Die Bundesregierung will die Vermittlung von Arbeitslosen verbessern und beschleunigen. Dafür wurde der "arbeitsmarktpolitische Instrumentenkasten" neu geordnet. Bis Ende 2008 hatten die Arbeitsagenturen 80 verschiedene Förderinstrumente. Davon wurden zum 1.1. 2009 27 abgeschafft und fünf neue eingeführt. Neu ist das "Vermittlungsbudget" für die Jobcenter. Sie sollen künftig selbst entscheiden können, welche Förderung sie einem Erwerbslosen im Einzelfall genehmigen. Die Höhe des Budgets ist derzeit noch nicht bekannt.

Die Arbeitsagenturen sollen zudem "Experimentierbudgets" bekommen, um selbst neue Wege auszuprobieren. Im Zuge der Neuordnung werden auch die für Hartz-IV-Empfänger vorgesehenen Instrumente neu geordnet.

Arbeitsminister Scholz setzte durch, dass in der Gesetzesnovelle ein Recht auf Schulabschluss verankert ist: Arbeitslose haben das Recht auf Fördermittel für das Nachholen eines Hauptschulabschlusses. Derzeit haben laut Arbeitsministerium 500.000 Arbeislose keinen Hauptschulabschluss.

Was ist neu?

"Die so genannten „Sonstigen weiteren Leistungen“ entfallen. Sie fließen ein in das Vermittlungsbudget, die Maßnahmen zur Aktivierung und Eingliederung und die Möglichkeiten der freien Förderung. Persönliche Ansprechpartner und Fallmanager können damit individuelle, auf den Bedarf des jeweiligen Menschen zugeschnittene Unterstützungs- und Förderleistungen gewähren.

Aus dem Vermittlungsbudget werden individuelle Hilfen zum (Wieder)einstieg in den Job gewährt. Das können u.a. Leistungen wie Kosten für Bewerbungen oder für Fahrten zu Vorstellungsgesprächen sein. Neu ist, dass die Kosten für bestimmte Nachweise (Gesundheitspass o. ä.) unbürokratischer gewährt werden können. Auch die Finanzierung von Frisörbesuchen ist, sofern dies für die Arbeitsaufnahme nötig ist, nicht mehr ausgeschlossen.

Für Existenzgründer können nunmehr neben dem Einstiegsgeld Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern gewährt werden." (Quelle: BA Presseinfo vom 29.12.2008)

Was fiel weg?

Abgeschafft wurden Instrumente, die nicht oder kaum genutzt werden. Dazu gehören z.B.

• der Einstellungszuschuss bei Neugründungen
• die "institutionelle Förderung des Jugendwohnheimbaus"
• Außerdem kann die BA 1.900 zusätzliche Vermittler einstellen, um Arbeitslose besser zu betreuen. Dass die persönliche Betreuung ein Schlüssel der Vermittlung ist, ist schon länger anerkannt. Doch fehlte bisher die entsprechende Umsetzung.

Stand: Januar 2009