlicherweise, überlesen
Und ob der Abs. 2 des Art. 11 GG anzuwenden ist:
"Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist."
Eine ausreichende Lebensgrundlage ist nicht vorhanden, wenn Leistungen nach dem SGB II bezogen werden und der Allgemeinheit, sprich dem Steuerzahler, entstehen daraus besondere Lasten, da ja diese steuerfinanzierten Leistungen gezahlt werden.
Nur soviel dazu.
Du scheinst die Gesetzlichkeiten auch nur soweit zu lesen und so zu interpretieren, wie es Dir passt. Ein Leistungsbezieher, egal welcher Sozialleistung, hat neben seinen Rechte auch gewisse Pflichten, und diese bestehen nunmal beim einem ALG II- Bezieher auch darin, sich abzumelden, wenn eine längerer Ortsabwesenheit ansteht (also nicht mal von Freitag bis Sonntag). Dabei kann ich keine Diskriminierung der Menschenrechte erkennen.
Und nur allein um die Abmeldung geht es mir die ganze Zeit. Die Hilfesuchenden sind auch auf die Pflichten hinzuweisen und nicht nur darauf, was sie alles für Rechte haben.
In Deinem Arbeitsverhältnis hast Du auch Rechte und Pflichten. Beschwerst Du Dich da auch darüber, dass Deine Menschenrechte nicht gewahrt werden, nur weil Du Deinem Arbeitgeber mitteilen musst, wann Du denn gedenkst in den Urlaub zu fahren? Und in diesem Fall ist dann der Abs. 2 des Art. 11 GG tatsächlich nicht anzuwenden.
Ich denke nicht, dass Du einfach für zwei Wochen in den Urlaub verschwindest, ohne vorher Deinem Arbeitgeber darüber Bescheid zu geben. Und nichts anderes ist es bei einem ALG II- Bezieher.
Warum müssen wir uns also darüber streiten?
Naja, grundsätzlich kann man sich nicht für den ersten Termin entschuldigen. Man sollte dann doch schon einen Grund für sein Fernbleiben haben. Und der Nachweis der Zustellung kommt ja nicht in Betracht, wenn sich auf die Einladung hin der Eingeladene gemeldet hat und gemeint hat, er könne nicht kommen. Denn mit der Meldung ist nachgewiesen, dass die Einladung zugestellt wurde.
Wird dagegen beim 2. Termin gesagt, ich habe die Einladung nicht erhalten, dann gibts beim ersten Mal noch keine Probleme, da die Zustellung nicht in jedem Fall bewiesen werden kann. Aber wenn sich die Ausrede "Habe ich nicht erhalten" häuft, dann wirds schon auffällig. In den Fällen werden die Einladungen dann auch mittels PZU zugestellt.
Zu Deiner Frage:
In welcher Form kann ich einem hier Fragenden denn helfen? Wie drücke ich diese denn?
Ich bin nicht die zuständige Bearbeiterin beim Amt, die den Antrag zu bearbeiten hat. Daher kann ich nur Tipps geben, wie man zumindestens an Lebensmittel kommt, um nicht zu verhungern.
Ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren beim Sozialgericht kann sich so ein bis zwei Wochen hinziehen, je nachdem welchen Richter man erwischt und welchen Bearbeiter beim Amt. Was soll dann bitte der hier Hilfesuchende in der Zeit essen? Die Wohnung wird in dieser Zeit nicht zwangsgeräumt, aber ich glaube, niemand kann eine Woche und länger warten, bis es das erste Geld für den Supermarkt gibt. Und ich habe die Fragestellerin doch darauf hingewiesen, dass ihr eigentlich ein Vorschuss zusteht. Was war daran Nicht- helfen- wollen?
Da ich auch nicht sagen konnte, wo in der Umgebung der Fragestellerin die Lebensmittelgutscheine im Supermarkt genommen werden, schließlich kann das in jeder Stadt anders sein, war meine Hilfe eben der Verweis auf die Tafel. Und die Lebensmittel dort sind manchmal besser, als die im Supermarkt, vorallem was Obst und Gemüse anbetrifft. Für den Notfall kann man damit schon mal auf diese Form der Lebensmittelbeschaffung zurückgreifen, ich habe ja nicht gesagt, dass es eine Dauereinrichtung sein soll.
