Die Bundesregierung will für die Kinder von Hartz IV Familien 480 Millionen Euro pro Jahr  für bessere Bildungschancen und neue Regelsätze bereitstellen.  Das sei ein grober Schätzwert, so die Bundesarbeitsministerin. Zudem soll es ein Konzept zur Neuordnung der Hartz IV Sätze im Herbst 2010 geben.  Hartz IV Kinder würden in der Schule künftig besser gefördert. [...]

Das Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto genannt, kann von jedermann ab dem 1. Juli 2010 bei der Bank oder Sparkasse eingerichtet werden. Dadurch verbleiben gepfändeten Schuldnern automatisch 985,15 Euro im Monat auf ihrem Konto. Hiervon können dann die laufenden Kosten wie Miete oder Strom bezahlt werden. Für den Pfändungsschutz ist dann eine gerichtliche Eingabe nicht mehr notwendig. [...]

Das Bundessozialgerichts (BSG) hat am 17.06.10 zwei Urteile zugunsten von Hartz-IV-Beziehern gefällt. So wurde entschieden, dass Darlehen von Verwandten nicht als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden dürfen. Der Fall: die Arbeitsgemeinschaft (Arge) hatte 1500 Euro, dass eine Arbeitslosengeld 2 Bezieherin von  einem Verwandten, dem Onkel, erhalten hatte, auf die Hartz IV Leistung angerechnet. Die Frau [...]

Neben dem Elterngeld für Hartz IV Bezieher und dem befristeten Zuschlag zum Arbeitslosengeld 2 beim Übergang vom normalen Arbeitslosengeld zu Hartz IV  hat die Bundesregierung noch weitere Sparmaßnahmen bei den Sozialleistungsbeziehern geplant. Die Jobcenter zahlen für die Hartz IV Bezieher künftig auch keine Beiträge in die Rentenversicherung ein. Desweiteren erhalten die Jobcenter bei der Leistungsbewilligung [...]

Die Bundesregierung plant, den Zuschlag zum Arbeitslosengeld II zu streichen. Dieser wird bisher in den Fällen gezahlt, in denen das Arbeitslosengeld I ausgelaufen ist und im Anschluss Arbeitslosengeld II bezogen wird. Dieser Zuschlag ist auf zwei Jahre befristet. Er beträgt aktuell 160 Euro für alleinstehende ALG II Bezieher und 320 Euro für verheiratete Arbeitslosengeld II [...]

Arm und Reich, diese sozialen Gegensätze bewegen sich in der Bundesrepublik immer weiter auseinander. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat das in einer neuen Statistik im Juni 2010 dargestellt. Und das schlimme an dieser Entwicklung: die sozialen Gegensätze werden immer krasser. Das heißt im Klartext, die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer Reicher. Die [...]

Die Zahl der Arbeitslosen sinkt, die Zahl der Menschen, die einen Hartz IV Anspruch haben, jedoch nicht. Die Politik hat es bisher nicht geschafft, einem Großteil der Arbeitslosengeld II Bezieher einen Wiedereinstieg in das Berufsleben zu ermöglichen. Nun kommt aus dem Bundesarbeitsministerium ein neuer Vorschlag. Es soll die gemeinnützige Arbeit für die Menschen, die sich schon [...]

Das Landesverfassungsgericht NRW hat in seinem aktuellen Urteil von Mai 2010 festgestellt, dass Hartz IV nicht mit der Verfassung des Landes NRW übereinstimmt.  Allerdings nur in einem weiteren, für die Hartz IV Empfänger nicht direkt relevanten Sinn. Vor dem Verfassungsgerichtshof ging es um die Frage, ob der Hartz IV Zuschus an die Kommunen verfassungsgerecht ist.  [...]

Deutschland muss sparen - angesichts der riesigen Ausgaben für Griechenland, den Euro und so weiter. Doch wo soll gespart werden. CDU und FDP diskutieren aktuell über Einsparungen beim Sozialetat. Im Klartext heißt das: Beim Arbeitslosengeld II, bekannt unter dem Namen Hartz 4 soll gespart werden. Folgendes wurde wieder einmal an die Öffentlichkeit getragen: Das soziale [...]

