Eingliederungsvereinbarung: Chance? Druckmittel?

Die Eingliederungsvereinbarung ... wer ALG 2 bekommt, kommt um die nicht drumrum. Einerseits ist sie ein Vertrag zwischen der Agentur für Arbeit und einem Arbeitslosen (§ 15 SGB II) - und wer nicht unterschreibt, kriegt die ganze Härte der Amtsgewalt ab. Andererseits kann es helfen, den Euphemismus zu ignorieren und so zu handeln, als handele es sich tatsächlich nur um ein Dokument, wo zwei Vertragsparteien ihre Rechte und Pflichten vereinbaren.

Wie können Sie die EVB nutzen?

Klären Sie für sich, was Sie wollen. Zum Beispiel, was wollen Sie lernen? Wo wollen Sie sich qualifizieren? Welche Arbeit möchten Sie gern ausüben? - Hey, Sie stehen vielleicht am Punkt Null, da können Sie auch neu überlegen, wie es besser werden kann als früher :) Stellen Sie mögliche Bedenken über die Arge zurück. Wenn Sie fest erwarten, dass Ihnen da niemand hilft, wird es auch nichts Gutes werden. Wenn Sie es jedoch zulassen, dass die Behörde den Lehrgang bezahlt und die Kosten trägt, den Sie besuchen wollen, dann kann die EVB helfen.

Die Inhalte der Eingliederungsvereinbarung legen Sie zusammen mit Ihrem "Fallmanager" fest. Das Amt will, dass Sie sich festlegen, was Sie tun werden. Kümmern Sie sich außerdem darum, dass das Amt die Teile übernimmt, die Ihnen wichtig sind.

Betrachten wir nun die Eingliederungsvereinbarung etwas grundsätzlicher.

Was liegt dem Jobcenter an der EVB?

Warum eigentlich ist die Eingliederungsvereinbarung so wichtig für die Arge, dass sie keinen Pardon geben, wenn jemand nicht unterschreibt? Nun, dazu muss man sich verdeutlichen, dass die EVB das einzige Dokument ist, wo konkrete Auflagen für den Hartz-IV Empfänger stehen.

Es ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (Verwaltungsvertrag). Mit der unterschriebenen EVB in der Tasche hat die Arge eine legale Grundlage, um gegen die unterzeichnende Einzelperson vorzugehen - viel leichter zumindest, als das auf Grundlage der Sozialgesetze möglich wäre. Die Arge kann den Geldhahn zudrehen und wenn die Einzelperson dagegen klagen will, kommt die EVB auf den Tisch und der Kläger hat schlechte Karten. Und warum hätte man schlechte Karten? Ohne EVB haftet jeder Leistungskürzung der Verdacht von Amtswillkür an, aber durch die EVB hat die Einzelperson einen Vertrag gebrochen. Wenn die Arge jetzt Geld sperrt, ist das die für diesen Fall vorher festgelegte Konditionalstrafe - alles ganz normal.

Fassen wir die Eingliederungsvereinbarung zusammen:

  • "Die EVB regelt Rechte und Pflichten ..." - Das ist völliger Quatsch, da steht nichts drin, was sonst anders wäre!
  • "Die EVB ist eine Hilfe für Arbeitssuchende ..." - Was ist "Hilfe"? In den Behörden werden Menschen dafür bezahlt, dass sie Fälle bearbeiten. Deren job könnte erst dann eine Hilfe für Sie sein, wenn die Arge-Mitarbeiter Ihre Lebensvorstellung und Lebenswerte kennen. Da das nicht so ist, kann man nur sagen, dass die Vorgangsbearbeitung zu den festgesetzten Ergebnissen führt.
  • Aber die EVB macht doch zumindest irgend etwas besser? - Wer glaubt, dass Gesetze, Strafen und Zwang die Mittel sind, um mit anderen Menschen auszukommen, pardon, der hat einen an der Waffel.

Die Arge benutzt den Fetisch "Eingliederungsvereinbarung", als würde sie dadurch besser dastehen als ohne. Aber nicht einmal das ist der Fall. Es kann noch ein paar Jahre dauern, bis es jemand merkt.

Ausnahmen von der Eingliederungsvereinbarung

Ist Ihr Kind unter drei Jahren alt oder pflegen Sie einen Angehörigen, dann unterschreiben Sie nicht oder nur, nachdem das Amt die Pflege für die Dauer der EVB zufriedenstellend übernommen hat. Ansonsten gibt es wenig Ausnahmen. Versucht und gescheitert sind andere mit folgenden Einwänden:

  • Die angebotene Tätigkeit entspricht nicht meiner bisherigen Qualifikation. - Die Begründung: „Die Arbeit ist geringerwertig“ zählt nicht.
  • Ich müsste zum neuen Arbeitsort weiter fahren als bisher.
  • Die Arbeitsbedingungen sind schlechter als bisher.
  • Die Entlohnung ist niedriger als im geltenden Tarifvertrag festgelegt. - Nur, wenn der niedrigere Lohn gegen Gesetz oder gute Sitten verstößt, können Sie den job ablehnen.

§ 15 SGB II: Gesetzestext der EVB

(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,

  1. welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
  2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
  3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.

Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.

(2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.

(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte schadenersatzpflichtig ist, wenn sie oder er die Maßnahme aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.

Profiling

Bevor eine EV abgeschlossen wird, soll ein "umfassendes und systematisches Profilng" gemacht werden. Profiling: "erkunden und festhalten, welche beruflichen Stärken, Schwächen, Erfahrungen und Neigungen der Arbeitssuchende hat". Sie haben ein Recht darauf und wenn Sie die EV nicht nur als Formalie abhandeln möchten, sollten Sie ohne Analyse keine Förderungs- oder sonstwas Maßnahmen unterschreiben.

In der Eingliederungsvereinbarung können folgend Leistungen vereinbart werden:

  • die Bundesagentur für Arbeit muss einen persönlichen Ansprechpartner benennen
  • Leistungen nach dem SGB III, wie Fort- und Weiterbildung, Mobilitätshilfe, Arbeitnehmerhilfe, Überbrückungsgeld, Berufsausbildungshilfe etc.
  • Hilfe zur Kinderbetreuung oder bei pflegebedürftigen Agehörigen
  • Sucht- oder Schuldnerberatung
  • Einstiegsgeld nach § 29 SGB II,
  • Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetzt

Bereiteten Sie sich vor, wenn bei Ihnen ein Termin zu einer Eingliederungsvereinbarung ansteht. Überlegen Sie sich, was Sie wollen und wobei das Jobcenter Ihnen helfen soll. Ohne eigene Ideen erleiden Sie leicht das 08-15 Programm der gefürchteten behördlichen "Maßnahmen". Nehmen Sie sich u.U. eine Vertrauensperson mit.

Wenn Sie einen Termin bekommen, dann haben Sie das Recht auf verständliche Erklärungen und können sich Bedenkzeit erbitten. Bringen Sie Ihre Wünsche und Vorstellungen ein - sonst bleibt es ein leerer Formalismus.

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