Die Tafel hat nichts mit Almosenempfang zu tun, da bei den meisten Tafeln ein geringer Beitrag (ca. 1 €) verlangt werden. Almosen zeichnen sich jedoch dadurch aus, dass keine Gegenleistung erwartet wird.
Was hast Du eigentlich gegen mich? Du bist bislang die Einzige, die sich über meine angebotene Hilfe beschwert. Die meisten sind dankbar für die Tipps die ich gebe.
Wieso sollte ich Dich belehren wollen? Lediglich am Begriff EuGH in Verbindung mit den Menschenrechten hab ich mich gestört. Das Thema haben wir ja aber nun oben schon geklärt.
Wie Du Deine Beiträge tippst oder auch tippen läßt, interessiert mich ja nun mal gar nicht.
LG Sunny
Hallo.
der Europäische Gerichtshof für die Menschenrechte in Straßburg heißt auch EuGh und er ist dieser.
Im Schriftverkehr steht:
Cour Europenne
Des Droits DE L ' Homme
-----------------------
Conseil DE ' L
Strasbourg
Und gezeichnet werden diese mit:
Der Kanzler des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte
Adresse Postale/ Postal Address:
Conseil de 'l Europe / Council of Europe
F - 67075 Strasbourg Cedex
Ich bin in einer anderen Sache bereits Beschwerdeführer zu EuGH in Straßburg und hege daher Zweifel an der Richtigkeit deiner Angaben sowie deiner hier angebrachten Angaben hierzu!
LG
Mausimausi
Du sagst ja selber: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte = EGMR. Der EuGH ist jedoch der Gerichtshof der Europäischen Union.
Aber ganz offensichtlich bist Du zu 200 % von Dir überzeugt, als da mal das Internet zu bemühen, um vielleicht feststellen zu müssen, dass es eben nicht 2 EuGH gibt, sondern nur einen und der von Dir gemeinte eben doch EGMR heißt.
Es wäre sonst auch verwirrend, wenn es 2 gäbe und diese nur anhand des Sitzes zu unterscheiden wäre. Es soll nämlich auch Leute geben, die nicht wissen, wo welcher sitzt und die wüßten dann gar nicht welcher gemeint ist!
Für mich ist das Thema hier erledigt!
Hallo zusammen,
ich bin neu im Forum, männlich, 62 Jahre alt, seit 1. Januar 2005 Hartz IV-Empfänger und seit April 2006 in der "58er-Regelung". Ich trete zum 1. Juni in den vorgezogenen Altersruhestand ein. Zwar mit Abschlägen, aber das ist zu verkraften, da ich seit meinem 14. Lebensjahr in die Rentenkasse eingezahlt habe.
Ich möchte mit diesem Beitrag vorerst zu dem Fall des 61-Jährigen, der auch in dieser Regelung (kann ich nur jedem empfehlen, der bis zum 31.12.2007 58 Jahre alt war) Stellung nehmen.
Dass er keine Genehmigung für die Ortsabwesenheit erhalten soll, wenn er den Aufenthaltsort nicht sagt, ist blanker Unsinn und seitens der ARGE gesetzeswidrig. Auch Fragen, woher man das Geld für diesen Urlaub habe, sind nicht zulässig. Der Mann möge dies der Leiterin sagen, und wenn sie sich stur stellt, bei der Beschwerdestelle vorsprechen. Es kommt nämlich immer wieder vor, dass manche Fallmanager/Innen nicht die Gesetzeslage genau kennen!
Zunächst möchte ich betonen, dass wir "58er" bis zu 17 Wochen Urlaub (oder meinetwegen auch ortsabwesend) sein dürfen. Punkt! Dieses Faktum taucht komischerweise in den ganzen Beiträgen zu diesem Fall gar nicht auf, was mich ein wenig wundert.
