Eheähnliche Gemeinschaft

Die eheähnliche Gemeinschaft ist ein unterbestimmter Rechtsbegriff, der meist bei der Zuerkennung öffentlicher Leistungen für Bedürftige aufkommt. Die eheähnliche Gemeinschaft nannte man früher "Wilde Ehe" oder „Ehe ohne Trauschein“ - zwei Menschen leben wie Eheleute, nur ohne Trauschein.

Das Problematische hierbei: Viele Sozialleistungen werden nur bei Bedürftigkeit gewährt. Wer seinen Lebensunterhalt durch Hilfe einer anderen Person gewährleisten kann, ist nicht bedürftig, und erhält deshalb keine Unterstützung.

Für die Jobcenter liegt genau dieser Verdacht nahe, wenn z.B. zwei Erwachsene in einer Wohnung leben. Doch ist es - vorsichtig gesagt - sehr schwer, diesen Verdacht zweifelsfrei zu beweisen. Daher liegt es nahe, dass Hartz-IV Bescheide diesem Verdacht gemäß berechnet werden (der Leistungsempfänger erhält weniger Geld). Und daraufhin sind betroffene Empfänger des ALG II genötigt, den Verdacht zu entkräften, also das Gegenteil zu beweisen oder zumindest, diesen Beweis zu versuchen. Der ist nämlich genau so schwierig zu führen, wie die Annahme des Kostenträgers.

Gerichtsurteil: das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat im Fall einer Klägerin gegen das Jobcenter ein ausführlich begründetes Urteil abgegeben. Es geht um die Annahme des Jobcenters, die Klägerin lebe in eheähnlicher Gemeinschaft mit ihrem Vermieter. Das LSG Sachsen-Anhalt urteilte im Beschluss vom 22. April 2005:

"Die Ablehnung der Wohnungsbesichtigung durch einen Mitarbeiter der Behörde ist durch das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG gedeckt; sie darf schon deshalb nicht als Zugeständnis einer eheähnlichen Gemeinschaft gewertet werden. Es ist im Übrigen fraglich, ob bei einem Hausbesuch entscheidungserhebliche Tatsachen gefunden werden können, weil die Intimsphäre zur Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht ausgeforscht werden darf; insbesondere sind geschlechtliche Beziehungen für die eheähnliche Gemeinschaft nicht maßgeblich und dürfen auch nicht ermittelt werden (BVerfG, Urteil vom 17. November 1992, a. a. O.; Beschluss vom 16. Dezember 1958 - 1 BvL 3/57, 4/57 und 8/58 - SozR Nr. 42 zu Art. 3 GG = BVerfGE 9 S. 20)." Aktenzeichen: L 2 B 9/05 AS ER; zur Urteilsbegründung.

siehe auch: Lexikoneintrag zur Bedarfsgemeinschaft

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