Eingliederungsvereinbarung: Ihre Rechte und Pflichten

Im Folgenden erläutern wir die Eingliederungsvereinbarung.

Grundsätzlich gilt:

harte ArbeitWenn Sie arbeitssuchend sind und Leistungen zur Grundsicherung erhalten, haben Sie Pflichten. Dazu gehört, alle Möglichkeiten durchzuführen, die zur Beendigung oder Minderung Ihrer Hilfebedürftigkeit führen. Weiterhin sind Sie verpflichtet, an allen Maßnahmen teilzunehmen, die der Wiedereingliederung in Arbeit dienen.

Insbesondere sollten Sie auch die Eingliederungsvereinbarung abschließen. Sie müssen jede Arbeit annehmen, zu der Sie körperlich, seelisch und geistig in der Lage sind. Nur dann sind Sie weiterhin berechtigt, Hartz IV zu erhalten. Es gilt der Grundsatz, dass Ihre persönlichen Interessen hinter den Interessen der Allgemeinheit stehen.

Ausnahmen gibt es in folgenden Fällen:

  • Durch die Art der  Arbeit würde die Erziehung Ihrer Kinder gefährdet werden. Diese Ausnahme gilt  nur dann, wenn die Kinder unter drei Jahre sind. Ältere Kinder werden in der Regel in einer Tageseinrichtung betreut.
  • Sie hatten bisher eine körperlich besonders schwere Arbeit. Die neue Tätigkeit würde den Wiedereinstieg in Ihren alten Beruf erschweren.
  • Sie pflegen dauerhaft einen nahen Angehörigen. Diese Ausnahme gilt nur, wenn die Pflege nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann.
  • Es gibt andere Hinderungsgründe, die Sie glaubhaft nachweisen können.

Keine Ausnahme gilt in folgenden Fällen:

  • Die angebotene Tätigkeit entspricht nicht Ihrer bisherigen Qualifikation. Die Begründung: „Die Arbeit ist geringerwertig“ zählt nicht.
  • Sie müssen zu Ihrem neuen Arbeitsort weiter fahren als bisher.
  • Die Arbeitsbedingungen sind schlechter als bisher.
  • Die Entlohnung ist niedriger als im geltenden Tarifvertrag festgelegt. Auch dann darf die Tätigkeit nicht abgelehnt werden. Es sei denn, der niedrigere Lohn verstößt gegen das Gesetz oder die guten Sitten.

Die Eingliederungsvereinbarung legen Sie zusammen mit Ihrem Berater fest. Dabei wird von Ihnen eine aktive Mitarbeit erwartet. In der Vereinbarung wird u.a. geregelt, wie Sie selbst aktiv an der Arbeitsuche beteiligt sind. Dazu gehört, wie, wann und wie oft Sie selbst Maßnahmen durchführen, um eine neue Tätigkeit zu finden. Weiterhin festgelegt sind Leistungen und Maßnahmen (z.B. Weiterbildung), die für Sie vorgesehen sind. Diese Vereinbarung stellt nicht nur eine Verpflichtung für Sie dar. Sie bietet Ihnen auch eine Sicherung von Leistungen und Maßnahmen.

Die Eingliederungsvereinbarung gilt zunächst für ein halbes Jahr. Sie kann aber jederzeit geändert oder erweitert werden, wenn Anpassungen oder Veränderungen nötig erscheinen. Nach 6 Monaten wird eine neue Eingliederungsvereinbarung geschlossen. In sie sollen alle relevanten Erfahrungen aus den vergangenen Monaten einfließen.

 

§ 15 SGB II: Die Eingliederungsvereinbarung

(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,

  1. welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
  2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
  3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.

Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.

(2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.

(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte schadenersatzpflichtig ist, wenn sie oder er die Maßnahme aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.

Profiling vor der Eingliederungsvereinbarung

Bevor eine EV abgeschlossen wird, soll ein "umfassendes und systematisches Profilng" gemacht werden.

Profiling: "erkunden und festhalten, welche beruflichen Stärken, Schwächen, Erfahrungen und Neigungen der Arbeitssuchende hat"

Dazu wurden von der BA und den optierenden Landkreisen Fragebögen entwickelt, die "Selbsteinschätzungsbögen". In diesen Fragebögen werden oft Daten erfragt, die für eine Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt nicht erforderlich sind.

In der Regel wird Ihnen keine Information gegeben, auf welcher Rechtsgrundlage die Daten erhoben werden. Auch, dass viele Angaben nur freiwillig sind, wird nicht gesagt.

Nach § 67a SGB X dürfen Sozialleistungsträger Daten dann erfragen, wenn sie dafür nötig sind, um ihre im Sozialgesetzbuch zugewiesene Aufgabe zu erfüllen. Diese Angaben sind aber freiwillig.

Wenn Sie HartzIV bekommen, dann brauchen Sie nur Angaben machen, die dafür gebraucht werden um eine Arbeit zu bekommen. Wenn Sie in diesem Fall keine Angaben machen, dann verstoßen Sie gegen Ihre gesetzliche Mitwirkungspflicht.

Nach dem Profiling ist ein Beratungsgespräch vorgeschrieben. Erst nach diesem Gespräch soll die Eingliederungsvereinbarung geschlossen werden. Darin werden konkrete Verpflichtungen vereinbart.

In der Eingliederungsvereinbarung können folgende, im Gesetz vorgesehene Leistungen vereinbart werden:

  • die Bundesagentur für Arbeit muß einen persönlichen Ansprechpartner benennen
  • Leistungen nach dem SGB III, wie Fort- und Weiterbildung, Mobilitätshilfe, Arbeitnehmerhilfe, Überbrückungsgeld, Berufsausbildungshilfe etc.
  • Hilfe zur Kinderbetreuung oder bei pflegebedürftigen Agehörigen
  • Sucht- oder Schuldnerberatung
  • Einstiegsgeld nach § 29 SGB II,
  • Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetzt
  • Arbeitsgelegenheiten

Bereiteten Sie sich vor, wenn bei Ihnen ein Termin zu einer Eingliederungsvereinbarung ansteht. Überlegen Sie sich, welche "Leistungen zur Wiedereingliederung" zu Ihnen passen könnten. Überlegen Sie sich gute Argumente dafür. Nehmen Sie sich jemanden als Vertrauensperson mit.

Wenn Sie einen Termin bekommen, dann haben Sie das Recht, alle Punkte genau erklärt zu bekommen und können sich Bedenkzeit erbitten. Bringen Sie Ihre Wünsche und Vorstellungen. Nur so wird aus der Eingliederungsvereinbarung eine sinnvolle Regelung - sonst bleibt es ein leerer Formalismus.