Ferner gelten wir statistisch gar nicht mehr als arbeitslos, weil weder eine Bewerbungspflicht besteht noch irgendwelche Arbeit anzunehmen (die es sowieso nicht gibt, das nebenher). Man wird also völlig in Ruhe gelassen und braucht lediglich jedes halbe Jahr vorbeizukommen, um den Weiterbewilligungsantrag zu stellen. Das war's dann aber auch, wenn sich sonst nichts geändert hat.
Ich hätte also noch weitere drei Jahre bis zum 65. Lebensjahr ohne jegliche Verpflichtungen diese Sozialleistung beziehen können. Ich steige allerdings zum 1. Juni 2010 (freiwillig!!) vorher aus, da ich das wenige Geld leid bin und noch viel vorhabe.
Übrigens kann man sich in dieser Regelung noch weiterhin freiwillig von der ARGE betreuen lassen und sich nach Arbeit umsehen. Man ist jedoch absolut zu nichts verpflichtet und kann - sollte es tatsächlich noch was geben - ablehnen.
Ich habe es immer so gemacht, dass ich der ARGE gegenüber erklärt habe z. B. in einem Zeitraum von Juni bis Oktober meine 17 Wochen Abwesenheit antreten zu wollen. Effektiv abwesend war ich allerdings tatsächlich nur sieben Wochen, verteilt in gewissen Abständen. Dann braucht man sich nicht andauernd ab- und wieder anzumelden. Zudem hat mich seit Jahren sowieso niemand mehr gefragt, ob ich wegfahren wolle und wie lange.
Meldet man sich evtl. mal gar nicht ab, sagt auch niemand was, denn die Kontrollen in der 58er-Regelung sind auf ein Minimum beschränkt. Das kann zwar regional unterschiedlich sein, aber dort wo ich lebe, ist das so.
Es gäbe auch gar keinen triftigen Grund, nach dem Aufenthaltsort zu fragen. Ich darf doch wohl noch selbst entscheiden, wohin ich fahre! Wenn ich z .B. nach Tirol reise und das Wetter ist schlecht, fahre ich halt weiter nach Süden, wo es wieder besser ist. Was soll denn dieses komische Ansinnen der Leiterin? Was einzig und allein zählt ist die Dauer der Abwesenheit - und um es nochmal zu sagen: 17 Wochen sind für uns "58er" gestattet und nach Absprache können es sogar noch mehr sein. Alle weitergehenden Fragen sind nicht zulässig!
Für alle anderen, die erst nach dem Jahresende 2007 58 Jahre alt geworden sind, gilt diese Regelung allerdings nicht mehr. Aber auch hier gibt es eine Art "Nachfolge-Regelung". Das Fallmanagement prüft alle halbe Jahre, ob noch ein Arbeitsangebot gemacht werden kann. Aber über 58 Jahre (und schon vorher) gibts da nichts mehr, das nebenbei. Deshalb kann u. U. auch eine längere Ortsabwesenheit gewährt werden (Kann-Bestimmung), wenn man mal mit der ARGE vernünftig redet. Ist auch mit eine Sache des persönlichen Auftretens.
Ich hoffe, einige Ungereimtheiten damit abgestellt zu haben.
Hallo Mecky,
so ganz richtig liegst Du nicht. Denn die 58er- Regelung muss vor dem 01.01.2008 in Anspruch genommen worden sein, sprich, wenn jemand erst nach dem Stichtag arbeitslos wird, aber bereits über 58 Jahre alt ist, kann er diese Regelung ebenfalls nicht mehr in Anspruch nehmen.
In meinem Beitrag habe ich auch dargelegt, dass ich nicht weiß, wie es sich mit der 58er- Regelung im SGB II verhält, sprich ob ihm dann auch die 17 Wochen "zustehen", andernfalls hätte ich sonst etwas dazu gesagt bzw. geschrieben!
Jedoch ist es erst einmal egal, ob nur 17 Wochen oder 3 Wochen... Die Frage nach dem Urlaubsort befriedigt nur die Neugierde der entsprechenden Fragestellerin, ist aber für eine Genehmigung völlig irrelevant und das habe ich ja wohl auch mehrfach geschrieben!