Der Bundesrat hat nun nach dem Bundestag am 7. 5. 2010 die Rechtsgrundlage für die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. 2. 2010 geforderte Härtefallregelung für Hartz IV-Empfänger geschaffen. Nach dieser gesetzlichen Änderung haben Hartz IV-Empfänger in der Zukunft neben den üblichen Regelleistungen einen Anspruch auf einen unabweisbaren Mehrbedarf. Zur Härtefallregelung für Hartz IV-Empfänger hat der Bundesrat [...]

Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass Behinderte und chronisch kranke Kinder unter 15 Jahren, deren Eltern Hartz IV Leistungen beziehen,, keinen Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag haben. Lediglich vorübergehend erwerbsunfähige Jugendliche und Erwachsene können den pauschalen Mehrbedarfszuschlag in Höhe von 17 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes geltend machen. Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte am 06. Mai 2010 unter [...]

Nun steht also fest: Griechenland wird milliardenschwere Hilfen von Deutschland erhalten. CDU/CSU und FDP haben einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht - in einem Tempo, das der Feuerwehr Ehre gemacht hätte - nach dem das Bundesfinanzministerium befugt sein soll, Bürgschaften in Höhe von fast 23 Milliarden Euro zu übernehmen. Nun gut, wird man sagen, die [...]

Das Landessozialgericht Sachsen hatte am 8. April 2010 unter dem Az L 2 AS 248/09 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hartz IV Bezieher größere Geldgeschenke erhielt. Diese seien auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. Lediglich ein Geldgeschenk b bis zur Höhe von 50 Euro im Jahr seien nicht als Einkommen anzurechnen. Dem Urteil des [...]

Die Zahl der Hartz IV Empfänger ist auf den höchsten Stand seit August 2008 angestiegen. Dies teilte der deutsche Landkreistag mit. Im April 2010 bekamen danach 6,7 Millionen Menschen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, also Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Das bedeutet im Vergleich zum Vormonat März einen Anstieg von 1,1 Prozent. Innerhalb eines Jahres stieg [...]

Im Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht neue Vorgaben zur den Hartz IV Gesetzen gemacht. Nun gibt es die ersten Urteile der Sozialgerichte, die diese Vorschriften umsetzen. So verurteilte  das Sozialgericht in Detmold am 9. 4. 2010 unter dem Az.: S 12 AS 126/07 die städtische Arge, die Kosten von Monatsfahrkarten für zwei Schüler zu übernehmen. [...]

Das Massnahmenpaket der Bundesregierung sieht Neuerungen bei den Jobcentern und den Hartz IV Leistungen für Kinder vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Betreuung der Hartz IV Empfänger aus einer Hand durch Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Es handele sich um eine unzulässige Mischverwaltung auf Bundes- und Länderebene.  Die Bundesregierung [...]

Die Bundesarbeitsministerin und FDP Vorsitzender Westerwelle kündigten an, dass alle jungen Hartz-IV-Empfänger utner 25 Jahren (U25) künftig binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten werden.  Die Regierung will entsprechende Änderungen der Regelungen für Langzeitarbeitslose am 21.4.2010 verabschieden.  Der junge Hartz IV Empfänger müsse diesem Angebot nachkommen, sonst würden ihm nach geltender Rechtslage die [...]

Kurz vor der NRW-Wahl macht der amtierende Ministerpräsident aus den Reihen der CDU einen neuen Vorstoss in Richtung Hartz IV Korrektur.  Er fordert eine Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten, die stärkere Berücksichtigung von Kindern und eine bessere Hilfe für Alleinerziehende. Der NRW Ministerpräsident erklärte zudem, es sei falsch, das Arbeitslosengeld I ohne Bezug auf die Betragszahlung zu verlängern. [...]

Beschaffung von Heizmaterial (z.B. Heizöl oder Holz) Das Bundessozialgericht hat Klarheit zum Thema Beschaffung von Heizmaterial geschaffen: Die Kosten...

Wohnungserstausstattung für 1.100 € bei Arbeitslosengeld II Das LSG Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Pauschalsatz von 1100 € für Alleinstehende ausreichend...