Hartz-IV-Empfänger können Kosten für Schulbücher nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz beim Sozialamt vollständige geltend machen. In der am Donnerstag (26.2.) veröffentlichten Entscheidung ging es um den Fall eines Schülers in der neunten Klasse, der gemeinsam mit seiner alleinerziehenden Mutter Hartz-IV erhielt. Für das vergangene Schuljahr 2005/2006 verlangten sie von der zuständigen Arbeitsverwaltung die Übernahme der Kosten für die entsprechenden Schulbücher.

Das LSG Rheinland-Pfalz dazu:

(AFP) Abfindungen nach einem arbeitsgerichtlichen Vergleich gelten als Einkommen und mindern die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel gestern (Dienstag, 3.3. 2009) entschieden. Es hat damit die Klage eines Arbeitslosen aus Münschen zurückgewiesen.

Lehnt ein Hartz-IV-Empfänger einen Job zu Dumpinglöhnen ab, dürfen ihm die Bezüge nicht gekürzt werden. Das entschied das Sozialgericht Dortmund.

Der Fall: Eine arbeitslose Frau aus Bochum hatte sich geweigert, für einen Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem Textildiscounter zu arbeiten. Daraufhin kürzte ihr die Arge das Arbeitslosengeld II für drei Monate um 30 Prozent gekürzt - weil das Angebot zur Arbeit abgelehnt wurde. Die Frau reichte Klage beim Sozialgericht Dortmund ein.

Rückblick: Zwangsumzüge in Berlin

2007 mussten 680 ALG II Empfänger in Berlin umziehen, um Leistungskürzungen zu vermeiden. Hauptgrund: die zu teure Wohnung. Insgesamt wurden bei mehr als 10.000 BG's zu hohe Mietkosten festgestellt:

Einerseits lagen einige Mieten über dem Mietspiegel - in den Fällen war die Aufforderung der Argen, die Miethöhe zwischen Mieter und Vermieter nach unten zu korrigieren, eine förderliche Maßnahme. Um eigene Kosten zu senken, aber auch um Mietwucher entgegen zu treten.

Die Hartz IV Gesetze gelten als größte Sozialreform der Nachkriegsgeschichte. Die Flut von Klagen gegen Bescheide der Jobcenter sagt noch etwas anderes: es ist der größte Flop in der Sozialgesetzgebung. Vor wenigen Tagen gab's ein ernüchterndes Jubiläum: Der Hartz-Fall Nummer 60.000 wurde registriert.

Unter dieser Überschrift berichtete Melanie Amann in der F.A.Z. vom 13.1. von der größten Klagewelle in der Geschichte und wie das Sozialgericht Berlin damit umgeht. Im Sozialrecht gibt es keine Bagatellgrenzen. Das bedeutet, auch wenn es nur um 1 Euro geht, kann nach einem Widerspruch jeder Fall vors Gericht gebracht werden.

Ist die Arge verpflichtet, die Maklerprovision beim Umzug in die neue Wohnung zu bezahlen, wenn sie dem Umzug zugestimmt hat? Ja, urteilte das Bayerisches Landessozialgericht.

Die Arge muss eine angemessene Maklerprovisionen übernehmen, wenn sie zuvor einem Umzug eines Empfängers von ALG II zustimmte. (Urteil, AZ: L 7 B 643/08 AS ER) Was angemessen ist (und wo es aufhört), vermochte das Gericht jedoch nicht entscheiden. Diese Frage bleibt für das Hauptverfahren zu klären.