Hallo Frau Gabi,
ich arbeite bei stern tv, der Sendung mit Günther Jauch. Wir sind gerade dabei, ein paar absurde Hartz IV Regelungen zusammenzustellen - zwei Fälle haben wir schon. Diese Urlaubsgeschichte finde ich auch sehr seltsam - darf ich Sie mal kontaktieren? Meine mail ist stangenberg@sterntv.de. DANKE
Hallo Sunny ;-)
entscheidend ist, DASS man bis zu 31.12.2007 das 58. Lebensjahr erreicht hatte, das hatte ich doch auch gesagt. Bei wem das der Fall ist, der kann sich auch jetzt noch in die 58er melden. Es gab dazu übrigens ein zweiseitiges Merkblatt (das steht das gerade gesagte exakt so drin), das mir als PDF vorliegt. Lässt sich das hier mal irgendwie hochladen, ohne dass erkennbar wird von wo?
Klar, hast du betont, dass die Frage nach dem Aufenthaltsort nicht berechtigt ist. Aber eine gewisse Neugier der Sachbearbeiterin berechtigt nicht, dies als Drohung zu verwenden, dass die OA so nicht genehmigt würde. Diese Einschüchterung finde ich nicht okay.
ich persönlich habe immer von mir aus einen kleinen Plausch mit dem Sachbearbeiterin bzw. dem Sachbearbeiterin geführt und man hat mir immer einen schönen Urlaub gewünscht. So geht es doch auch!
LG Mecki
@ Mecky,
Nachdem ich mir den § 428 SGB III nochmal durchgelesen hab, muss ich schweren Herzens eingestehen, dass Du wohl doch Recht hast...
Mir war mal so, als wenn es sich dabei nur um die Fälle handelt, die das bereits zum damaligen Zeitpunkt in Anspruch genommen haben!
Hallo Sunny,
"schweren Herzens eingestehen ..." 
wie darf ich denn das verstehen? Okay, du wirst aus dem "Gegenlager" sein, macht ja nichts.
Aber du darfst es mir glauben:
Mich hat auf Grund meines Alters niemand mehr genommen, obwohl ich ein intelligenter und kerngesunder Mann bin. Hat mir jedoch nichts genützt. Deswegen hatte ich mich dazu entschlossen. Ich engagiere mich übrigens gemeinnützig und ehrenamtlich, mache PC-Kurse für Senioren und bin Inhaber einer Ehrenamtskarte. Ohne, dass ich da einen Cent für bekomme. Möchte ich auch garnicht.
Mecky
Hallo ihr Lieben User
Zu meiner Person
Ich bin Verlobt mit der Mutter meines Kindes
Wohne noch bei Mutter´n
Und habe Gott sei Dank Arbeit so das ich nicht auf die Arge angewiesen bin
So und nun zu mein (bzw.) unser Problem mit der Arge
Das ganze ging los 12.2007 da bekam meine Freundin mit einmal keine Leistung mehr von der Arge ohne sie vorher davon zu Unterrichten.
Also ging sie zur Arge um zu Fragen was da los sei und da wurde ihr mit geteilt das ich bei ihr Wohnen würde was nachweislich nicht stimmt und dann bekam sie noch den Auftrag von der Arge Tusse sie solle mich Anrufen und ich soll mit einer Verdienstbescheinigung zu den kommen um die Sache zu Bearbeiten.
Ich zur Arge und wollte wissen was da geht da machten sie mir auch diese Unterstellung doch das lies ich nicht auf mir sitzen und wurde etwas lauter da sie mich ca.10 min. nicht Verstand und hatte sie gebeten mir diese Unterstellung schriftlich zu geben so das ich zu meinen Rechtsanwalt gehen kann.
Siehe da das Blatt wendet sich mit einmal ging es und meine Freundin bekam ihr Geld am Nächsten Tag.
So weit so gut.
Aber nun gehen uns die Arge Menschen weiter auf den Sender sie kommen alle 3-4 Monate und wollen uns ans Bein Pullern. ( können sie ja auch wenn sie so viel Zeit haben)
Sie gehen sogar zu meiner Mutter und Fragen ob ich auf Arbeit bin oder wo ich mich gerade Aufhalten würde. Das ist doch nicht Rechtens oder?
Oder gestern erst wieder mal als ich nach Hause kam standen die schon wieder vor der Tür meiner Mutter und wollten wissen wo ich Leben würde sie sagte hier wo sonnst OK sagte der Heinz und ging und da lief er mir in die Arme und wollte mich anmachen da Fragte ich ihn was er schon wieder mal von mir wolle das sagte er ja sie sind Verlobt und das würde als Eheänliche Beziehung gelten das sagte ich ihn nur das soll er mit meinem Anwalt klären.
Und nun meine Eigentliche Fragen
Wenn ich nicht bei meiner Freundin Wohne aber mit ihr Verlobt bin und wir ein Kind zusammen haben ist das eine Eheänliche Beziehung oder nicht?
Und dann würde ich gern noch wissen wie lange darf ich bei ihr mal Übernachten ohne das sie Ärger bekommt
Bedanke mich schon mal für die Antworten
Ich glaub, Du hast Deine Frage im falschen Thread verfasst.
Gegenfrage: Warum ziehst Du da nicht tatsächlich mit Deiner Verlobten und der Mutter Deines Kindes zusammen? Dann hättet ihr diese "Kontrollen" nicht!
Ich vermute, dass das Amt annimmt, dass Du tatsächlich bei Deiner Freundin / Verlobten wohnst und ihr dies aber nicht angebt. Du wirst es nicht glauben, aber solche Fälle, wie euch gibt es in Deutschland zu Hauf und dass das Amt da misstrauisch ist, ist ja wohl klar!
Hallo Sunny
Danke erst mal für deine Antwort.
Ja das mit meiner Anfrage sah ich leider zu spät.
Und dann wegen den Amt sehe ich leider etwas anders.
Sie geben für alles und jeden Geld aus das sollten sie lieber mal Gelder Sparen und mehr Kontrolöre einsetzten das sie mal den Schwarzen Schafen ein Ding verpassen wegen den wir laufend ärger haben.
Wenn sie Platz hätte würde ich gerne zu ihr Ziehen aber die Arge stimmt ein Umzug meiner Freundin nicht zu.
Sie hatte schon angefragt da sie eine 2 Raum Wohnung hat und 2 Schulpflichtige Kinder und da sagten sie von der Arge ne brauchen keine größere.
Gruß Andy
Hat sie angegebene, dass sie mit dem Vater ihrer Kinde bzw. eines Kindes zusammenziehen möchte und dass dieser arbeiten geht und Einkommen hat?
Ich denke nicht, denn sonst hätte die ARGE mit "Kusshand" zugestimmt", denn so könnten sie sparen! Auch können die eine Familienzusammenführung nicht ablehnen.
Sie/ihr kennt doch die Angemessenheitsgrenzen für einen 4- Personen- Haushalt in eurer Stadt? Sucht euch ein paar Wohnungen raus, lasst euch daraufhin Angebote unterbreiten, geht damit zum Amt und beantragt einen Umzug zur Familienzusammenführung! Am Besten legst Du gleich noch Deinen letzten Gehaltszettel mit vor und dann dürfte es eigentlich keine Probleme geben!
Und dann haben auch die Kontrollen ein Ende!
Schließlich kann das Amt vom "Schreibtisch" aus nicht unterscheiden, wer ehrlich ist und wer nicht!
Auch verstehe ich nicht, wieso die kontrollieren, ob Du dort wohnst, auf der anderen Seite aber einen Zusammenzug ablehnen!
Ganz recht so! Ich gebe hiermit Mecky Recht.
Ich bin auch 58iger( fast 61), kann aber wegen der hohen Abzüge und der dann zu geringen Rente noch nicht in Rente gehen. Ich finde hier einige Argumente regelrecht unverschämt. Was soll das mit dem Paragraph §11?! Am Liebsten würden die alle noch in Ghettos einsperren! Ich wünsche allen Freiheitsgegnern einen DDR-Knast mit einer meterdicken Mauer!
Dann soll doch Herr/Frau Sunny alle Obdachlosen und Wegelagerer, bei denen offensichtlich ihre Lebenslage auch keine Freizügigkeit zulassen würde, erstmal einfangen und denen ein ordentliches Zuhause geben!!! Wie wärs, wenn hier solche Oberschlauen wirklich mal etwas für arme Menschen tun, statt die Foren niederzumachen.
Und menschenverachtend ist Hartz4 allemal.
Mir ist zum Beispiel folgendes passiert erst jetzt.
Ich hatte mich ordentlich abgemeldet zum Urlaub vom 28.6.-bis Ende August an meinen Fallmanager. Da ich das per Fax schicke, habe ich mich auch noch erkundigt, ob die das auch erhalten hat. Es war also alles in Ordnung.
Am 13.7. 10 erhielt ich einen Brief von der Bearbeiterin der Widerspruchsstelle, dass ich bis 2.8.10 Unterlagen beizubringen hätte unter Androhung des vollkommenen Leistungsversagens, mitten im sogenannten "Urlaub". Andere Widersprüche, die bereits fast ein halbes Jahr zurückliegen, wurden mir auch Anfang des gemeldeten wissentlichen Urlaubs als Ablehnungsbescheid zugesandt, weil ich dann gezwungenermassen meinen Anwalt innerhalb von 4 Wochen einschalten muss, auch innerhalb des "Urlaubs". Also mir reicht es jetzt, und ich werde mal eine Strafanzeige wegen Nötigung, unterlassener Hilfeleistung (bei widerrechtl. Leistungsentzug) und Rechtsbeugung im Amt erstatten. Ich glaube, dass die mich schikanieren, um mich in Rente zu treiben mit 18% Abzügen.
Die Gesetzgebung wird ausgehöhlt und unterwandert nach Strich und Faden. Ich kann auch meine Post ganz abmelden und die mir erst nach dem Urlaub zustellen lassen. Dann hat die liebe Seele Ruh, aber ich habe den Ärger wegen fehlender Zahlung.. Soviel zu Recht und Gesetz in Deutschland!
Deutschland ist schon lange kein Rechtsstaat mehr.
Und Sunny brauch hierzu wirklich nichts mehr schreiben!!!!!!!!!!!!!!!!! Kümmern Sie sich um die Obdachlosen nach §11!
Kann nicht nachvollziehen weshalb du dich so aufregst 2 Monate abwesenheit werden von der Arge nicht gestattet deshalb brauchst du dich nicht zu wundern warum du jetzt den Ärger hast.
Und deine Umgangsform ist auch nicht vom feinsten Sunny hat in keinster weise hier Leute nieder gemacht doch bei einigen Leuten geht einem die Hutschnur hoch.
Wenn du dich wo anderst besser aufgehoben und versorgt fühlst als in keinem Rechtsstaat was hält dich hier.
Es ist alles immer eine Auslegungssache kann 100 mal gegen etwas sein doch es nutzt mir nichts.
Über die Politik und deren Entscheidungen haben wir nur geringen Einfluss deshalb müssen wir das nehmen und tun was verlangt wird,oder Koffer packen
LG Putzfee
Und nun ereilte mich wiederholt im Urlaub noch ein Brief dieser Behörde, dass der rechtmässig eingereichte Urlaub kein Hinderniss sei, seiner Mitwirkungspflicht im Beibringen von Unterlagen eines am 17.4.10 gestellten Antrages nachzukommen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Wie war das noch mal mit den 58igern und dem angeblich erleichterten Bezug von Alg2?!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Also beim Sozialgerich ist das schon, dieses Schreiben wird noch nachgereicht und ich glaube die Verdienen endlich mal einen ordentlichen Tritt mit einer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung im Amt.
von Sunny bitte kein Kommentar!
58iger Regelung bedeutet u.a , 17 Wochen Anspruch auf Urlaub bzw. "Ortsabwesentheit" anders ausgedrückt. Das habe ich schriftlich und es sind einige hier, die das auch bereits geschildert haben.
Natürlich rege ich mich über soetwas auf, wenn man im Recht ist. Also bitte ersteinmal genau erkundigen und dann schreiben!